Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 21.07.2010

Schluss mit der Symboldiskussion

Zur erneuten Diskussion um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, angestoßen durch Innenminister Heribert Rech (CDU), erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Herr Rech ist offenbar begriffsstutzig. Wie oft muss er ein klares Nein hören, bis er es verstanden hat? Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist mit der FDP nicht zu machen. Wenn die CDU mit der SPD als Partei der Vorurteile und Verbote in den Wahlkampf ziehen will, ist das ihre Sache. Die Arbeit der Landesregierung sollte Herr Rech mit dieser Symboldiskussion aber nicht weiter belasten.weiter...

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Wirksamer Jugendschutz vor Placebo-Politik

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welcher das nächtliche Alkoholverkaufsverbot  in Baden-Württemberg für verfassungsgemäß hält, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

"Wenn das Bundesverfassungsgericht das Alkoholverkaufsverbot nicht kippt, liegt es wieder an der Politik, dem Humbug nach den Landtagswahlen endlich ein Ende zu bereiten. Selbst die Richter erkennen in ihrem Beschluss, dass es weiterhin möglich ist, den zuvor gekauften Alkohol zu späterer Stunde zu konsumieren. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern verlagert.weiter...

Pressemitteilung vom 30.06.2010

JuLis gratulieren dem neuen Bundespräsidenten Wulff

Farbenspiele der Opposition entbehren jeglichen Respekts

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff gratuliere ich herzlich zu seiner Wahl. Der heutige Tag und die letzten Wochen haben gezeigt, wie transparent, sauber und fair ein demokratischer Wettbewerb stattfinden kann. Ich bin froh, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner nach bestem Gewissen abgestimmt haben. Herrn Wulff wünsche ich die nötige Weitsicht, Kraft und Ausdauer für die ihm bevorstehenden Aufgaben.“weiter...

Pressemitteilung vom 13.06.2010

JuLis sprechen sich für Gauck aus

In einer Sitzung am heutigen Sonntag hat sich der erweiterte Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Stuttgart mehrheitlich für Joachim Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. In Zukunft soll es innerhalb der Partei und bei den JuLis keine Positionierung ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Bundesversammlung und mit der Basis geben.

Pressemitteilung vom 11.06.2010

„Dreiste Methoden sind eine große Unverschämtheit.“

Angebliche JuLi-Aktion vor Stuttgarter Arbeitsagentur wird Konsequenzen haben

Zu der Aktion als Jungliberale getarnter Demonstranten vor der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart und den inhaltlichen Äußerungen von "Markus Roth" in der Stuttgarter Zeitung, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Die Jungen Liberalen haben mit dieser Aktion nichts zu tun und distanzieren sich in jeder Form von den dort verbreiteten Äußerungen. Sie sind beleidigend, respektlos und inhaltlich völlig inakzeptabel. Ganz offensichtlich will da jemand den Liberalen schaden und unseren Verband unter falschem Namen in Verruf bringen. Ich bin schockiert über die dreisten Methoden, die dort an den Tag gelegt werden. Wer auch immer dahinter steckt, hat ein sehr zweifelhaftes Verständnis von politischer Kultur in einer Demokratie. Der im Artikel namentlich genannte Demonstrant ist kein Mitglied der Jungen Liberalen. Wir haben Strafanzeige bei der Stuttgarter Polizei gestellt."

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Pressemitteilung vom 01.06.2010

Schnapsverbot ist Schnapsidee

Zur Forderung des LKA-Sprechers Andreas Mayer, das Mindestalter für den Erwerb branntweinhaltiger Getränke auf 21 Jahre anzuheben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

"Die Forderung des LKA ist eine Schnapsidee. Mit Jugendschutz hat das nichts zu tun. Volljährigen Bürgern den Kauf von Getränken zu verbieten, die sie legal konsumieren dürfen, ist reine Symbolpolitik. weiter...

Pressemitteilung vom 22.05.2010

Kinder und Köpfe statt Kohle und Kühe

Kein Kahlschlag in der Bildungspolitik

Anlässlich der Enthaltung der baden-württembergischen Landesregierung bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um 2 Prozent im Finanzausschuss des Bundesrates erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Die Enthaltung der baden-württembergischen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Damit verstoßen die Regierungspartner ganz offen gegen den Koalitionsvertrag, den sie selbst mit ausgehandelt hatten. weiter...

Pressemitteilung vom 20.05.2010

„Schön wär´s“ – Ein Grußwort für mehr Toleranz in der Landespolitik

„Es ist wirklich traurig zu sehen, dass sich die Landesregierung mal wieder das Motto des diesjährigen CSD „schön wär´s“ zu eigen gemacht hat und das Grußwort verweigert. Herr Mappus hat damit die Chance verpasst, mit den Marotten seines Vorgängers aufzuräumen und einen versöhnlichen Kurs einzuschlagen. Seine Scheuklappen hat er auch als Ministerpräsident nicht abgelegt und das Grußwort schon wieder zum Politikum hochgeschaukelt. Es ist ebenso bedauerlich, dass Sozialministerin Stolz es nicht für nötig hält, dem Ministerpräsidenten in die Presche zu springen. Von einer Ministerin, die schon den „Stolz“ im Namen trägt, hätten wir uns ein anderes Verhalten erhofft.

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Pressemitteilung vom 19.05.2010

Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten gestoppt werden

„Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.“

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Pressemitteilung vom 05.05.2010

Elternwahlrecht statt Bildungsbürokratie

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik

Zur Diskussion um das in dieser Woche vorgestellte Konzept der Kultusministerin Schick zu inklusiver Bildung erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg (24):

"Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik. Vom Kindergarten bis zum höchsten Bildungsabschluss haben Kinder und Jugendliche ein Anrecht auf gemeinsamen Unterricht mit nicht-behinderten Schülern. Davon profitieren beide Seiten. Wer in frühen Jahren Freunde mit Behinderung findet, wird behinderte Menschen auch später nicht ausgrenzen.weiter...

Alexander HahnAlexander Hahn
stellvertretender Landesvorsitzender für Presse

hahn@julis.org