Offenbarung des verkorksten Jugend- und Gesellschaftsbilds der CDU

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) eine gesetzliche Grundlage für kommunale Alkoholverbote zu schaffen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Wieder einmal kommt das verkorkste Jugendbild der Christdemokraten deutlich zum Vorschein. In unserem Verständnis legitimiert sich der Staat aus den Bürgern und muss ihnen daher auch grundsätzlich vertrauen. Wenige Ausnahmefälle dürfen daher nicht zu pauschalisierenden Einschränkungen der Rechte aller führen. Für Einzelfälle gibt es, wie der VGH ausdrücklich in seinem Urteil betont hat, eine ausreichende rechtliche Grundlage um Gefahrensituationen zu begegnen."

Schubert weiter: „Wir fordern daher die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich auf, in ihrer bisherigen Position zur Verteidigung unseres Rechtsstaats standhaft zu bleiben. Beachtenswert ist die Einigkeit zwischen dem konservativen Innenminister Rech und dem grünen Oberbürgermeister Salomon. Wenigstens in Bevormundung, Gängelung und Entmündigung der Bürger sind sich CDU und Grüne einig. Hier muss sich der Wähler zu gegebener Zeit die Frage stellen, wer wirklich für seine Rechte eintritt.“