Einfache Regelung für Rußpartikelfilter

(Beschluss vom eLaVo 12.2005)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine einfache und unbürokratische Förderung von Neufahrzeugen mit Rußpartikelfiltern und das Nachrüsten von Fahrzeugen ohne Rußpartikelfilter.

Die Förderung sollte einen einmaligen Abzug von der zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer umfassen in Höhe von 350 € bei Neufahrzeugen und 250 € bei nachgerüsteten Fahrzeugen. Da die KFZ-Steuer eine Steuer ist, deren Einnahmen den Bundesländern zu gute kommt, sollten die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Sebastian GratzSebastian Gratz
stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik

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