Liberale Politik für die Landtagswahl 2011

Wir Junge Liberale wollen Baden-Württemberg gestalten. Ausgangspunkt unserer Politik ist der Mensch mit seiner unveräußerlichen Freiheit. Dem Modell eines bevormundenden Staats setzen wir eine liberale Bürgergesellschaft entgegen, in der jeder Mensch von seiner Freiheit Gebrauch machen kann, sofern er niemand anderen in seiner Freiheit einschränkt.
Die FDP und ihre parlamentarischen Vertreter sind für uns nicht Existenzberechtigung, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung politischer Ziele. Deshalb haben wir das folgende Programm erarbeitet. über Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit in der FDP und mit unseren jungliberalen Landtagskandidaten wollen wir für dessen Umsetzung streiten.

Strukturen der Landespolitik

Der föderale Aufbau unseres Staates, in dem sich verschiedene Ebenen gegenseitig kontrollieren und ergänzen, folgt einem liberalen Grundprinzip. Bürgernahe und ressourcenschonende Politik muss Problemen dort begegnen, wo sie entstehen. Gleichwohl sind alle politischen Akteure gehalten, die teils komplexen Verflechtungen politische Strukturen transparent zu machen, statt Verantwortung für getroffene Entscheidungen von sich zu weisen.weiter...

Länderfinanzausgleich | Mitbestimmung | Volksentscheide | Transparenz | Wahlrecht

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf die nach seinen Möglichkeiten optimale Bildung. Deshalb muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den regulären Bildungsbetrieb überall problemlos möglich werden. Leitlinien liberaler Bildungspolitik sind Subsidiarität und Autonomie. So sorgt der Bildungsföderalismus in Deutschland für einen gewinnbringenden Wettbewerb z.B. unter verschiedenen Schulsystemen und ermöglicht bedarfsgerechte Lösungen vor Ort. Jedoch müssen einheitliche Standards, insbesondere bei Abschlüssen und Schulwechseln, die dringend notwendige Kompatibilität verschiedener Systeme sicherstellen. Autonomie wiederum sorgt dafür, dass auf Probleme dort eingegangen werden kann, wo sie entstehen: Wir vertrauen in die Handlungs- und Verantwortungsfähigkeit aller am Bildungsbetrieb beteiligten Personen. Mehr Autonomie vor Ort geht deshalb erschöpfenden Strukturdebatten vor.weiter...

Sprachförderung | Fachkräftemangel | Föderalismus | Frühkindliche Bildung | Bildungsgutscheine | Grundschulempfehlung | Schulautonomie | Lehrer | Lehrinhalte | Religionsunterricht | Demokratie | Schulkonferenz | Ganztagsschule | G8 | Bologna-Reform | Studiengebühren | Studierendenparlamente | ZVS

Haushalt und Wirtschaft

Marktwirtschaft ist für uns Junge Liberale mehr als nur die effiziente Verteilung von wirtschaftlichen Gütern – Sie ist bei gleichem Marktzugang für alle ein gerechtes System zum Ausgleich verschiedener Interessen und garantiert dem Menschen die größtmögliche wirtschaftliche Freiheit. Haushaltspolitisch definieren die auf das Notwendige reduzierten Aufgaben des Staates in unserem Verständnis die im Steuersystem zu erzielenden Einnahmen. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben darf daher nicht auf kommende Generationen verlagert werden.weiter...

Verschuldungsverbot | Subventionen | Landesbeamte | LBBW | Landesbeteiligungen | Bürokratie | Kammerzwang | Steuern | Glücksspielmonopol

Innen und Recht

Die Innen und Rechtspolitik wird derzeit von Diskussionen über bürgerrechtsfeindliche Strömungen in allen Parteien ausgesetzt. Der Schutz der Bürgerrechte ist für uns oberstes Ziel liberaler Innen- und Rechtspolitik. Anspruch aller Parteien muss es sein ohne Ermahnung von Verfassungsgerichten Leitlinien und Grenzen staatlicher Eingriffe selbst zu definieren.weiter...

Internetsperren | Videoüberwachung | Datenschutz | Gleichstellung | eingetragene Lebenspartnerschaften | Verbote | Alkoholverbote | Tanzverbot | Ladenöffnungszeiten | Polizei | Personenkontrollen | Jugendschutz | Informationsfreiheit | Justiz | Versammlungsgesetz | Steuer-CD | Jugendstrafrecht | religiöse Neutralität

Umwelt, Energie und Innovation

Unsere umweltpolitischen Grundsätze lauten, Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip in die Herstellungskosten eines Produkts oder einer Dienstleistung einzubeziehen.

Im Wettstreit um umweltfreundliche Zukunftstechnologien muss der Staat sich deshalb auf wirksame Maßnahmen der Innovationsförderung beschränken und darf nicht durch punktuelle Eingriffe (förderungswürdige) Gewinner und (nicht förderungswürdige) Verlierer eines Technologiewettstreits bestimmen.weiter...

Innovationsförderung | erneuerbare Energien | Stromnetz | Speichertechnik | Kernenergie | Arten- und Naturschutz

Perspektiven liberaler Landespolitik

Viele kleine Erfolge sind gut – große politische Projekte aber für eine erfolgreiche Bewertung der Legislaturperiode unerlässlich. Von der FDP erwarten wir ein mutiges und offensives Eintreten für liberale Inhalte, Ziel ist die sichtbare Umsetzung liberaler Programmatik.

Unternimmt der Koalitionspartner einen Frontalangriff auf liberale Grundsätze, hat er eine Koalitionskrise provoziert – Sie entsteht in solchen Fällen nicht dadurch, dass die liberale Landtagsfraktion den Ausverkauf ihrer Prinzipien verhindert.