Die Jungen Liberalen sehnen sowohl die von der CDU ins Gespräch gebrachte "Leitkultur" als gesellschaftliche Grundlage für die Integration als auch das Gegenmodell der politischen Linken, die sogenannte "Multi-Kulti-Gesellschaft" ab.
Stattdessen wollen wir
· Ein Einwanderungsgesetz, das Einwohner nach ihrer beruflichen Qualifikation, nach dem momentanen Fachkräftemangel in Deutschland, ihrer Integrationfähigkeit in Deutschland, ihrem finanziellen Hintergrund und ihren gesellschaftlichen wie beruflichen Aussichten in Deutschland aussucht und zum Wohle derer, die hier bereits leben wie zum Wohle potentieller Einwanderer eine vernünftige Asuswahl trifft.
· Eine innerhalb der EU an den Bevölkerungszahlen angepaßte Quotierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
· Daß hierher einwandernde Menschen ein Grundmaß an Verständigungsfähigkeit und kultureller Kenntnis Deutschlands besitzen, wiederum zum Wohle beider Seiten
· Daß diese Gesellschaft weiß, daß wir Einwandernde dringend brauchen, nicht nur als Arbeitskräfte, Konsumenten und Rentenzahler, sondern auch als innovativen Beitrag zum Gesamtbild unseres Landes; Wir wollen auch die aktive Bereitschaft aufrechterhalten, Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen, als Beitrag Deutschlands zur Verringerung des Schicksals von Menschen, denen nicht das Glück zuteil wurde in einem reichen und befriedeten Land zu leben.
So entsteht dann ein Bild einer offenen Bürgergesellschaft in Freiheit, die sich allerdings ihrer großen Verantwortung bewußt ist: Für die bereits hier Lebenden, für die Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, für das Bild Deutschlands in der Welt und damit letztendlich auch für die kommenden Generationen.
Begründung:
Abgesehen davon, daß die CDU vor allem das Schaffen eines neuen Sachthemas zum Zwecke der Ablenkung von der Spendenaffäre der Hauptgrund des Begriffes "Leitkultur" war, so ist unzweifelhaft, daß hinter diesem Begriff der plumpe Versuch steckt, Wählerstimmen weit rechts der Mitte zu mobilisieren und sich deutschnationale Stimmungen zunutze zu machen. Diese "Leitkultur" soll aber offenbar-wie sich in den nachfolgenden Interpretationen herausstellte-vor allem eine Kultur hohler "deutscher" Phrasen und intoleranten Spießbürgertums werden. Für uns Liberale stellen diese Wiederbelebungsversuche ewiggestriger Mentalität wie auch die Vorstellung eines vor allem von Intoleranz getragenen Integrationsmodell keine Möglichkeit dar, eine sinnvolle, ausgeglichene und vertretbare Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinne eines sich in Frieden, Freiheit und Demokratie vereinenden Europas zu schaffen.
Aber auch das-nicht nur in der aktuell auftretenden "Leitkultur"-Debatte-hysterisch aufgezogene Gegenmodell der politischen Linken erachten wir nicht als sinnvoll. Grüne Politiker, die davon sprechen, eine jegliche Begrenzung von Einwanderung bzw. innereuropäische Ausgleichsregelung in Asyl- und Flüchtlingsfragen sein ein Zeichen von Intoleranz, beweisen, daß es ihnen nicht um eine offene multikulturelle Gesellschaft geht (die ja vom Grundgedanken durchaus akzeptabel wäre), sondern nur um die Schaffung eines Kampfbegriffs, der entweder genauso inhaltsleer wäre, wie die Merz´sche Leitkultur oder aber mit seinem Prinzip der "völlig offenen Grenzen" die Grenzen einer Belastung in gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Weise völlig übersieht.
Stattdessen ist es nun an den Liberalen, außerhalb dieser zwei Fronten, zwischen denen es ja nur um schlagzeilenträchtige Aggressionen geht, einen sinnvollen Beitrag zur Debatte zu leisten.
Benjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik
strasser@julis-bw.de