Gemeinsame EU-Außenpolitik

(Beschluss vom 35. Landeskongress, Weinheim)

Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern Bundesaußenminister und EU-Ratspräsident Joschka Fischer dazu auf, sich dafür einzusetzen, daß Europa eine einheitliche Außenpolitik in der Welt vertritt.
So hat Europa in Krisensituationen einen geltbar machenden Einfluß auf die involvierten Parteien. Europa kann als neutraler Vermittler in internationalen Krisen auch neben den USA agieren.
Speziell im Nah-Ost-Friedensprozeß fordern die Jungen Liberalen Ba-Wü, daß der EU-Außenministerrat als zweiter neutraler Vermittler neben den USA zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung vermittelt.

Begründung:

Die EU soll eine einheitliche Außenpolitik verfolgen, um sich mit mehr Nachdruck als eine zweite starke demokratische Macht in der Welt neben den USA, für Menschenrechte, Demokratie und Frieden in der Welt einsetzen zu können.
Daran, daß der Nah-Ost-Friedensprozeß schon wieder ins Stocken geraten ist und auch daran daß das Abkommen von Wye nicht durchgesetzt wurde, kann man erkennen, daß die Vermittlerrolle der USA alleine nicht ausreicht.
Ein aktiveres und einheitliches Engagement der EU als zweiter Vermittler kann für den Friedensprozeß eine belebende Wirkung haben und die USA in ihrer Arbeit entlasten.

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

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