Alexander Hahn
0171-9988115, hahn@julis-bw.de
(Pressemitteilung vom 04.01.2010)
Bei ihrer traditionellen Aktion vor der Dreikönigskungebung der Liberalen am 6. Januar vor der Stuttgarter Staatsoper kritisieren die JuLis verschwenderische Lobbyversprechen zu Lasten kommender Generationen. Bestes Beispiel ist diesbezüglich aus jungliberaler Sicht die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.
An einer 2 Meter großen Hotelkulisse wird ein als Baby verkleideter JuLi gekettet. Hiermit wollen sie auf die unnötige Belastung junger Menschen aufmerksam machen. Rund herum stehen JuLis mit Transparenten die beispielsweise mit „Nachhaltigkeit vor Klientel“ beschriftet sind.
Dazu der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22, Karlsruhe): „Wir wollen mit dieser Aktion zeigen, dass es auch innerhalb der FDP zahlreiche Mitglieder gibt, die sich gegen ordnungspolitisch sinnlose
Klientelpolitik zu Lasten kommender Generationen aussprechen. Wer vor dem Wahlkampf beklagt, dass auf Windeln 19 % und auf Kaviar 7 % Konsumsteuer entfällt und anschließend das Hotelgewerbe entlastet, ist nicht glaubwürdig. So wird das Steuersystem weder einfach noch gerecht!“
Wir freuen uns, Sie ab 10.30 Uhr bei unserer Aktion begrüßen zu dürfen. Anbei finden Sie einen Plan auf dem unser genauer Standpunkt gekennzeichnet ist.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher Alexander Hahn gerne zur Verfügung!

Alexander Hahn
stellvertretender Landesvorsitzender für Presse
hahn@julis-bw.de
Liebe Julis,
herzlichen Glückwunsch zu eurer gelungenen Aktion am Dreikönigstreffen. Auch wir Jusos in Baden-Württemberg halten, was euch nicht überraschen dürfte, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für sinnlose Geldverschwendung. Allerdings beschränken wir unsere Kritik nicht nur auf die Steuersenkung für Hoteliers.
Auch die Anhebung der Zinsschranke, die Senkung der Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Freibeträge für Kinder sind teure Klientelpolitik zu Lasten künftiger Generationen.
Beim Ziel die Staatsverschuldung zu Reduzieren sind wir uns aber einig.
Viele Grüße
Frederick
Juso-Landesvorsitzender