Keine Allgemeine PKW-Maut auf deutschen Straßen

(Beschluss vom eLaVo 12/2009, Freiburg)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur über eine allgemeine Vignettenpflicht. Die Kfz-Steuer soll im Gegenzug abgeschafft werden. Als umweltpolitische Lenkungsmaßnahme fordern wir, Schadstoffausstoß verbrauchsabhängig über die Mineralölsteuer in die Betriebskosten zu internalisieren. Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut auf deutschen Straßen lehnen die JuLis ab. Die Möglichkeiten einer City-Maut und einer Bemautung privatfinanzierter Streckenabschnitte bleiben hiervon unberührt.

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

strasser@julis-bw.de