Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs treten für eine Neugliederung der Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg ein. Diese gliedern sich zukünftig in Kommunen, Regionalkreise und Landesebene. Die bestehenden Landkreise und Regierungsbezirke werden abgeschafft.
Begründung:
Schon heute gehen sehr viele kreisspezifische Problemfelder wie öffentlicher Personennahverkehr Müllentsorgung oder Raumplanung weit über die Einzugsgebiete der verschiedenen Landratsämter hinaus. Diese ureigenen Gestaltungsbereiche der Landkreise können bereits gegenwärtig nur in der Kooperation verschiedener Gebietskörperschaften diskutiert und gelöst werden. Daher macht die Einführung von Regionalkreisen mit eigener Verwaltung, sowie eigenem Parlament Sinn.
Dies wurde unzulänglich mit dem Modell der Region Stuttgart vorexerziert Aufgrund der dortigen Kompetenzstreitigkeiten der vertretenen Gebietskörperschaften ist es daher erforderlich, in neu zu schaffenden Regionalkreisen die Zuständigkeitsbereiche der Landratsämter und Regierungspräsidien dort zu integrieren.
Gerade auch für grenzüberschreitende Regionen, die mit ihren Nachbarn auf eine gemeinsame Regionalplanung angewiesen sind (Nahverkehrsverbünde, Gewerbe gebiete usw.), sind jeweils, soweit nicht vorgesehen, Staatsverträge mit den angrenzenden Staaten auszuhandeln. Diese können auf baden-württembergischer Seite nur durch die Institution der Regionalkreise ausgefüllt werden.
Benjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik
strasser@julis-bw.de