Wirtschaftspolitische Grundsätze der Jungen Liberalen (NÖ 02)

1.Begrenzung von Staatssubventionen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die starke Begrenzung von Subventionsvergaben ein. Die Vergabe von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen zu binden:

- die Subvention stellt eine Förderung eines konkreten Projektes oder einer Unternehmung i.S. einer Anschubfinanzierung dar
- die Dauer der Förderung ist begrenzt
- die Zuteilung der Fördermittel verläuft degressiv
- bei gewünschter Verlängerung der Subvention muss vom Antragssteller der Beweis geführt werden, warum die Verlängerung vonnöten ist und dass damit nicht ungebührlich ins Marktgeschehen eingegriffen wird.

Bestehende Subventionstatbestände sollen abgeschafft werden.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern weiterhin, dass neben dem Subventionsniveau in Deutschland auch das der Europäischen Union gesenkt wird und damit den Kräften des freien Marktes mehr Spielraum zugebilligt wird. Erhaltungssubventionen begünstigen den Fortbestand nicht marktfähiger Unternehmensmodell und Technologien uns sind abzulehnen, da sie eine Fehlallokation finanzieller Mittel darstellen.

2. Die Steuern senken

Durch die Verringerung von Geldmitteln, die für die Subventionierung aufgewendet werden müssen entsteht zusätzlicher finanzieller Spielraum für die Wirtschafts- und Finanzpolitik; diese Mittel sind einzusetzen für:

- Steuersenkung, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten,
- Abschaffung bzw. Nichteinführung der Vermögenssteuer sowie der Steuer auf Spekulationsgewinne, die in einem sechs Monate überschreitenden Zeitraum realisiert wurden,
- Senkung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern)

3. Privatisierung und Deregulierung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu dem Grundsatz, dass das Individuum besser und zielgerichteter wirtschaftet als der Staat. Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt wird durch die Wohlfahrt des Einzelnen erreicht; deshalb darf sich der Staat nicht anmaßen, das Gemeinwohl zu bestimmen und in wichtigen Branchen des Wirtschaftslebens aktiv zu sein. Die Handlungsspielräume des Staates sind durch die angespannte Haushaltslage eingeschränkt; durch Beteiligungsveräußerungen kann die Haushaltslage entspannt werden.
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Senkung der Staatsquote ein.

4. Monopole und Kartelle verhindern

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern staatlich garantierte Verhinderung von Monopolbildung, Monopolstellung und Kartellbildung. Diese sind schädlich für den Wettbewerb, die freie Konkurrenz und zerstören die Struktur der sozialen Marktwirtschaft.
Zusammenschlüsse von Unternehmungen, aus denen marktbeherrschende Konzerne hervorgehen sind abzulehnen.
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Fusionskontrolle durch die bestehenden ordnungspolitischen Institutionen ein. Die Arbeit des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission darf nicht durch Regierungshandeln konterkariert werden. Nur ein gesunder Wettbewerb sorgt für marktgerechte Preise, hohe Qualität und Orientierung am Kunden.

5.)Stärkung der Gedanken des Freihandels

Die Jungen Liberalen fordern eine konsequente Durchsetzung des Freihandels: Schutzzölle, Import- und Ausfuhrbegrenzungen stellen lediglich versteckte Subventionen für einzelne Interessensgruppen des jeweiligen Staates dar. Im Sinne einer Bereinigung und effizienteren Gestaltung des Marktes und im Sinne einer liberalen Entwicklungs(-hilfe-)politik sind diese protektionistischen Maßnahmen abzulehnen und durch außenhandelsfreundliche zu ersetzen.

Begründung:

1.)Jegliche Art der Subvention verhindert Effizienz an den bestehenden Märkten, zudem stellt sie eine unhaltbare Marktverzerrung dar, die zwangsläufig zu Lasten anderer Unternehmen, anderer Industriezweige und generell zu Lasten der Bevölkerung geht. Also populäres Beispiel sei hier nur die Subventionierung der Kohl bzw. der Montanindustrie genannt. Aber auch vermeindliche Wachstumsunternehmen dürfen nicht zwangsläufig von staatlicher Seite direkt subventioniert werden. So ist anzumerken, dass sämtliche Subventionen auf EU-Ebene zu Gunsten von EADS (Airbus) genügt hätten um deren Hauptkonkurrenten Boeing vollständig zu kaufen. Dies kann keine effiziente Art der Wirtschaftsförderung darstellen. Vielmehr wäre eine Verbesserung der Standortbedingungen notwendig, die sich allerdings nur dann realisieren lassen würde, wäre der Staatshaushalt von der erdrückenden Last der Subventionen befreit.

2.)Trotz der aktuell bestehenden fiskalischen Probleme und des erschreckenden Haushaltsdefizits kann es nicht sinnvoll sein, daran zu glauben, höhere oder zumindest die bestehenden hohen Steuern zur vollständigen Deckung eines Defizits nutzen zu können. So lange keine wirtschaftliche Belebung in Deutschland erkennbar wird, wird über das Instrument der Lohn- bzw. Einkommensteuer keinerlei Mehreinnahme machbar sein. Zudem muß festgehalten werden, dass nicht zuletzt die Höhe der Steuern in Deutschland sicherlich teilweise für das niedrige Niveau an Arbeitsplätzen verantwortlich ist, betrachtet kann hier die steigende Tendenz zur Schwarzarbeit werden. Somit muß eine steuerliche Entlastung für den Bürger und vor allem auch für mittelständische Betriebe erfolgen, die bekanntlich die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
Eine Einführung der Vermögensteuer verbietet sich per se, da dies den Tatbestand der Doppelbesteuerung erfüllen würde und somit von vorne herein in keinster Weise als legitimes Instrument der Fiskalpolitik angesehen werden kann. Zudem ließe sich über eine Vermögenssteuer nur dann Steuereinnahmen in einem ausreichenden Umfang erzielen, wenn
eben nicht nur Großvermögen, sondern auch „kleine“ Vermögen, also Substanzwerte wie Immobilien von Normalverdienern besteuert werden würden, da diese bei heutigen Preisen zum großen Teil zwar illiquides, aber dennoch erhebliches Vermögen darstellen. Dies kann nicht sinnvoll sein und muß kategorisch abgelehnt werden.

3.)Die ständig steigende Staatsquote ist kein Phänomen der neueren Geschichte, neu ist allerdings, dass sie mittlerweile Höhen erreicht hat, die kaum noch finanzierbar sind und eine effiziente Allokation vollständig verhindern. In der Tat übersteigen die öffentlich bereitgestellten Güter im Wert die privaten Güter in unserer Volkswirtschaft. Dies kann nicht sinnvoll sein, weil dadurch gleichzeitig dem Staat jeglicher fiskalischer Spielraum genommen wird.
Grundsätzlich muß die Staatstätigkeit begrenzt werden, zudem sollten nur reine öffentlichen Güter vom Staat angeboten werden, da im Zweifel die Allokation über Märkte effizienter verläuft, als die staatliche.
Zudem muß eine Deregulierung in der Form erfolgen, dass im Einklang mit den bestehenden Werten keinerlei staatliche Bevormundung mehr bestehen darf. Klassisches Beispiel wäre hierfür das Gesetz zu Ladenöffnungszeiten oder das Rabattderegulierungsgesetz.
Speziell in diesen Bereichen der Wirtschaft ist das Land in Marktbereichen tätig, die, empirisch belegbar, vollkommen ohne staatliche Eingriffe allokativer Art auskommen und überlebensfähig sind. Auch hier findet eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der privatwirtschaftlichen Firmen statt, die keinerlei Begründung hat. Als Beispiel kann hier die Landesbeteiligung an Banken und darüber hinaus die Gewährträgerhaftung im öffentlichen Sparkassenbereich angesehen werden, wodurch eine Art Subventionierung, ähnlich wie bei Staatsgarantien stattfindet. Dies ermöglicht öffentlichen Sparkassen und Landesbanken unter Konditionen zu operieren, die für Privatbanken nicht darstellbar sind.
Zudem könnten eventuell zu erwartende Erlöse aus Beteiligungsverkäufen zur Finanzierung von Bildungseinrichtungen genutzt werden, was gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen würde.

4.)Monopole und Kartelle verhindern eine realistische Preisbildung für Produkte und Dienstleistungen. Dies konnte jeder Konsument nach dem Fall des Telekommunikationsmonopols feststellen, denn seither sind die Telefonpreise zum Teil drastisch gesunken. Doch immer noch werden Monopole in Deutschland aufrecht erhalten und zum Teil sogar die Bildung neuer gefördert, was am Beispiel von Eon zu sehen ist. Diesem Zustand muß ein Ende bereitet werden, da genau hier der Schutz der Verbraucher beginnt.