Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche
Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden.
Wir fordern daher eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass neben den Ausländern aus EU-Staaten auch Ausländer aus Drittländern ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen.

Begründung:
Der Anteil der baden-württembergischen Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt bei ca. 12%. Dreiviertel davon haben keinen Pass eines EU-Staates und sind somit aus der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen. 1990 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gemäß dem damaligen Urteil gehören Ausländer, die sich legal in Deutschland aufhalten zwar zur Bevölkerung, nicht aber zum deutschen Volk von welchem gemäß Art. 20, Abs 2 GG alle Macht ausgeht. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde Ausländern aus Staaten der Europäischen Union ein solches kommunales Wahlrecht zugestanden, wodurch dieser Grundsatz auch gebrochen wurde.
Eine Änderung des Grundgesetzes wurde schon viele Male erwogen 1 und auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Prüfung dieses Punktes vor. Das BVG hat bereits bei seinem Urteil 1990 eine Änderung als Erfolg versprechend erklärt. In ihrem Leitantrag „Integration macht Baden-Württemberg erfolgreich“ vom 101. Landesparteitag am 5.1.07 in Stuttgart spricht sich auch die FDP für ein kommunales Wahlrecht für Migranten aus. Als Junge Liberale sind wir tolerant, integrativ und stehen für Demokratie und Chancengleichheit.
Die Diskussion um ein solches Wahlrecht wird, zu Lasten der vielen Ausländer in Deutschland,nur zaghaft geführt. Die Julis Baden-Württemberg können hier neuen Schwung in die Debatte bringen und die Forderung mit Nachdruck vertreten.