Audio-Aufzeichnung der Rede (MP3)

Video-Aufzeichnung der Rede (vimeo-Stream)

Sehr geehrte Frau Homburger,
liebe Delegierte,
liebe Gäste,

wenn man sich anschaut, was in den vergangenen Monaten auf Bundesebene alles falsch gelaufen ist, dann tut es einem fast schon ein bisschen leid, dass wir Julis in der Vergangenheit immer so auf der Landtagsfraktion herumgehackt haben. Ein Stück weit möchte ich mich dafür an dieser Stelle entschuldigen, aber natürlich gleichzeitig - da will ich Sie jetzt nicht zu sehr beruhigen - klarstellen, dass es jetzt nicht deswegen ruhiger wird, nur weil der Schubert jetzt da unten in den Reihen sitzt.

Frau Homburger, Sie sind in Ihrer Rede auf ein paar Fehler eingegangen, die die FDP, die die Regierung insgesamt in den vergangenen Monaten begangen hat. Da Sie den größten Teil Ihrer Rede jedoch mit Fehlern der anderen Parteien und anderer Länder verbracht haben, möchte ich zumindest ein paar Dinge nochmal herausgreifen, einfach um sicherzustellen, dass die FDP diese Fehler in Zukunft nicht mehr begehen wird.

Aus meiner Sicht haben die Fehlentscheidungen schon vor der Bundestagswahl 2009 angefangen. Man hat sich Jahre vor der Bundestagswahl ohne inhaltliche, sachliche Zwänge für eine feste Koalition mit der Union ausgesprochen. Man hatte damals den Eindruck, das sei eine Art natürlicher Koalitionspartner für uns. Ich glaube, spätestens die vergangenen Monate haben gezeigt, dass auch die Union inhaltlich gerade auch im wirtschaftlichen Bereich nicht immer auf unserer Linie ist. Wir Julis haben uns immer für eine inhaltliche und personelle Verbreiterung der FDP ausgesprochen. Inhaltlich hat man im Wahlkampf einige Themen angesprochen, sich aber dann doch auf das Kernthema der Steuerpolitik beschränkt. Personell verbreitert sah sich die FDP dann, wenn Guido Westerwelle vor die Medien, vor die Kameras trat und hinter ihm im Hintergrund ein paar andere liberale Politiker zumindest optisch auch zu sehen waren. 

Im Wahlkampf haben wir mit großer Klappe damals sehr sehr viele Dinge verkündet, die wir Liberale, wenn wir denn dann an der Regierung sind, alle durchsetzen wollen. "Aufbruch für Deutschland", eine sehr euphorische Stimmung - das war damals die Voraussetzung. Die Erwartungen der Wähler waren deshalb sehr hoch vor der Wahl. Nach der Wahl muss das natürlich entsprechend dann auch erfüllt werden. Nach der Wahl sah es jedoch so aus, dass wir in den ersten Wochen auf eine sehr sehr hektische Weise in die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hinein gegangen sind. Der Koalitionsvertrag enthält sehr sehr viele sehr vage Arbeitsgruppenbestimmungen. Er enthält handwerkliche Fehler. Die Arbeit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten ist zu einem großen Teil - nicht in allen Einzelfällen, aber zum großen Teil - sehr ziellos und bis heute vermisse ich persönlich zumindest in der Bundesregierung - das sieht bei einzelnen Politikern, bei Ihnen persönlich habe ich zumindest in Ansätzen in der Rede auch so etwas erkannt - aber von der Bundesregierung insgesamt vermisse ich einen großen Fahrplan, was nicht einzelne Detailregelungen angeht, sondern was die großen Projekte sind, die wir in den nächsten Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch voranbringen wollen.

Die FDP hat in sehr sehr vielen Bereichen auch nicht stattgefunden. Ich verstehe bis heute nicht, wieso ein Vizekanzler, der gleichzeitig noch Außenminister ist und von einer Partei kommt, die sich immer Wirtschaftskompetenz auf ihre Fahnen geschrieben hat, wieso sich dieser Vizekanzler bis heute nicht wirklich dazu geäußert hat, was wir in Brüssel mitbeschlossen haben - dieses Euro-Rettungspaket, was mit Griechenland los ist. Da vermisse ich von Herrn Westerwelle bis heute jegliches Statement. Unabhängig davon, ob man diese Maßnahmen jetzt gut oder schlecht findet: Erklärt werden muss das. 

Auch in der zweiten Reihe bei den Stellvertretern wird es dann sehr ruhig. Herrn Brüderle hat man zumindest mit der Opel-Entscheidung jetzt mal überhaupt wahrgenommen, aber auch da wünsche ich mir von den Stellvertretern auf Bundesebene deutlich mehr Engagement.

Die Umfragewerte der FDP sind im Keller. Sie liegen inzwischen sogar unter dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Die Stimmungswerte sind aber nicht deshalb im Keller, weil wir richtige und wichtige Reformen durchgebracht haben, die einfach unpopulär sind. Nein, sie sind deshalb im Keller, weil wir bis zur NRW-Wahl einfach nichts getan haben. Das macht es um so schlimmer aus meiner Sicht. Diese Stimmungswerte sind einfach, sie sind niedrig und ich erwarte von der Bundesregierung, von der Partei, von der FDP insgesamt, dass sie in den kommenden Monaten zeigen, dass diese Stimmunsgwerte zumindest nicht gerecht sind. Die FDP liegt momentan was die Stimmungswerte angeht am Boden. Es kann also nur noch aufwärts gehen. Das heißt, ich bitte Sie wirklich, auch in Berlin aufzustehen. Dabei empfiehlt sich aber, nicht immer wieder gegen dieselbe Wand zu laufen. Dabei spielt es auch aus meiner Sicht keine Rolle, mit welchen Köpfen man immer wieder gegen dieselbe Wand läuft. Daher halte ich eine rein personelle Führungsdebatte, die an den sachlichen Dingen vorbeigeht, für fehl am Platze. 

Konzentrieren sollten wir uns in Berlin in den kommenden Monaten auf die großen inhaltlichen Themen. Für uns Liberale sind das immer die Bürgerrechte. Da haben wir einiges gerade in Zusammenarbeit oder gegen die CDU doch verhindern können an Verschärfungen. Da würde ich mir natürlich wünschen, dass da noch mehr kommt, aber da haben wir bisher zumindest etwas erreicht. Das Energiekonzept, das haben Sie angesprochen, das muss endlich kommen. Da lege ich aber großen Wert darauf - das Thema Kernenergie ist ja auch in der Partei immer umstritten - aber wir haben die Beschlusslage, Sie haben es eben erwähnt, eine Brückentechnologie, dass Sie das in der Umsetzung auch wirklich als eine Brücke und nicht als irgendeine Abschussrampe in alle Ewigkeit verstehen und das sehr sehr deutlich machen. Was die Gesundheitspolitik angeht, gibt es jetzt erste Reformvorschläge. Aus meiner Sicht zum großen Teil in die richtige Richtung, aber es sind auch nur kleine Schritte. Mir persönlich blüht einfach das Herz auf, wenn ich sehe, dass Herr Seehofer dann schmollend, wütend in der Ecke rumgrummelt. Das macht die ganze Sache in dem Punkt zumindest nur noch interessanter. 

Ein Punkt, den Sie eben angesprochen haben, ist das so genannte Sparpaket - auch ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte aber klarstellen, dass das mit Sparen erstmal überhaupt nichts zu tun hat. Sparen ist, wenn man keine Schulden hat, mehr Einnahmen als Ausgaben hat und diese Übereinnahmen anlegt, beiseite legt, um sich oder seinen Enkelkindern in Zukunft etwas Gutes leisten zu können. Worum es bei dem Sparpaket eigentlich geht, ist die Verringerung der Geschwindigkeit, mit der wir auf Kosten der nächsten Generation immer neue Schulden jedes Jahr, Jahr für Jahr aufnehmen. Das muss man an der Stelle aus meiner Sicht auch ganz klar sagen. Mir persönlich gefällt sehr, dass die Bundesregierung zumindest da auch mal einen mutigen Schritt vorangebracht hat, aber gerade im Bereich der Wirtschaftssubventionen sehe ich da noch große Möglichkeiten. Sie haben eben selbst gesagt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Ich bitte einfach, zeigen Sie das, nenn Sie konkrete Ausgaben und streichen Sie die dann auch in den kommenden Monaten.

Falsch gelaufen ist aus meiner Sicht allerdings nicht nur in der Bundespolitik als solcher, sondern auch in unserer Partei einiges. Wenn ich mir anschaue, der letzte Bundesparteitag war der fünfte Bundesparteitag in Folge, der ein reiner Jubelparteitag vor irgendwelchen wichtigen Wahlen war. Grundlegende Diskussionen sind da nicht möglich. Beim letzten Mal war es so, dass wir ganze drei Leitanträge zu aktuellen, zentralen Themen der Bundespolitik vorliegen hatten, als Tischvorlage. Am Abend vorher war die letztendlich zu beratende Version noch nicht bekannt. Ich persönlich will nicht, dass die FDP programmatisch zu irgendeiner Tischvorlagenpartei wird. Ich will, dass wir in der Partei auch auf Landesebene eine offene Diskussion führen und dass wir uns inhaltlich verbreitern. Der Leitantrag am heutigen Tag und auch der Antrag zur Netzpolitik ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Da muss aber auch in den kommenden Jahren programmatisch mehr kommen.

So, Herr Rülke, ich habe Sie bisher verschont, komme jetzt zur Landesebene. Zuerst mal zu den positiven Dingen. Da gibt es aus meiner Sicht seit dem Dreikönisgparteitag doch so ein paar Dinge. Ich gehe davon aus, dass Sie in absehbarer Zeit Frau Merkel keinen Heiratsantrag machen werden. Das finde ich aber auch gar nicht schlimm. Das freut mich eher. Was inhaltlich positiv gelaufen ist, ist aus meiner Sicht, dass sich die Landesregierung, anders als sämtliche anderen schwarz-gelb regierten Bundesländer in Deutschland  für das nationale Stipendienprogramm, das von allen FDP-Vertretern beim Bundesparteitag bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags mitgetragen worden ist, dass Baden-Württemberg, anders als alle anderen Länder, daran festgehalten hat. Sehr gut gefallen hat mir auch die sehr rechtsstaatlich orientierte Diskussion um die Steuerdaten-CD. Das war sicher kein populäres Thema, aber da waren Sie inhaltlich aus meiner Sicht auf der richtigen Seite. Auch das hat mir gut gefallen.

Was der wohl größte Umbruch in der Landespolitik seit dem Dreikönigsparteitag war, war vermutlich die Wahl von Stefan Mappus als neuem Ministerpräsidenten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Günther Öttinger zeichnet er sich vielleicht dadurch aus, dass er jetzt nicht mir großer Freude in jedes Fettnäpfchen hineinspringt, das er gerade irgendwie auftreiben kann. Er ist gewissermaßen die zweite Maus, die dann den Käse bekommt, was allerdings auch eigentlich eher daran liegt, dass alle Fallen bei Günther Öttinger schon zugeschnappt sind.

Stefan Mappus hat die Arbeit der Landesregierung mehrmals gelobt und mit dem Adjektiv "geräuschlos" verbunden. Das mag jetzt erstmal positiv klingen, wenn man Berliner Verhältnisse gewohnt ist. Für mich persönlich ist "geräuschlos" aber in einer aktiven Demokratie nicht unbedingt ein sehr positiv belegter Begriff. Problematisch wird diese Geräuschlosigkeit dann, wenn in der Landespolitik, in der Arbeit der Landesregierung keine Melodie mehr erkennbar ist, wenn man keine Stimme der Liberalen mehr heraushören kann. Ich will jetzt da gar nicht an dieser Stelle irgendwelchen Debatten zum Generalsekretär vorgreifen. Ich glaube, das sind separate Debatten. Ich würde mir aber auf Landesebende von den Stellvertretern im Landesvorstand mehr Engagement, eine lautere Stimme wünschen, auch gegenüber der CDU. Herr Goll, ich nehme Sie da jetzt mal aus. Das verstehe ich, die besondere Situation als stellvertretender Ministerpräsident. Aber von Ihnen, Ernst Burgbacher und Michael Theurer, würde ich da ab und zu doch mal schärfere oder zumindest lautere Töne, ein besseres Profil der FDP hier heraushören können. Es muss ja nicht immer die Berliner Vuvuzela sein, mit der man da herumtrötet, aber zumindest mit der Mundharmonika zum Beispiel könnte man der CDU an der einen oder anderen Stelle etwas Dampf machen und zeigen, wo die Musik da spielt im Land.

Auch in der Presseberichterstattung zur Landespolitik in den letzten Monaten wird ja sehr deutlich, dass zum großen Teil aus meiner Sicht inhaltlich recht belanglose Randthemen die Agenda, die Diskussion auf Landesebene prägen. Da geht es dann darum, ob eine Theologin, wenn sie vereidigt wird, wenn sie ihren Amtseid leistet, ob sie dann den Gottesbezug explizit nennen muss oder ob sie ein Recht hat, darauf zu verzichten. Dann geht es darum, ob Sie, Herr Goll, bei Ihrem Amtseid die Hand heben oder nicht. Da geht es darum, ob Sie Waffen haben dürfen oder nicht. Das sind alles Themen, die die eigentliche Politik aus meiner Sicht zwar vielleicht von der Symbolkraft tagesaktuell ein bisschen beleben können, aber inhaltlich keine große Rolle spielen.

Die CDU ist seit Jahren in einer Art Dornröschenschlaf verwandelt, versickert, eingeschlafen. Sie sollte aber auch sehr genau wissen, dass man nicht unbedingt attraktiver ist, wenn man sich hundert Jahre lang nicht von der Stelle bewegt. Die Aufgabe der FDP ist aus meiner Sicht genau das, die CDU im Land voranzutreiben, dass wir auch in Baden-Württemberg trotz vielleicht relativ guter Wirtschafts- oder sonstiger Statistiken weiter voranbringen. Wir können mehr erreichen. Innovative Politik brauchen wir. In den Bürgerrechten haben wir nicht überall, da gab es Ausnahmen, aber in einigen Bereichen sicher "Fortschritte" bzw. Rückschritte, die von der CDU gefordert waren, aufhalten können.

Vor allen Dingen im Bildungsbereich sehe ich aber jetzt immer noch einen großen Reformbedarf an einigen Stellen. Was hat sich geändert? Die größte Besserung in den vergangenen Monaten in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg war eigentlich, dass Herr Rau weg ist. Was hat sich seitdem wirklich verbessert? Also jetzt mal abgesehen davon, dass Herr Rau weg ist. Eigentlich nicht wirklich viel. Frau Schick zeichnet sich dadurch aus, dass sie an ganz ganz vielen Stellen, was jetzt konkrete Detailregelungen zur Werkrealschule angeht, durch kleine Trippelschritte auszeichnet, dass die großen Reformen allerdings weiterhin fehlen. Da geht es dann weiterhin um eine Unabhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft. Da geht es um eine gezielte, individuelle Förderung an den Schulen. Da geht es um die Autonomie der Schulen, eine Mitbestimmung der Schulen. Da geht es aber auch um den Ausbildungssektor bis hin zur Hochschulpolitik. Wir brauchen im Land keine mutlose Baletttänzerin, die vor sich hin trippelt. Wir brauchen im Land in der Bildungspolitik mutige Klimmzüge.

Das würde ich mir von der FDP bis zur Landtagswahl, bis zum Wahlkampf in vielen anderen Bereichen genauso wünschen und ich glaube, wenn wir inhaltlich da mehr erreichen können, dann werden auch die Emotionen, die Sie, Frau Homburger, ganz am Anfang genannt haben, gegenüber der Politik der FDP auch bald wieder ins Reine kommen.

Vielen Dank!