Die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg fordern die derzeitige Bundesre-gierung und vor allem den Bundesinnenminister, Otto Schily, dazu auf, ihre neue Haltung zum Datenschutz zu überdenken und diesen nicht wie geplant zu lockern.
Außerdem fordern die JuLis eine Überprüfung der Verwendung der elektronischen Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie die Rücknahme des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 24.11.2000.

Begründung

Jeder Eingriff in die Sicherheit der Demokratie verlangt nach einer Antwort. Jedoch müssen die Maßnahmen der Situation gerecht sein und die Freiheit des einzelnen Bürgers möglichst gering beeinträchtigen. Anstatt Feinde in jeder einzelnen Person zu sehen, sollte man in ihnen nach Verbündeten suchen. Viel wichtiger ist, dass die Regierung sich um die Beeinträchtigung der Privatsphäre jedes Bürgers, der ein Handy besitzt, Sorgen macht und eine Lösung findet, den Missbrauch zu unterbin-den.
Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24.11.2000 können in die sog. „Gewalttäterdatei“ des BKA auch Personen eingetragen werden, die lediglich einen Platzverweis erhalten haben oder bei denen die Personalien festgestellt wurden. Das sind typische Polizeimaßnahmen, die jeden jederzeit treffen können, auch wenn überhaupt keine Gewaltanwendung in irgendeiner Form vorliegt. Zudem genügt dafür die subjektive Einschätzung der Polizisten, die solche Maßnahmen durchführen. Die-se Verfahrensweise halten die Jungen Liberalen für äußerst bedenklich, da dadurch Bürger als „Gewalttäter“ deklariert werden können, die sich in Wirklichkeit friedlich verhalten und niemals Gewalt anwenden würden.