Aufheben des Tanzverbots an Sonn- und Feiertagen
Das Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen soll in Baden-Württemberg laut den Jungen Liberalen (JuLis) schnellst möglich aufgehoben werden. Der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg sagt dazu: „Die momentane Regelung ist veraltet und damit nicht mehr zeitgemäß. Wir haben eine längst überfällige Liberalisierung der Sperrzeiten erreicht und hinken mit dem Tanzverbot jetzt zwei Stunden hinterher. Das Tanzverbot bereitet vor allem Diskotheken viele unnötige Probleme. Zurzeit beginnt es in der Nacht vor dem jeweiligen Feiertag. Des Weiteren gelten je nach Feiertag unterschiedliche Zeiten.“
Brandenburg weiter: „Wir können an dieser Stelle nicht auf die Befindlichkeiten des Koalitionspartners Rücksicht nehmen. Unnütze Verbote können nicht willkürlich auf bestimmte Wählergruppen angewandt werden. Den Konflikt zwischen Gläubigen und Jugendlichen künstlich zu schüren, um Wählerstimmen zu sichern, kann keine Begründung für das Beibehalten des bestehenden Verbotes sein. Zudem befinden sich die meisten Diskotheken nicht mehr in den Stadtzentren und sind damit weitab von einer Kirche.“
Das Tanzen ist im Südwesten derzeit an 18 Feiertagen im Jahr untersagt. Das Kuriose daran ist, dass am Karfreitag und am Karsamstag das Verbot rund um die Uhr gilt, am Ostersonntag aber nur von 3 bis 11 Uhr. Am Karfreitag und am Totensonntag ist neben dem Tanzen auch das Spielen von Musik verboten. An Neujahr wird dagegen etwas weniger auf das Einhalten der Gesetze geachtet „Wenn zusätzlich die 52 Sonntage berücksichtigt werden, kommen wir unter Berücksichtigung der Feiertage die fix auf einen Sonntag fallen, auf über 60 Tage Tanzverbot - damit sind wir Weltspitze. Genau diese Verbotskultur und Willkür muss durch die Abschaffung endlich beendet werden!“ fordert Brandenburg.
Alexander Hahn
stellvertretender Landesvorsitzender für Presse
Lieber Jens,
ich unterstütze deinen Kampf gegen „diese Verbotskultur“. Leider argumentierst du etwas unglücklich. Du unterstellt der CDU Rücksichtnahme „auf bestimmte Wählergruppen“ und forderst doch nur etwas für das eigene Klientel: die Jugend. Religiöse Anlässe begründen das Tanzverbot, aber sie begründen auch den Feiertag. Wer sich aufregt, dass er in den Karfreitag nicht hineintanzen kann, der sollte sich zumindest freuen, dass er an diesen Tag frei hat.
Grundlegend liberal wäre es gewesen, nicht die Aufhebung des Tanzverbots zu fordern, sondern die Abschafftung der religösen Feiertage als gesetzliche Feiertage und damit auch die wesentliche Grundlage für das Tanzverbot. Da dies einem politischen Selbstmord gleich käme, hätte man gleichzeitig die Schaffung von 10 Tagen gesetzlichen Sonderurlaub fordern können, mit dem Recht diesen an religiösen Feiertagen auch gegen den Willen des Arbeitgebers nehmen zu können. Damit hätten Moslems das Recht an muslimischen Feiertagen freizunehmen, Juden an jüdischen usw.
Das wäre eine mutigere, interessantere und vor allem liberalere Forderung gewesen, die über den Tellerrand der eigenen Klientel hinausgeht.
Grüße
Christian
Ja, bitte weg mit dem Unsinn, aber solange die FDP mit der CDU koaliert wird das nicht klappen.
Die Piratenpartei hat auch einen Punkt "Abschaffung des Tanzverbots" in ihrem Wahlprogramm für BW, es wäre schön wenn ihr das auch bei eurer Mutterpartei im Programm unterbringt, vielleicht ändern sich ja die Machtverhältnisse im März 2011 etwas und man kann dann Baden-Württemberg etwas säkularer gestalten.