Die FDP-Bundestagsfraktion soll sich intensiv für eine friedliche Lösung für den Afghanistan-Konflikt einsetzen. Sie soll die Bundesregierung auffordern, sich verstärkt und energisch in der EU und in der UNO zu engagieren, damit das afghanische Volk den langersehnten Frieden und die Freiheit wiedererlangt—dabei muss berücksichtigt werden, dass die derzeit von den USA unterstützte oppositionelle Nordallianz keine Alternative darstellt. Langfristig muss es das Ziel sein, in Afghanistan eine stabile Regierung auf demokratischen und rechtsstaatlichen Elementen aufzubauen. Dabei sollen alle Möglichkeiten, die den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, ausgeschöpft werden.
Wir fordern weiter:
eine UN-Mission zur Wiederherstellung des Friedens und ziviler Strukturen in Afghanistan
eine grosse Versammlung aller Stammesführer, die über die Zukunft des Landes entscheiden soll.
Ein wirtschaftlicher Stabilitätspakt für Afghanistan
Begründung:
Seit dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan im Dezember 1979 sind bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen. Weitere 8 Millionen sind zu hilflosen Flüchtlingen auf der ganzen Welt geworden. Hunderttausende Männer wurden durch Kriegsverletzungen zu Krüppeln. Weitere Hunderttausende Kinder sind kriegstraumatisiert. Zur Zeit tobt der Krieg zwischen den ultra-radikalen Taliban und dem „gemässigten“ Norden.
Die ultra-radikalen TALOBAN errichteten 1996 einen totalitären Staat unter Ausschluss jeglicher Menschenrechte. Tattäglich werden in Afghanistan massive Menschenrechtsverletzungen begangen, wie etwa Händeabhacken, willkürliche Erschiessungen, Steinigung von Frauen u.v.m.
Die Situation des afghanischen Volkes ist leidensvoll und äusserst bedrückend. Allein in diesem Jahr leiden rund 3 Millionen Menschen, die vor dem Hungertod betroffen sind.
Liberalismus bedeutet nicht nur Frieden und Freiheit für ein bestimmtes Land, sondern ist vielmehr global zu verstehen. Die Menschenrechte müssen überall und für jeden Menschen uneingeschränkt Geltung erlangen. Auch unterschiedliche Traditionen, Religionen und Kulturen setzen die Universalität der Menschenrechte nicht ausser Kraft. Wer in Freiheit lebt, hat die Verantwortung, für die Freiheit derer einzutreten, die sie entbehren. Freiheitsrechte und Menschenrecht sind unteilbar.
Deshalb zeigen sich die Liberalen mit dem afghanischen Volk solidarisch. Die Liberalen setzen sich daher dafür ein, dass in Afghanistan eine freiheitliche, demokratische soziale Staatsordnung entsteht.
Benjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik
strasser@julis-bw.de