Für einen Ausstieg aus der LKW Maut mit Toll Collect

(Beschluss vom 45. Landeskongress, Staufen)

Die Jungen Liberalen fordern

- dass der Vertrag mit Toll Collect zur Erhebung der LKW Maut nicht wieder aufgenommen wird und eine sofortige, weltweite Ausschreibung stattfindet
- Eine Entschädigung des Bundes durch die im Vertrag vorgesehenen Höchstbeträge
- Die Einführung einer technisch praktikablen Lösung zum 2. Halbjahr 2004, eine Vignetten-Zwischenlösung ist abzulehnen
- Die Einführung einer Lösung zur Erfüllung der EU Auflagen bis 2006
- Die Auflösung der Behörde BAG. Deren Aufgaben sollen durch die Polizei bzw. durch technische Einrichtungen wahrgenommen werden
- Eine Ausdehnung der elektronischen Maut auf andere Fahrzeuge als LKW lehnen die Jungen Liberalen strikt ab

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

strasser@julis-bw.de