Antragsteller: KV Ravensburg/Bodensee

Antragshistorie:

1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den erw. Landesvorstand verwiesen
3. (13.6.2010) bei der eLaVo-Sitzung in Stuttgart mit Änderungen an den LaKo verwiesen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in dem Bürgerrecht Bildung den Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe jedes Einzelnen. Bildung ermöglicht es Menschen unabhängig zu denken und ihr Leben selbst in Hand nehmen zu können. Deshalb halten wir es für eine Notwendigkeit, dass Bildung nicht vom sozialen Status oder vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Leider drohen diese Prinzipen immer mehr außer Acht zu geraten.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die FDP Baden-Württemberg und die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf, bis zur nächsten Sitzung des Landeshauptausschusses ein bildungspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll eine ehrliche Analyse des Ist-Zustandes beschreiben und konkrete Lösungsvorschläge beinhalten. Ferner soll das Konzept als Grundlage des bildungspolitischen Teils des FDP-Landtagswahlprogramms 2011 dienen.
Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte ein solches Gesamtkonzept vorwiegend folgende drei Ziele verfolgen:

1. Aufstiegschancen schaffen

   Verschiedenste Studien, allen voran die der OECD, bescheinigen dem deutschen Bildungswesen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ein Grund dafür ist die zu frühe Einteilung der Kinder in Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Viele Kinder entwickeln sich besonders stark zwischen dem 10. und dem 12. Lebensjahr. Die Jungen Liberalen halten es deshalb für erforderlich, eine sechsjährige Grundschulzeit einzuführen. Die Schulzeiten von Hauptschule, Realschule und dem Gymnasium sollten entsprechend verkürzt werden. Die Klassen 5 und 6 müssen für die spätere Aufteilung entscheidend sein. Eine individuelle Förderung aller Schüler soll sicherstellen, dass für jeden Schüler die passende Schulform gefunden werden kann. Nach dem Ende der Grundschulzeit gibt die Klassenkonferenz auf Basis von, in Klassen 5 und 6 anzufertigenden, Orientierungsarbeiten eine bindende Empfehlung für eine weiterführende Schulform ab.
   Ferner halten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg am dreigliedrigen Schulsystem fest. Wir möchten eine Förderung jedes Kindes nach seinen individuellen Fähigkeiten. Zur Erreichung dieses Ziels stellt für uns die Einheitsschule keine brauchbare Lösung dar, da sie versucht soziale Probleme an Schulen zu kaschieren und diese nicht wirksam bekämpft. Allerdings kann ein dreigliedriges Schulsystem nur gelingen, wenn es weiterhin eine gewisse Durchlässigkeit garantiert. Dazu müssen aber die vorhandenen Schularten gestärkt bzw. erhalten werden. Die Einführung der Werkrealschule neuen Typs (NWRS) steht aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg diesem Ziel entgegen, da mittelfristig die NWRS zu der Abschaffung der Hauptschule und der Abwertung der Mittleren Reife führen wird. Zudem besteht durch die zweijährigen Berufsfachschulen bereits eine adäquate Möglichkeit einen mittleren Bildungsabschluss zu erreichen.
   Immer mehr Schülerinnen und Schüler entschließen sich erfreulicherweise für ein Hochschulstudium. Wir möchten die Möglichkeit ein Studium zu ergreifen nicht nur Absolventen von Gymnasien oder Berufskollegs, sondern auch Menschen mit einem Meisterbrief eröffnen. Dies würde zu einer Bereicherung des Bildungssystems führen und die Innovationskraft Baden-Württembergs stärken. So hätten z. B. Handwerksmeister die Chance ein ergänzendes Ingenieursstudium aufzunehmen, um ihren Betrieb noch besser führen zu können.
   Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen ferner das jetzige Studiengebührenmodell ab. Das momentan praktizierte Modell erschwert es sozial schwächeren Schülern ein Studium aufzunehmen. Anderseits benötigen die Hochschulen eine stärkere finanzielle Basis, um eine innovative Forschung und Lehre zu garantieren. Dieser finanzielle Beitrag kann aufgrund desolater Staatshaushalte nicht mehr ausschließlich aus eben diesen aufgebracht werden. Daher treten wir weiterhin für nachgelagerte Studiengebühren ein, da es sowohl die Chancengerechtigkeit des Einzelnen als auch den Finanzbedarf der Hochschulen berücksichtigt.

2. Autonomie gewähren

   Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, flexibel und eng an den Bedürfnissen von Schülern, Eltern und Lehrern handeln zu können. Oft sind die örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich und rufen daher auch unterschiedliche Bedürfnisse hervor. Deshalb befür-worten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine umfassende personelle, finanzielle und organisatorische Selbstverwaltung der Schulen. Dies bedeutet sowohl die Verantwortung für den effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel als auch die Entscheidung für welchen Zweck die Mittel eingesetzt werden sollen. Die Grenzen der Schulautonomie liegen u.a. in der Sicherstellung von Wechselmöglichkeiten an andere Schulen oder weiterführende Schulen und die Sicherstellung von Mindestanforderungen an Abschlüsse der jeweiligen Schulform.
   Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erachten es ferner als notwendig die Bildungspläne offener und schlanker zu gestalten und eine größere Autonomie bei der pädagogischen Unterrichtsgestaltung zuzulassen. Besonders bei der Umstellung des Gymnasiums von 9 auf 8 Jahren ist es verpasst worden die Lehrpläne zu entrümpeln und der kürzeren Zeit entsprechend anzupassen.
   Eine autonome Schule erfordert es außerdem, dass ein demokratisches Entscheidungsorgan existiert. Eine aus Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern drittelparitätisch besetzte Schulkonferenz soll aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg die wichtigen Fragen des Schullebens regeln, wie z. B. die Ausschreibung von Stellen und die eigenständige Vergabe von Arbeitsaufträgen.
   Unabdingbar für eine umfassend selbstverwaltete Schule ist die finanzielle Eigenverantwort-lichkeit. Dazu wird beim Kultusministerium ein Bildungsfonds gebildet, der die vorhandenen Mittel an die Schulen verteilt. Wesentliches Kriterium für die Verteilung ist die Zahl der angemeldeten Schüler pro Schule. Die Kommunen sollen ferner die Möglichkeit erhalten, die lokalen Schulen über die Pauschale hinaus finanziell zu unterstützen. Die Schulkonferenz besitzt für die zugewiesenen Mittel das Haushaltsrecht.
   Die Entscheidungen der Schulkonferenz müssen das Interesse aller Schülerinnen und Schüler der Schule im Blick haben. An diese Beschlüsse müssen dann aber auch die Lehrerkonferenz und die Schulleitung gebunden sein. Um kompetente Entscheidungen der Schulkonferenz zu gewährleisten, muss unserer Meinung nach eine Informations- und Rechenschaftspflicht der Schulleitung gegenüber der Schulkonferenz bestehen. Innerhalb des von der Schulkonferenz gesetzten Rahmens entscheidet die Schulleitung autonom über Detailfragen.

3. Herausforderungen nützen

   Aufgrund des demografischen Wandels steht unsere Gesellschaft vor neuen Herausforderun-gen. Für das Bildungssystem bedeutet dies in erster Linie sinkende Schülerzahlen. Wir halten es in einer solchen Situation für falsch, die Kürzung von Lehrpersonal voranzutreiben oder Schulen – besonders im ländlichen Raum – zu schließen. Aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg sollte die vor uns liegende Situation als Chance begriffen werden, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler auszubauen. Wir sehen in der stufen-weisen Absenkung des Klassenteilers auf 28 nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Begründung:
erfolgt mündlich.

vom erweiterten Landesvorstand geänderte Version:

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in dem Bürgerrecht Bildung den Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe jedes Einzelnen. Bildung ermöglicht es Menschen unabhängig zu denken und ihr Leben selbst in Hand nehmen zu können. Deshalb halten wir es für eine Notwendigkeit, dass Bildung nicht vom sozialen Status oder vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Wir begrüßen es, dass die FDP Baden-Württemberg zur nächsten Sitzung des Landeshauptausschusses ein bildungspolitisches Gesamtkonzept vorlegt. Dieses Konzept soll eine ehrliche Analyse des Ist-Zustandes beschreiben und konkrete Lösungsvorschläge beinhalten. Ferner soll das Konzept als Grundlage des bildungspolitischen Teils des FDP-Landtagswahlprogramms 2011 dienen.
Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte ein solches Gesamtkonzept vorwiegend folgende schulpolitische Ziele verfolgen:

1. Aufstiegschancen schaffen
   Verschiedenste Studien, allen voran die der OECD, bescheinigen dem deutschen Bildungswesen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ein Grund dafür ist die zu frühe Einteilung der Kinder in Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Viele Kinder entwickeln sich besonders stark zwischen dem 10. und dem 12. Lebensjahr. Die Jungen Liberalen halten es deshalb für erforderlich, mittelfristig eine sechsjährige Grundschulzeit einzuführen. Die Schulzeiten von Hauptschule, Realschule und dem Gymnasium sollten entsprechend verkürzt werden. Die Klassen 5 und 6 müssen für die spätere Aufteilung entscheidend sein. Eine individuelle Förderung aller Schüler soll sicherstellen, dass für jeden Schüler die passende Schulform gefunden werden kann. Nach dem Ende der Grundschulzeit gibt die Klassenkonferenz auf Basis von, in Klassen 5 und 6 anzufertigenden, Orientierungsarbeiten eine bindende Empfehlung für eine weiterführende Schulform ab.
   Ferner halten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg am gegliederten Schulsystem fest. Wir möchten eine Förderung jedes Kindes nach seinen individuellen Fähigkeiten. Allerdings kann ein gegliedertes Schulsystem nur gelingen, wenn es weiterhin eine gewisse Durchlässigkeit garantiert. Dazu müssen aber die vorhandenen Schularten gestärkt bzw. erhalten werden. Die Einführung der Werkrealschule neuen Typs (NWRS) steht aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg diesem Ziel entgegen, da mittelfristig die NWRS zu der Abschaffung der Hauptschule und der Abwertung der Mittleren Reife führen wird. Zudem besteht durch die zweijährigen Berufsfachschulen bereits eine adäquate Möglichkeit einen mittleren Bildungsabschluss zu erreichen.
   Immer mehr Schülerinnen und Schüler entschließen sich erfreulicherweise für ein Hochschulstudium. Wir möchten die Möglichkeit ein Studium zu ergreifen nicht nur Absolventen von Gymnasien oder Berufskollegs, sondern über die bestehenden Möglichkeiten hinaus Menschen mit Technikerabschluss, Betriebswirt oder Meisterbrief eröffnen. Dies würde zu einer Bereicherung des Bildungssystems führen und die Innovationskraft Baden-Württembergs stärken. So hätten z. B. Handwerksmeister die Chance ein ergänzendes Ingenieursstudium aufzunehmen, um ihren Betrieb noch besser führen zu können.
   Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen ferner das jetzige Studiengebührenmodell ab. Das momentan praktizierte Modell erschwert es finanziell schelchter gestellten Schülern ein Studium aufzunehmen. Anderseits benötigen die Hochschulen eine stärkere finanzielle Basis, um eine innovative Forschung und Lehre zu garantieren. Dieser finanzielle Beitrag kann aufgrund desolater Staatshaushalte nicht mehr ausschließlich aus eben diesen aufgebracht werden. Daher treten wir weiterhin für nachgelagerte einkommensabhängige Studiengebühren ein, da es sowohl die Chancengerechtigkeit des Einzelnen als auch den Finanzbedarf der Hochschulen berücksichtigt.
2. Autonomie gewähren
   Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, flexibel und eng an den Bedürfnissen von Schülern, Eltern und Lehrern handeln zu können. Oft sind die örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich und rufen daher auch unterschiedliche Bedürfnisse hervor. Deshalb befürworten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine umfassende personelle, finanzielle und organisatorische Selbstverwaltung der Schulen. Dies bedeutet sowohl die Verantwortung für den effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel als auch die Entscheidung für welchen Zweck die Mittel eingesetzt werden sollen. Die Grenzen der Schulautonomie liegen u.a. in der Sicherstellung von Wechselmöglichkeiten an andere Schulen oder weiterführende Schulen und die Sicherstellung von Mindestanforderungen an Abschlüsse der jeweiligen Schulform.
   Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erachten es ferner als notwendig die Bildungspläne offener und schlanker zu gestalten und eine größere Autonomie bei der pädagogischen Unterrichtsgestaltung zuzulassen. Besonders bei der Umstellung des Gymnasiums von 9 auf 8 Jahren ist es verpasst worden die Lehrpläne zu entrümpeln und der kürzeren Zeit entsprechend anzupassen.
   Eine autonome Schule erfordert es außerdem, dass ein demokratisches Entscheidungsorgan existiert. Eine aus Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern drittelparitätisch besetzte Schulkonferenz soll aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg die wichtigen Fragen des Schullebens regeln, wie z. B. die Ausschreibung von Stellen und die eigenständige Vergabe von Arbeitsaufträgen.
   Unabdingbar für eine umfassend selbstverwaltete Schule ist die finanzielle Eigenverantwort-lichkeit. Dazu wird beim Kultusministerium ein Bildungsfonds gebildet, der die vorhandenen Mittel an die Schulen verteilt. Wesentliches Kriterium für die Verteilung ist die Zahl der angemeldeten Schüler pro Schule. Die Kommunen sollen ferner die Möglichkeit erhalten, die lokalen Schulen über die Pauschale hinaus finanziell zu unterstützen. Die Schulkonferenz besitzt für die zugewiesenen Mittel das Haushaltsrecht.
   Die Entscheidungen der Schulkonferenz müssen das Interesse aller Schülerinnen und Schüler der Schule im Blick haben. An diese Beschlüsse müssen dann aber auch die Lehrerkonferenz und die Schulleitung gebunden sein. Um kompetente Entscheidungen der Schulkonferenz zu gewährleisten, muss unserer Meinung nach eine Informations- und Rechenschaftspflicht der Schulleitung gegenüber der Schulkonferenz bestehen. Innerhalb des von der Schulkonferenz gesetzten Rahmens entscheidet die Schulleitung autonom über Detailfragen.
3. Herausforderungen nützen
   Aufgrund des demografischen Wandels steht unsere Gesellschaft vor neuen Herausforderun-gen. Für das Bildungssystem bedeutet dies in erster Linie sinkende Schülerzahlen. Wir halten es in einer solchen Situation für falsch, die Kürzung von Lehrpersonal voranzutreiben oder Schulen – besonders im ländlichen Raum – zu schließen. Aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg sollte die vor uns liegende Situation als Chance begriffen werden, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler auszubauen. Wir sehen in der stufenweisen Absenkung des Klassenteilers auf 28 nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Begründung:
erfolgt mündlich.