Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen den Umgang der USA mit den Menschenrechten in ihrem eigenen Land.
Der Anspruch der USA, der ”Hüter der Menschenrechte” zu sein, ist ungerechtfertigt und sie sind in ihrem Engagement für Menschenrechte in der Welt nicht glaubhaft, solange die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht beseitigt sind.
Aus diesem Grunde fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die USA auf,
die Todesstrafe sofort abzuschaffen.
Auch andere aufgedeckte Menschenrechtsverletzungen in den USA können nicht geduldet werden.
Zu nennen sind hier z.B. Mißhandlungen durch Polizeibeamte, wie sie von amnesty international in ihrem Bericht ” Polizeibrutalität und übertriebene Gewaltanwendung bei der Polizei der Stadt New York” an neunzig Einzelfällen gezeigt wurden.
Zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gehören ebenfalls die aufgrund von teilweise unhaltbaren Zuständen in amerikanischen Gefängnissen hervorgerufenen Übergriffe vor allem gegen weibliche Insassen, auf die in Berichten von amnesty international hingewiesen wird.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass der selbsternannte ” Hüter der Menschenrechte” andere Staaten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen kritisiert und im eigenen Land Menschenrechte unzureichend geschützt werden.
Um ein Beispiel zu nennen:
Die USA ist eines von sieben Ländern auf der Welt, in dem jugendliche Straftäter hingerichtet werden. Es macht damit nicht ”nur” Gebrauch von der unmenschlichen Todesstrafe, sondern bricht auch noch Völkerrecht, denn der von ihr unterzeichnete
Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbietet die Verhängung der Todesstrafe über jugendliche Straftäter.
Nur wenn die USA diese Mißstände im eigenen Land beseitigen, können sie ihre Glaubhaftigkeit in ihrem Engagement für Menschenrechte in China und anderswo auf der Welt erhalten.