Ende September 2003 begann die zweite Hälfte der Legislaturperiode des Landtages. Anlass für uns Julis, das von der Regierungskoalition in der ersten Hälfte auf den Weg Gebrachte zu bewerten und die aus unserer Sicht für den Rest der Legislaturperiode notwendigen Schritte zu benennen.

1.) Haushalt
Nicht zuletzt durch langjährigen Druck der Liberalen konnte sich die Koalition darauf verständigen, bis 2006 den Landeshaushalt ausgleichen zu wollen. Wir anerkennen, dass bereits große Sparanstrengungen geleistet wurden und die Landesregierung sich auch nicht gescheut hat, bei den Personalkosten sehr unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die populistischen und völlig unrealistischen Versprechungen, mit denen die Opposition aus den notwendigen Einsparungen politisch Kapital zu schlagen versucht. SPD und Grüne sind auch in Baden-Württemberg von der Regierungsfähigkeit weit entfernt.
Der Glaubwürdigkeit der Sparpolitik und der öffentlichen Akzeptanz der Kürzungen wäre es sicherlich zuträglich gewesen, wenn der Landtag nicht zeitgleich die Diäten erhöht hätte. Die Diäten sind zwar in ihrer absoluten Höhe gerechtfertigt, allerdings war die Signalwirkung sehr ungünstig.
Trotz aller bereits erzielten Einsparungen beharren wir jedoch darauf, dass der aus Sicht der Generationengerechtigkeit unabdingbare Zeitplan zur Nullverschuldung auch eingehalten wird. Die Einsparungen von heute sind die Zinsersparnisse von morgen.

Folgende Maßnahmen stellen wir uns ergänzend vor, um den Haushalt zu konsolidieren:

· Der Subventionsabbau im Land kann noch fortgeführt werden. Für die Förderung von Ortskern- und Altbausanierungen sowie anderen aufschiebbaren Infrastrukturmaßnahmen gilt gleiches. Diese öffentlichen Zuwendungen können in besseren Zeiten wieder übernommen werden, wenn sich nicht ohnehin herausgestellt hat, dass sie verzichtbar sind.
· Andere Subventionen müssen auch in den nächsten Jahren pauschal um 10% gekürzt werden.

Es geht um die Frage, ob das Land zukünftig überhaupt noch Leistungen erbringen kann. Angesichts der Dramatik der Lage ist das den Menschen auch klarzumachen.

Wir fordern die FDP dazu auf, das wertvolle und berechtigte Image des besseren Haushaltskonsolidierers nicht leichtfertig aufzugeben.

2.) Landesbeteiligungen
Veräußerungen von Landesbeteiligungen sind nicht nur eine Möglichkeit, an Geld zu kommen. Sie sind auch ordnungspolitisch notwendig. Und sie eröffnen über die Landesstiftung die Möglichkeit, zumindest in gewissen, bisher noch unerschlossenen Bereichen noch politisch zu gestalten.

Alle Landesbeteiligungen sollen noch in dieser Legislaturperiode hinsichtlich ihrer Veräußerung überprüft werden.

3.) Generationenbilanz
Wir halten an unserer langjährigen Forderung fest, dass der Finanzminister in regelmäßigen Zeiträumen eine Bilanz erstellt, in der die Belastungen künftiger Generationen den Investitionen gegenüber gestellt werden und fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, noch in dieser Legislaturperiode entsprechend aktiv zu werden.
Zukünftig soll das Land dann im Mittel zumindest ausgeglichene Generationenbilanzen vorweisen.

4.) Bildung
Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass das Bildungssystem im Land zu den leistungsstärksten bundesweit gehört. Wir nehmen aber mit Bedauern den fehlenden roten Faden in der Bildungspolitik wahr und wünschen uns, dass das Bildungsthema in der Arbeit und der Außendarstellung von Partei und Fraktion aufgewertet wird.

Mit der jüngsten Deputatserhöhung für Lehrer ist das Ende der Fahnenstange erreicht., eine weitere Deputatserhöhung halten wir für nicht vertretbar.
Wir verstehen, dass die Lehrer angesichts der erhöhten Arbeitsbelastung freiwillige und unbezahlte Zusatzleistungen nicht mehr erbringen.

Wir halten die vom Kultusministerium angedachte Idee eines flexiblen Arbeitszeitmodells für Lehrer für den richtigen Weg, eine gerechtere Arbeitbelastung innerhalb dieser Berufsgruppe sicherzustellen und fordern die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, sich für eine Umsetzung dieses Vorhabens bis zum Ende der Legislaturperiode einzusetzen und eigene Vorschläge zu entwickeln

Ferner erwarten wir, dass die Koalition sich zügig auf ein Konzept zur Einführung von Schulautonomie einigt.

Die FDP sollte sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen,
· dass die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer häufiger vom Vorgesetzten überprüft wird
· dass auch die Schülerinnen und Schüler in Form eines anonymen Fragebogens zur Qualität des Unterrichts befragt werden
· dass die Leistungsprämien für Lehrer wieder eingeführt werden.
· dass die starre Einteilung in Französisch in der Rheinschiene und Englisch im Rest des Landes aufgehoben wird und die jeweilige Schule über die zu erlernende Fremdsprache in der Grundschule selbst entscheidet

Weitere Schritte in Richtung Schulautonomie, die noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen, sind
· die Abschaffung der Kameralistik in den Schulhaushalten,
· ein Plan zum schrittweisen Übergang zum Angestelltenstatus für Lehrer
· die Abschaffung aller Ortsbeschränkungen bei der Wahl der Schule durch die Eltern
· die Versetzung eines Lehrers nicht mehr von der Zustimmung der Schulverwaltung abhängig zu machen, wenn sich Lehrer und aufnehmende Schule einig sind und an der aufnehmenden Schule eine entsprechende Stelle frei ist
· den Schulen zügig die Drittmitteleinwerbung, auch durch Sponsoring, zu gestatten.
· die Bestellung eines Rechtsgutachtens zur Einführung der Dienstherrenfähigkeit für Schulen
· die schulweise Veröffentlichung der Ergebnisse aller zentral gestellten Prüfungen

Eine Überarbeitung der Stundentafeln ist bei den Berufsschulen angezeigt, wo immer noch zu viel Allgemeinbildung vermittelt wird, obwohl doch alle Berufsschüler bereits einen allgemeinbildenden Schulabschluss haben. Defizite in der Allgemeinbildung zu beseitigen ist nicht Aufgabe der Berufsschule. Hierfür sind vielmehr Verbesserungen bei den allgemeinbildenden Schulen notwendig. Die Entlastung der Berufsschulen von der Vermittlung von Allgemeinbildung kann eventuell sogar dazu genutzt werden, die Präsenz der Auszubildenden im Betrieb zu erhöhen und daher eine höhere berufsbezogene Qualifikation zu erzielen. Ferner wird die Ausbildung dadurch für die Betriebe interessanter.

Auch im Hochschulbereich muss der Weg der Autonomie und des Wettbewerbs weiterverfolgt werden. Der Beamtenstatus für Professoren muss fallen. Die Hochschulen benötigen mehr Kompetenzen zur Profilbildung, zur Auswahl der Studierenden, der Drittmittelwerbung. Die Einrichtung von Globalhaushalten muss zügig angegangen werden.

Dürftig ist die Bilanz der Landesregierung beim Kampf gegen den Bildungszentralismus. Dringend notwendig ist der Ausstieg des Landes aus der Kultusministerkonferenz. Diese bürokratische Nivellierungsmaschine gehört abgeschafft. Noch enttäuschender ist aber der Verbleib Baden-Württembergs im ZVS-Staatsvertrag entgegen der Koalitionsvereinbarung. Wir fordern die Kabinettsmitglieder und die Landtagsfraktion der FDP auf, hier Wort zu halten, auf Vertragserfüllung zu bestehen und damit ein Projekt umzusetzen, das der Partei vor zwei Jahren noch als wichtiger Verhandlungserfolg im Koalitionsvertrag verkauft wurde.

5.) Innen und Recht
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Baden-Württemberg beim Thema Verwaltungsreform eine Vorreiterrolle einzunehmen gedenkt. Löblich ist, dass hier endlich mal nicht nur Stückwerk betrieben wird, sondern grundsätzliche Veränderungen an den Strukturen vorgenommen werden. Insbesondere die Stärkung der Landkreise ist ein richtiges Ziel. Durch die dadurch hervorgehobene Stellung der Landräte sind diese folglich direkt vom Volk zu wählen. Die Kritik der Betroffenen mag im Einzelfall begründet sein und sollte auch berücksichtigt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Grundrichtung stimmt. Für die Jungen Liberalen ist aber auch von zentraler Bedeutung, dass die geplante Effizienzrenditeerreicht wird, was jedoch nicht zu Lasten der Kommunen geschehen darf. Gelingt die Reform, wäre das ein großer Wurf.
Die FDP hat auf dem Dreikönigsparteitag 2002 mit einem wegweisenden Antrag das Thema zunächst besetzt. Bedauerlicherweise gelang es nicht immer, die Urheberschaft vieler Ideen zu kommunizieren. Das muss im Wahlkampf anders werden.

Wir unterstützen die geplante Modernisierung der Justiz im Rahmen der Justizreform in vollem Umfang.

Bei der Diskussion um das Thema Zuwanderung hat die FDP den Konflikt mit dem Koalitionspartner gesucht, was wir begrüßen. Besonders hervorzuheben ist der von der Justizministerin erarbeitete und in Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes. Gleichzeitig verurteilen wir den populistischen Kurs des Ministerpräsidenten und der CDU, die das Projekt aus prinzipiellen Gründen und gegen die Interessen Baden-Württembergs abgelehnt haben. In diesem Zusammenhang ist für uns klar, dass ein weiterer Affront durch den Ministerpräsidenten, der in der Frage der Klage gegen das Gesetz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat, für die FDP die Koalitionsfrage bedeuten würde.

Der Datenschutz im Land muss gestärkt werden:
· Der Datenschutzbeauftragte ist vom Parlament zu wählen.
· Alle Gesetzesvorhaben müssen im Hinblick auf Datenschutz überarbeitet werden.
· Rechtliche Grauzonen, etwa bei der Durchführung von Massen-Gentests, müssen beseitigt werden. Das Vorgehen der Polizei war in vergangenen Einzelfällen rechtsstaatlich mehr als fragwürdig.

Bei der in der Sache berechtigten Veränderung des Kreistagswahlrechts hat sich die Partei schlecht aus der Affäre gezogen.

Immer noch ist eine Reform des Landtagswahlrechts geboten, weil es sich im derzeitigen Zustand am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt.
Wichtigste Änderungen sind aus unserer Sicht
· die durchgehende Anwendung von Hare-Niemeyer
· die Angleichung der Wahlkreisgrößen
· Abschaffung der Bezirksverteilung
· Prozentuale Auswertung
· Die Einführung eines Listensystems, egal ob Landes- oder Bezirksliste wird abgelehnt
Die Reform sollte durch eine unabhängige und überparteiliche Kommission erarbeitet werden.

Die Jungen Liberalen erwarten von der Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Stärkung plebiszitärer Elemente auf Landesebene.

6.) Umwelt, Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg ist größtenteils dicht besiedelt und infrastrukturell gut erschlossen. Dennoch muss die Landesregierung sich auch stärker an ökologischen Gesichtspunkten orientieren. Auch in der Verkehrspolitik gibt es Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind und den Verkehrsfluss deutlich erhöhen.

So fordern wir
· ein wirksames Konzept gegen den Flächenverbrauch. So sollten vermehrt Bundesstraßen mit Wechselkennzeichnung gebaut werden. Parkflächen müssen nicht asphaltiert sein.
· angesichts der letztes Jahr sichtbaren neuen Dimension von Hochwasserkatastrophen ein Umdenken im Bereich Flussausbau. Weitere Flussbegradigungen sind äußerst zurückhaltend zu beurteilen. Zusätzliche Rückhaltekapazitäten für Hochwasser insbesondere in den Rheinauen sind vorzusehen.
· ein Umsteuern bei den erneuerbaren Energien. Insbesondere die auf dem Landeshauptausschuss in Freiburg 2003 beschlossenen Ausfallbürgschaften für Biomasseanlagen sind bereitzustellen. Die Haltung des Wirtschaftsministers zu den erneuerbaren Energien, insbesondere zur Windenergie konterkariert jedoch leider die Bemühungen um eine nachhaltige Energiepolitik.
· die neue Messe auf den Fildern möglichst ohne Enteignungen umzusetzen
· flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen wie auf der A8 möglichst flächendeckend einzuführen
· Bahnverbindungen grundsätzlich alle sechs Jahre auszuschreiben
· die Privatisierung der Autobahnmeistereien
· ein Konzept zur Reform der Flugsicherung. Wünschenswert wäre eine europäische Zuständigkeit in diesem Bereich.

7.) Wirtschaft, Arbeit und Soziales
Wir sind mit der Wirtschaftspolitik im Lande zufrieden. Baden-Württemberg steht sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Ausbildungsmarkt sehr gut da und hat dabei noch andere Bundesländer entlastet. Unter den katastrophalen Rahmenbedingungen, die im Bund herrschen, ist der gegenwärtige Zustand der Wirtschaft im Land sehr gut. Das Ergebnis spricht für sich.

In einigen Punkten sehen wir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode dennoch Handlungsbedarf:
· Die versprochene Kammernkommission muss ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.
· Schon bis 2006 muss der Katalog der von den Kammern wahrzunehmenden Aufgaben ausgedünnt werden, damit die Beiträge sinken.
· Der Meisterbrief soll nicht mehr Existenzgründungsvoraussetzung sein, sondern als Gütesiegel erhalten bleiben. Die in diese Richtung gehenden Vorschläge der Bundesregierung sollten vom Land unterstützt werden.
· Der Bürokratieabbau muss fortgesetzt werden. Die Landesregierung muss sich dafür selbst nachprüfbare Ziele setzen und alle Ressorts zu einem entsprechenden Beitrag verpflichten.

Ferner fordern wir den Wirtschaftsminister dazu auf, durch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Flächentarifvertrags dieses wichtige Zukunftsthema für uns zu besetzen.

In der Drogenpolitik ist ein Umsteuern überfällig:
· Es müssen differenziertere Angebote an die suchtkranken Menschen bereitgestellt werden, darunter auch sog. Fixerstuben und die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Die Politik hat die Sucht zu bekämpfen und nicht die Süchtigen.
· Die Strafverfolgung muss sich daher auf Dealer und Drogenringe zu konzentrieren.

8.) Reform des Föderalismus
Baden-Württemberg muss auch in der Diskussion um die Reform des Föderalismus eine Führungsrolle einnehmen. Die Jungen Liberalen unterstützen das Modell eines Wettbewerbsföderalismus und fordern die FDP auf, über die Landesregierung einen entsprechenden Entwurf in den Bundesrat einzubringen, um den Bund in dieser Frage unter Druck zu setzen.

Im Einzelnen fordern wir
· die weitere Stärkung des Subsidiaritätsgedankens in Art. 72 GG
· die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs. Die besondere Strukturförderung in Ostdeutschland ist Sache des Bundes.
· die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf maximal zehn
· die Eindämmung von konkurrierender und Rahmengesetzgebung
· die Rückverlagerung substanzieller Kompetenzen auf die Landtage
· die Beschränkung der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze
· die Erleichterung von Entscheidungen im Bundesrat. Entscheidungen sollen künftig grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefällt werden.
· die klare Trennung der Einnahmequellen, damit die Bürger wissen, wo welches Geld hinfließt
· die Abschaffung der Mischfinanzierung auf der Ausgabenseite

9.) Fazit
Die Verwaltungsreform kann bei intelligenter Umsetzung ein großer Erfolg werden. Erheblichen Handlungsbedarf sehen wir im Bildungsbereich. Hier ist für uns kein roter Faden erkennbar. Angesichts der zeitaufwändigen Strukturveränderungen, die unserem Bildungswesen bevorstehen muss hier schnell ein Konzept auf den Tisch. Eine große Profilierungschance hat die FDP hier im Lande beim Thema Föderalismus. Die Haushaltsentwicklung bereitet uns Sorgen, hier ist noch entschlosseneres Sparen angezeigt.
Das bislang Erreichte und für die nächste Zeit Vereinbarte reicht noch nicht, um 2006 voller Stolz vor die Wählerinnen und Wähler zu treten. In den kommenden zweieinhalb Jahren wird die Regierungskoalition sich noch auf einige Großbaustellen begeben müssen. Die FDP muss noch einen Zahn zulegen und die brachliegenden Themen besetzen.