von Lisa Lenz
Wem gehören eigentlich meine Daten? Mir, Google, Facebook, allen? Warum gibt es so etwas wie "Urheberrecht" und "Diebstahl" geistigen Eigentums, auch wenn Daten nur kopiert und nie gelöscht werden? Brauchen wir eine Kulturflatrate? Gelten im Netz andere Eigentumsrechte als für reale Güter?
 
Viele politische Herausforderungen und Fragstellungen aus dem Bereich der digitalen Gesellschaft lassen sich auf eine ganz einfache Frage zurückführen, deren Beantwortung aber umso komplexer ist: „Was ist denn eigentlich Eigentum?“
 
Eigentum im juristischen Sinne ist das umfassende Herrschaftsrechts einer Person an einer Sache. Dabei erfüllt das Eigentum gleich mehrere Funktionen in unserer Gesellschaft.
 
Eigentum ist Freiheit
 
Zu aller erst ist Eigentum eines der Schlüsselbegriffe des Liberalismus. Konsequent zu Ende gedacht ist Eigentum nichts anderes als Freiheit und daher auch ein unveräußerliches Menschenrecht. Liberale, die Freiheit negativ definieren, definieren sie häufig als das (Eigentums)recht eines jeden Menschen an seiner eigenen Person. Auch wenn ich über das klassische Eigentumsrecht im Sinne von einem Verfügungsrecht über eine Sache spreche, stellt es eine Vergrößerung meiner qualitativen Freiheitsrechte dar. Besitze ich das Recht über Güter frei zu verfügen, besitze ich mehr quantitative Freiheiten, ich habe also mehr Möglichkeiten mich auszuleben. Wenn ich ein Auto besitze, kann ich damit fahren, wenn ich ein Haus kaufe, kann ich es nach meinen eigenen Wünschen gestalten.
 
Eigentumsrechte als Befriedungsargument
Realexistierende Güter besitzen dabei des Weiteren im Regelfall zwei herausragende Eigenschaften. Zum einen sind sie ausschließbar und zum anderen besteht zu ihnen Rivalität. Wenn ich ein Auto besitze, kann ich bestimmen, wer damit fährt und andere vom Fahren abhalten, wenn ich mit meinem Auto fahre, dann kann dies zu gleicher Zeit kein anderer tun. Weil aber viele Menschen die Freiheit besitzen möchten, in diesem Moment mit diesem Auto zu fahren, braucht es das Eigentumsrecht, das regelt, wer dieses Herrschaftsrecht nun besitzt. Das Eigentumsrecht erfüllt also bei solchen Gütern eine Ordnungsfunktion, es regelt, wem etwas gehört und trägt dazu bei, dass die knappen Güter nach einem politisch definierten und allgemein akzeptierten Prinzip zugeteilt werden. Es trägt insofern zur Befriedung des Landes bei, da ein nicht definiertes Eigentumsrecht wohl im Krieg aller gegen aller enden würde. Wenn niemand weiß, wem dieses Auto gehört, dann werden sich alle um den Autoschlüssel streiten und wohl auch zu härteren Mitteln greifen. Klar definierte Eigentumsrechte tragen insofern zur Befriedung eines Landes bei und sichern dadurch die Freiheit des Individuums.
 
Geistiges Eigentum ist anders und wiederum doch gleich
Doch wie verhält es sich zum Beispiel bei Kulturgütern wie Musikvideos. Diese können zugleich von vielen Personen angeschaut werden, damit ich Personen von der Betrachtung des Videos im Internet ausschließen kann, ist zunächst einmal technischer Aufwand nötig. Kann für Kulturgüter, die nicht die Eigenschaften der Ausschließbarkeit und der Rivalität besitzen, das klassische Eigentumsrecht gelten? Es spricht aus liberaler Sicht einiges dafür, auch im Falle geistigen Eigentums dieses klar und konsequent zu schützen.   Wäre ich ein bisschen musikalischer und hätte die Eigenschaft, Songs komponieren zu können, hätte ich eine Band engagiert und die Produktion einer eigenen CD finanziert, würde ich mir wünschen, dass ich frei darüber entscheiden kann, wer diesen Song hören darf, wie dieser Song verändert werden darf und wo dieser Song überall zu hören ist.Ich habe viel Zeit und viel Geld in dieses Projekt gesteckt um dieses kulturelle Werk zu erschaffen, das es ohne mein Engagement gar nicht gäbe. Wäre ich Tischler und würde einen Stuhl bauen, dann hätte ich auch Geld und Zeit investiert, um dieses Möbelstück zu erbauen. Warum also sollten wir einen anderen Umgang mit dem Möbelstück pflegen als mit einem Lied, nur weil nur ein Mensch auf meinem Stuhl sitzen kann, aber eine Milliarde Menschen meinen Song hören könnten? Es ist Teil meiner persönlichen Freiheit über die Früchte meines Schaffens frei verfügen zu können, unabhängig davon, ob es sich um eine Idee oder ein Ding handelt. Die Dinge die ich erschaffe, die Ideen die ich habe, sind Ausdruck meiner Persönlichkeit und meiner Kreativität, sie stammen von mir und daher sollte auch nur ich das Recht haben, zu bestimmen, wie mit diesen Gütern umgegangen wird. Das Eigentumsrecht schützt mich davor, dass andere Menschen über meinen Besitz verfügen können und insofern meine Freiheitsrechte einschränken können. Dies gilt in diesem Fall auch explizit für geistiges Eigentum. Die Eigentumsrechte schützen meine individuellen Freiheitsrechte vor den Eingriffen der Allgemeinheit und können insofern als konsequent zu Ende gedachter Minderheitenschutz verstanden werden, denn die kleinste Minderheit ist das Individuum. Eine privatwirtschaftliche Eigentumsordnung oder etwas unpopulärer formuliert, der Kapitalismus ist daher das einzige Wirtschaftssystem, das die Frage, ist das Individuum frei, mit einem klaren Ja beantwortet.
Warum die Kulturflatrate der wirtschaftlichen Effizienz schadet

Aber ist das eigentlich richtig, die Interessen des Individuums vor die der Mehrheit zu stellen? Einige Menschen vertreten die Meinung, das es wünschenswert sei, dass nicht ich die persönliche Freiheit habe über die Früchte meines Schaffens frei bestimmen zu können, sondern das stattdessen die Gesamtheit der Menschen einen freien Zugang zu Musik und Kulturgütern, zu Ideen und lizenzfreien Bildern hat. Sie träumen von einer Kulturflatrate. Jeder Mensch sollte sobald er mit dem Internet verbunden ist, jeden erdenklichen Zugang zu Videos und Musikdateien bekommen, das geistige Eigentum in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden. Man soll sich mit einer einmaligen, staatlichen Abgabe, die dann gleichmäßig an Produzenten und Künstler ausgeschüttet wird, Zugang zu jedweden Kulturgütern erwerben können. Aber ist das wirklich so wünschenswert? Eine solche Kulturlandschaft würde nur bedingt funktionieren, sicherlich gibt es einige Menschen, die Musik aufnehmen und Unsummen von Geld investieren, um einen Song oder ein Musikvideo zu drehen, aber jene Menschen stellen auch jetzt schon kostenlose Videos und Musiktitel ins Netz und das ganz freiwillig und ohne staatlichen Zwang. Auf der anderen Seite würde es aber auch sehr viele Künstler und Produktionsfirmen geben, die nicht einfach Kulturgüter gegen eine geringe Pauschale, die sie vom Staat kriegen, zur Verfügung stellen können oder wollen, sondern die viel lieber ihre eigenen Werke dann gar nicht mehr veröffentlichen. Denn sie veröffentlichen ihr Werke, weil sie glauben, dass diese sich gut verkaufen werden. Die Erwartung auf künftigen Gewinn lässt sie investieren. Da jeder glaubt, etwas gutes produziert zu haben und jeder die Erwartung auf Rendite hat, werden immer mehr Produkte auf dem Markt sein als es bei einer Kulturflatrate der Fall wäre. Wer das geistige Eigentum in seiner jetzigen Form abschafft und den Mediensozialismus einfordert, bekämpft daher die Vielfalt auf dem Kulturmarkt. Und auch wer weiter denkt und das geistige Eigentum, also auch Patente, in Frage stellt, wird feststellen, dass eine solche Idee zwar durchaus ein redlicher Gedanke ist, aber wohl kaum zu guten Ergebnissen führen würde.

Eigentum als Fundament der wirtschaftlichen Freiheit und der Marktwirtschaft

Geistiges Eigentum und die Möglichkeit daraus Kapital zu erwirtschaften ist in der Wirtschaft so wie in der Kulturlandschaft nur zu oft der Grund für Innovationen, er schafft Wohlstand und fördert das Fortkommen der Gesellschaft. Wir erfinden etwas, weil wir dadurch Geld verdienen können, mehr Kaufkraft haben und dadurch mehr qualitative Freiheitsrechte. Das mag sich vielleicht egoistisch anhören, ist es aber nur bedingt. Denn dadurch, dass ich etwas erfinden oder komponieren, was ein anderer gerne gebrauchen möchte, befriedigen ich ganz unbewusst, indem ich nach eigenem Wohlstand streben, die Bedürfnisse eines anderen.

Eine privatwirtschaftliche Eigentumsordnung ist daher nicht nur wichtig, weil es psychologische Grundbedürfnisse des Menschen nach Besitz stillt, sondern auch, weil sie Innovationsdruck ausübt und effizient ist. Wirtschaftliche Freiheit, heißt möglichst frei mit den Dingen Handel treiben zu können, die mir gehören, auch wenn es sich bei diesem Ding um eine Idee handelt. Sie ist laut Studien, wie zum Beispiel des Fraser Institutes, ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.

Resümee zur Kulturflatrate
 
Für die digitale Gesellschaft bedeutet das konkret, dass wir an unserem bestehenden geistiges Eigentums- und Urheberrecht festhalten müssen. Raubkopien und eine Kulturflatrate sind konsequent abzulehnen, eine Legalisierung oder Entkriminalisierung von Raubkopien stellt für die Jungen Liberalen keine Alternative dar. Auch auf dem Kulturmarkt muss es einen echten Markt geben, der die Vielfalt verschiedener Kunstformen fördert. Obwohl Kulturgüter nicht jede Eigenschaft des klassischen Wirtschaftsgutes erfüllen und nicht nur ausschließlich zum Erwerb von Vermögen dienen, funktionieren auch auf dem Markt für Kulturgüter die klassischen Anreizmechanismen einer Marktwirtschaft.
 
Was sind eigentlich Daten? Und was kann man mit ihnen machen?
 
Die Frage des Eigentums bei Daten ist weitaus schwieriger. Daten sind „zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die aufgrund bekannter oder unterstellter Abmachungen Informationen (d. h. Angaben über Sachverhalte und Vorgänge) darstellen“ (Gabler). Wir hinterlassen gerade im World-Wide-Web ständig tausende von ihnen. Egal ob wir in Facebook angeben, wo wir arbeiten und mit wem wir zur Schule gegangen sind, in Google+ mit unseren Freunden unseren Standort teilen, einen Blogeintrag schreiben, die Julihomepage unserer Kreisverbandes aktualisieren oder auf Twitter die neuesten Redebeiträge aus der abendlichen Polittalkshow kommentieren. Wir hinterlassen überall im Netz Informationen über uns, ohne zu wissen, wer was damit anstellt. Dabei sind die Möglichkeiten der Verarbeitung und Verwertung dieser Daten schier unermesslich. Per Mausklick übertrage ich Facebook die Rechte zur kommerziellen Nutzung meiner Bilder. Jedes Partybild, das von mir auf Facebook hochgeladen wird, kann dann als Plakat für eine Spirituosenwerbung- oder für einen Aufklärungskampagne gegen den Missbrauch von Drogen verwendet werden. Google hingegen analysiert genau, nach welchen Begriffen ich im Netz häufig suche uns selektiert dann genau, welche Einträge mir bei meiner nächsten Suchanfrage angezeigt werden. Google blendet also für mich einen Teil der Realität aus, es zeigt mir das an, was ich gerne und häufig lese, konträre Artikel werden dann gar nicht mehr angezeigt. Teile ich auf Facebook, Twitter oder Google meinen Standort mit der Netzcommunity, so kann man relativ leicht ein Bewegungsprofil von mir erstellen, twitter ich, dass ich im Urlaub bin, dann weiß jeder Einbrecher, dass er genügend Zeit hat um mir ganz in Ruhe mein Haus auszuräumen. Die Informationen, die ich täglich hinterlasse sind wahnsinnig vielseitig verwendbar und nicht nur der Staat ist eine Gefahr, wenn es um den Datenschutz geht. Auch immer mehr private Organisationen und Unternehmen greifen zunehmend in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ein.
 
Und wem gehören meine Daten?
 
Die allermeisten meiner Daten gehören zunächst einmal mir. Meine Daten sind Informationen über mich. Sie sind Teil meiner Persönlichkeit. Nur ich sollte –mit wenigen Ausnahmen- bestimmen können, wie viel ich von mir Preis geben will. Um die Sicherheit in einem Land dennoch zu gewähren, müssen hier und da auch Einschnitte in diese Freiheitsrechte gewährt werden, denn nur eine sichere Gesellschaft kann frei sein. Doch es gilt hier genau abzuwägen, wie viele Einschnitte tatsächlich nötig sind, denn wer die Freiheit der Sicherheit zu Liebe aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Datenschutz ist daher immer ein wichtiges Thema der Liberalen gewesen, denn nur wer Daten konsequent schützt, schützt auch die Persönlichkeit des Individuums. Gerade was den illegalen Klau von Daten, die Vorratsdatenspeicherung und weitere Angriffe von staatlicher Seite auf die individuellen Freiheitsrechte des einzelnen angeht, konnte Die FDP in den letzten Jahre viele Eingriffe in die Persönlichkeit verhinder. Auch in den nächsten Jahren müssen gerade Liberale die Bürgerrechte und die Rechtstaatlichkeit schützen und Vorratsdatenspeicherungen, Lauschangriffe und Bundestrojaner weiterhin als Mittel der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ablehnen. Was das Verhältnis von Staat und Datenschutz angeht, haben die meisten Liberalen eine recht klare Vorstellung,
doch viel schwieriger ist die Lage, wenn es um den Schutz von Daten gegenüber der freien Wirtschaft geht.
 
Die Freie Wirtschaft und ihr Interesse an meinen Daten
 
Wer meine Daten, meine Adresse, meine Hobbies, mein Geburtsdatum oder ähnliches von mir verwenden will, muss mit mir einen Vertrag schließen, in dem genau definiert ist, inwieweit meine Daten für welche Zwecke verwendet werden dürfen. Und das ist genau das, was Tausende User täglich tun, wenn sie sich bei Facebook anmelden. Wer sich bei Facebook anmeldet, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, in denen ganz genau definiert wird, inwiefern ich gewisse Rechte an Facebook abtrete bzw. welche Rechte ich Facebook bei der Nutzung meiner Daten eingestehe. Der Vorgang den ich da abschieße, ist ein rechtskräftig geschlossener Vertrag. Welche Daten ich nun ich Facebook von mir Preis gebe, liegt in meinem Ermessen. Es liegt also ein Stückweit immer auch in der Verantwortung jedes einzelnen seine Daten zu schützen. Er wird nicht dazu gezwungen seinen Daten unfreiwillig preis zu geben. Dennoch stehen Facebook und Co immer wieder in der Kritik und das zu Recht. Denn jedes seitenlange Regelwerk, das die allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet wird immer länger und intransparenter. Gerade jüngere User wissen nicht, welche Rechte sie an Facebook abtreten.  Nun könnte man sagen, dass die AGBs doch alles Relevante beinhalten und kein Handlungsbedarf bestünde, nur weil manche des Lesens nicht mächtig zu sein scheinen. So sehe ich das aber nicht. Man muss hier nicht zwangsläufig in die Vertragsfreiheit zweier Parteien eingreifen und Facebook oder anderen jeden Gebrauch meiner Daten untersagen, denn es ist ja prinzipiell nichts falsch daran, wenn ich Facebook das Recht zur Nutzung meiner Daten eingestehe. Allerdings wird versucht, mit immer neuen juristischen Klauseln sich immer mehr Nutzungsrechte zu sichern. Um solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, muss der Staat klare Transparenzkriterien aufstellen. Es muss leichter ersichtlich sein, welche Rechte ich Facebook und Co eingestehe, denn Mündigkeit basiert auf Transparenz. Mündigkeit ist letztlich die Fähigkeit eines jeden Menschen, seine Freiheit ausleben zu können. Mündigkeit besitze ich aber nur, wenn ich den Zugang zu Informationen habe, sodass ich den Sachverhalt richtig einschätzen kann. Daher ist es meiner Ansicht nach nur richtig zu fordern, dass der Umgang mit persönlichen Daten und Social Media ein wichtiges Thema für den Lehrplan ist, dass auch von staatlicher Seite konsequent Aufklärung zu betreiben ist, dass die Öffentlichkeit weiterhin sensibilisiert werden muss und das letztendlich auch gerade der Verbraucherschutz im Bereich des Internets gestärkt werden muss und neue Transparenzkriterien geschaffen werden müssen. Liberale Politik ist letztlich auch immer eine Verbraucherpolitik, denn unser politisches und wirtschaftliches System braucht mündige Bürger und Konsumenten.