Zusammenlegung von Ministerien

(Beschluss vom 28. Landeskongress, Freiburg)

Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die Zusammenlegung des Verkehrs- und Umweltministeriums von Baden-Württemberg.

Begründung:
Die Fusion dieser beiden Ministerien ermöglicht die konzeptionelle Ausgestaltung einer sinnvollen Verkehrspolitik mit der Kontrolle der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem ist zu überlegen, ob die Referate Raumplanung / Stadtentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium in diese neue Ministerium zu integrieren sind.

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

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