Kombilohn als erster Schritt auf dem Weg zum Bürgergeld

(Beschluss vom 34. Landeskongress, Reutlingen)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Bundestagsfraktion im 14. Deutschen Bundestag, für die Einführung eines Kombilohnmodells als ersten Schritt auf dem Weg zum Bürgergeld initiativ zu werden.

Das Kombilohnmodell schafft Anreize zur Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnbereich und gibt Langzeitarbeitslosen die Chance eines Wiedereinstiegs in ein geregeltes Arbeitsverhältnis. Niedrige Löhne werden durch staatliche Zuschüsse zu auskömmlichen Löhnen aufgestockt. Für viele Unternehmen lohnt es sich, zu diesen niedrigen Löhnen Arbeitskräfte einzustellen; gleichzeitig verhindert die Entstehung eines zwar arbeitenden, jedoch in Armut lebenden Bevölkerungsteil ("working poor"). Hierbei handelt es sich nicht um eine Subventionierung von Niedriglöhnen, sondern um eine befristete Übergangslösung mit dem Ziel einer Wiedereingliederung in den Beruf.

Langfristiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik muß das Bürgergeldkonzept bleiben, wie es sowohl in den "Wiesbadener Grundsätzen" als auch dem F.D.P.-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998 gefordert wird. Im Bürgergeldkonzept werden Besteuerung und Sozialtransfers zusammengeführt. Bezieher mittlerer und höherer Einkommen würden wie gehabt ihre Einkommensteuer aus ihrem Einkommen zahlen, wohingegen Personen ohne oder mit geringem Einkommen vom Finanzamt eine negative Einkommensteuer ausbezahlt bekämen.
Das Bürgergeldkonzept besitzt eine doppelte Zielsetzung: Zum einen soll ein System rationaler Sozialpolitik geschaffen werden, das für jedermann - vor allem für die Betroffenen selbst - transparent ist und für mehr wirkliche soziale Gerechtigkeit sorgt. Es soll eine menschenwürdige Existenz garantieren und die eigenverantwortliche Lebensgestaltung fördern. Zugleich dient das vereinfachte Steuer-Transfer-System dem Abbau von Behörden und Bürokratismus im Sinne eines schlanken Staats. Zum anderen soll das Bürgergeld Anreize schaffen, gerade im Niedriglohnbereich Arbeit aufzunehmen. Anders als in manchen Teilen des bisherigen Systems ist das Leitmotiv der "negativen Einkommensteuer": "Wer brutto mehr verdient, hat auch netto mehr auf der Hand. Leistung lohnt sich wieder!"

Sebastian GratzSebastian Gratz
stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik

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