Im Schienenverkehr herrscht aufgrund der Monopolstellung der Bahn AG nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Diese Marktmacht der Bahn AG führt zu hohen Preisen und schlechten Konditionen für Kunden. Damit verbunden ist ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Eine Abänderung dieses Zustandes ist notwendig.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Privatisierung des Bahnbetriebs bei Belassung des Schienennetzes in der Eigentümerschaft des Bundes. Die Privatisierung der Bahn AG soll daher ohne die Schieneninfrastruktur erfolgen.
Für die Durchführung dieses Konzept sprechen folgende Punkte:

· Ein fairer Wettbewerb unter Beförderungsunternehmen ist nur dann möglich, wenn alle die gleichen Rahmenbedingungen haben. Dies ist nicht gegeben, wenn einer der Konkurrenten Eigentümer des Schienennetzes ist und daher für die Benutzung überhöhte Entgelte verlangen kann. Alle Beförderungsunternehmen sollen gleichberechtigt beim Bund um Schienennutzungszeiten konkurrieren. Der Bund wird dann mit den günstigsten Anbietern Verträge abschließen.

· Das Grundgesetzt gibt vor, dass der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer der
Schieneninfrastruktur bleiben muss. Würde die Bahn AG mitsamt des Schienennetzes privatisiert werden, müsste der Bund Mehrheitseigentümer eines weltweit agierenden Unternehmens sein, nur weil eben dieses Unternehmen das deutsche Schienennetz 1 besitzt.
Die damit verbundenen Risiken für den Steuerzahler sind nicht zu rechtfertigen.
In der Gewissheit, dass die Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb das durchdachtere Konzept ist, akzeptieren die Jungen Liberalen, dass die Privatisierung der Bahn AG eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird und fordern den schnellstmöglichen vollständigen Ausstieg des Bundes aus dem Bahnbetrieb der Deutschen Bahn AG als Anteilseigner.

Begründung:
Die eigentliche Begründung wird mündlich erfolgen. Hier bereits ein paar Hintergründe.
Das momentan von der Bundesregierung angestrebte Privatisierungskonzept sieht die Privatisierung der Bahn AG mitsamt Schiene und Betrieb vor. Damit würde die Bahn AG ihre Monopolstellung beibehalten. Zu welchen Konditionen Konkurrenten der Bahn AG das Schienennetz nutzen könnten, ist momentan ungewiss. Im besten Fall würde ein weiterer bürokratischer Apparat (analog der Regulierungsbehörde im Energienetz) geschaffen werden, die überwachen soll, zu welchen Konditionen die Bahn AG das Netz ihren Konkurrenten zur Verfügung stellen muss. Es käme zu ständigen Interessensüberschneidungen, da der Staat als Mehrheitseigentümer der Bahn AG, mehr an größeren Gewinnen der Bahn AG interessiert ist, als an günstigen Transportbedingungen für die Volkswirtschaft.

Es ist momentan auch offen, ob das angestrebte Privatisierungskonzept juristisch im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Es ist grotesk, dass der Bundesverkehrsminister einer Partei, die sonst kaum etwas von Privatisierung hält, nun ausgerechnet die Privatisierung von Dingen vorantreibt, die gemäß Grundgesetz gar nicht privatisiert werden dürfen.