In einer Bürgergesellschaft müssen deren Mitglieder nicht nur für den gegenwärtigen Wohlstand sondern auch für die Erhaltung dieses Wohlstandes in der Zukunft Sorge tragen. Dabei muß der Einzelne immer berücksichtigen, daß zur Wohlstandssicherung in erster Linie die Schaffung einer gesunden Umwelt und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlich ist.
Wir fordern hier Solidarität mit den zukünftigen Generationen, damit diesen nicht jegliche Handlungsfreiheit genommen wird.
Dies wollen wir nicht mit Hilfe von Auflagenpolitik erreichen, sondern wir setzen auf die Eigenverantwortung des Einzelnen.
Wohlstand wird in einem marktwirtschaftlichen System am besten gesichert, in welchem für Partizipation am meisten Raum bleibt.
Ferner schafft die Marktwirtschaft einen Rahmen für vielfältige Lösungsansätze.
Daraus ergeben sich im einzelnen folgende Forderungen:
- die Einführung einer Energiesteuer für Konsumenten und Unternehmer im Rahmen einer ökologischen Steuerreform. Dies muß in kleinen, spürbaren Schritten, inflationsbereinigend geschehen. Die Energiesteuer muß den Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit beachten und soll langfristig energieintensivere Produktionstechniken durch energiesparsamere ersetzen.
- die Erschließung neuer Energiequellen, sowie die Überprüfung der bisherigen Energieträger im Hinblick auf ihren Preis und ihre ökologische Verträglichkeit. Hierunter fällt insbesondere die Abschaffung der Dauersubventionierung des Kohlebergbaus durch die Einleitung eines Strukturwandels hin zur mittelfristigen Erhöhung der Sicherheit und zum langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie und zur Förderung regenerativer Energien.
- die Schaffung eines Ausgleichs zwischen dem individuellen Recht auf Mobilität und die Einführung verkehrsregulierender Maßnahmen zur Begrenzung des Verkehrsaufkommens. In Betracht kommen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Einschränkung des Individualverkehrs im Nahverkehrsbereich. Es muß eine Abwägung zwischen der Handlungsfreiheit des Einzelnen und der Sicherung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft stattfinden.
- Umweltschutz stellt eine globale Aufgabe dar, so daß diese Forderungen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene geltend gemacht werden müssen.
Benjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik
strasser@julis-bw.de