Keine Erhöhung der Frist für Spekulationssteuer

(Beschluss vom 35. Landeskongress, Weinheim)

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, die jüngst von Rot-Grün durch Änderung des §23I Nr.1 b) EStG beschlossene Erhöhung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren von 6 Monaten auf ein Jahr, in dem gem. §23 I Nr.1 b) iVm §22 Nr.2 iVm §21Nr.7 EStG im Rahmen der noch anstehend zu beschließenden Steuergesetze wieder rückgängig zu machen.

Begründung:
Durch dieses rot-grüne Vorhaben wird der Börsen-Standort Deutschland geschwächt. Die Aktienkultur, die in den letzten Jahren insbesondere seit der Einführung der T-Aktie entstanden ist, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Flut an Neuemissionen ist nicht zuletzt ein Produkt der steigenden Popularität der Aktie.
Wer in der heutigen Wirtschaft auf Wachstum setzt, braucht Kapital. Kapital, das benötigt wird um durch Forschung und Entwicklung neue Technologien zu erschließen, im Bereich der Kerngeschäftsfelder zu expandieren, Marketing und Vertrieb zu stützen und somit im internationalen Wettbewerb Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Den einfachsten Zugang zu diesem Kapital bietet die Börse.
Ohne diesen Zugang hätten Unternehmen, wie Microsoft, Dell, America Online oder in Deutschland SAP oder Mobilcom sehr unwahrscheinlich in diesem Tempo wachsen bzw. Arbeitsplätze schaffen können.
Je niedriger jedoch das Interesse der potentiellen Aktionäre an Firmenanteilen ist, desto weniger macht der Finanzmotor Börse Sinn.
Die Erhöhung der Spekulationsfrist ist ein Hindernis Aktien zu kaufen und schwächt damit den Börsenstandort Deutschland.
Außerdem handelt es sich bei der Spekulationssteuer um eine Besteuerung der Vermögenssubstanz selbst (i.U. zu Erträgen, wie Zinsen oder Dividenden), die, auch wenn etwaige realisierte Kursverluste zu verrechnen sind, zu rechtfertigen ohnehin nur sehr schwer möglich ist.
Gegenfinanzierungsvorschläge müssen nicht vorgelegt werden, da lediglich die bestehende Rechtslage aufrecht erhalten werden soll.

Sebastian GratzSebastian Gratz
stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik

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