JuLis gegen öffentliches Alkoholverbot

Zum erneuten Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall für öffentliche Alkoholverbote erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (25 / Mannheim):
„Die anstehenden Silvesterfeiern haben Herrn Gall wohl frühzeitig den Geist vernebelt. Die Zeiten der Prohibition sind gescheitert, Herr Minister! Schauen Sie tiefer ins Gesetz als in die Gläser Ihrer Mitbürger: Gewalt und Ruhestörung sind bereits verboten, Platzverweise und Ingewahrsamnahme gibt es schon. weiter...

Auf dem 60. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Wernau haben die knapp 140 Delegierten einstimmig ihren Leitantrag „Leben in der Digitalen Gesellschaft – Trau keinem Pirat, informier Dich!“ verabschiedet. Auch lehnen die JuLis das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 ab und fordern zu einem  „Nein“ bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 auf.weiter...

Zu den erneuten Plänen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall, sich weiterhin für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz sogenannter Trojaner einzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (25/Mannheim):

"Der gestoppte Einsatz des Bundestrojaners war ein kleiner Lichtblick, der nicht lange dauern sollte. Reinhold Gall sieht sich gern als Law-and-Order Sheriff, wie er dem Sonnenuntergang einsam auf einem Trojanischen Pferd entgegenreitet. Er vergisst dabei, dass George Orwells Überwachungsstaat keine Wildwest-Romantik kannte. Ein klares Ja zu den Grundrechten unserer Verfassung stünde dieser Koalition gut an."weiter...

Zum Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs über den sogenannten EnBW-Deal erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (25/Mannheim):

"Jetzt hat Stefan Mappus es schwarz auf weiß: Der EnBW-Deal war verfassungswidrig. Die Notbewilligungsklausel ist für Notstände und Naturkatastrophen gedacht, nicht als Ausrede für eine katastrophale Schuldenpolitik. Als damaliger Finanzminister trägt Willi Stächele die rechtliche und politische Verantwortung für die Umgehung des Landtags. Jetzt muss er die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt als Landtagspräsident zurücktreten. Wie will Herr Stächele die Rechte des Parlaments als Landtagspräsident verteidigen, wenn er sie in einer so zentralen Frage nicht einmal erkannt hat?"

Weitere Pressemitteilungen der JuLis zum Thema EnBW:
- http://tinyurl.com/6lf6hk3
- http://tinyurl.com/6dzsve9