Steuerreform / Kohlesubventionen

(Beschluss vom 30. Landeskongress, Karlsruhe)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, im Rahmen der vorgesehenen großen Steuerreform eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel vorzulegen, Subventionen und Steuerermäßigungen bzw. -befreiungen deutlich schneller als bisher geplant zu senken und schließlich abzuschaffen. Dazu zählen die Jungen Liberalen insbesondere die Zuschüsse für den Steinkohlebergbau.

Begründung:
Die Verwendung von Kohle in Reizkraftwerken belastet unsere Atemluft erheblich mit Kohlendioxid und -monoxid, mit Stickoxiden, Schwefelverbindungen etc. Diese Umweltverschmutzung wird mit derzeit 9 Mrd. DM pro Jahr subventioniert (über DM 100.000 pro Jahr und Arbeitsplatz), obwohl Kohle gleicher Qualität auf dem Weltmarkt gerade mal ein Viertel des deutschen Preises kostet. Das liegt nicht nur an den höheren deutschen Lohnkosten, sondern läßt sich vor allem dadurch erklären, daß Steinkohle in anderen Ländern (z.B. Südafrika) im Tagebau gefördert wird, während bei uns unter hohem Aufwand und mit erheblichen Einbußen für die Umwelt und Menschen (Bergsturz, Eliminierung von neun Dörfern um Garzweiler in NRW) teure kilometertiefe Schächte gegraben werden müssen. Die Kohle-subventionen fließen zudem alleine in den Westen der Republik, die ostdeutsche Kohleförderung muß seit der Wiedervereinigung ohne Zuschüsse auskommen

Sebastian GratzSebastian Gratz
stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik

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