Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für eine Aufhebung des Handelsembargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba einzusetzen. Die Vereinigten Staaten drohen Unternehmen, die gleichzeitig in Kuba und in den USA wirtschaften, mit der Entziehung ihrer amerikanischen Lizenz.
Begründung:
Das US-amerikanische Handelsembargo gegen Kuba widerspricht den Prinzipien eines freien Handels. Kein Land darf wegen seiner Ideologie und politischen Richtung in seinen Handelsbeziehungen zu anderen Staaten durch Einschränkungen von dritter Seite beeinträchtigt werden. Zum Beispiel verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Pressionen gegen das wirtschaftliche Engagement spanischer Tourismusunternehmen in Kuba. Dies kommt einer Ignorierung der Autorität und Souveränität Kubas gleich, die nach liberaler Auffassung jedem Staat gewährt werden muss.
Benjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik
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