Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, muss die Bundesanstalt für Arbeit (BA) über 300 Millionen € mehr an Arbeitslose bezahlen.

Bereits 2001 betrug das Haushaltsloch der BA 2 Mrd €, verursacht durch höhere Ausgaben an Konkursausfallgeld, Zuschüsse für Altersteilzeit und vor allem mehr Arbeitslosengeld.

Einen der größten Teile der Ausgaben der BA stellen die ABM- Maßnahmen dar. Die Höhe wird für das Jahr 2001 auf 3 Mrd € geschätzt.

Angesichts dieser ausufernden Ausgaben der BA fordern die Jungen Liberalen die Rücknahme, der vom Arbeitsminister Walter Riester verabschiedeten, "Neuregelung zur Intensivierung der Vermittlung". Dieser Paragraphenwerk geht auf Kosten des ersten
Arbeitsmarktes, weil

q Die Kommunen künftig alle Aufträge als ABM ausschreiben können.

q ABM- Stellen bisher Langzeitarbeitslosen und schwer Vermittelbaren vorbehalten waren, und künftig die Firmen auch andere Jobsuchende einsetzen dürfen.

q Die Höhe der Zuschläge früher weitgehend vom Gesetzgeber vorgeschrieben war und die Arbeitsämter und Kommunen künftig die ABM- Sätze relativ frei aushandeln können.

Das gesamte System der ABM- Maßnahmen muss auf den Prüfstand. Die Jungne Liberalen fordern daher, dass beispielsweise Umschulungen oder Qualifizierungen zu Berufen, die in der jeweiligen Region nicht benötigt werden, von der BA nicht mehr bezahlt werden sollten.

Auch sollte eine Art Tarifvertrag für die, in ABM-Maßnahmen arbeitenden Beschäftigten vereinbart werden, damit die einzelnen Kommunen und Regionen nicht mit Dumpingangeboten den ersten Arbeitsmarkt aushöhlen.