Alexander Hahn
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(Pressemitteilung vom 05.02.2007)
Zur aktuellen Diskussion um ein generelles staatliches Rauchverbot an den Schulen im Land erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (19, Karlsruhe):
„Die FDP-Landtagsfraktion ignoriert mit ihrer Forderung nach einem generellen Rauchverbot an Schulen den Beschluss des Dreikönigsparteitages 2006. In diesem heißt es wörtlich:
«Ein generelles Rauchverbot an Schulen lehnt die FDP Baden-Württemberg ab. Die Autonomie der Schule hat prinzipiell Vorrang. In diesem Zusammenhang wird an die Verantwortung der Lehrer und Eltern appelliert.»
Es wird einmal mehr deutlich, dass die FDP-Landtagsfraktion ihr eigenes Süppchen kocht. Wenn sie auch noch meint, die CDU rechts überholen zu müssen, nimmt sie bewusst eine Schädigung der Glaubwürdigkeit des organisierten Liberalismus in Baden-Württemberg hin.
Bei aller Liebe zum freien Mandat der Abgeordneten – Verlässlichkeit ist das nicht. Dieses Verhalten bedarf einer Rechtfertigung spätestens vor den Delegierten auf dem nächsten FDP-Parteitag, auf die auch wir Junge Liberale gespannt sind.
Ein generelles Rauchverbot auf dem Schulgelände halten wir für praxisuntauglich. Die Folge wären schlicht verrauchte Toiletten und Rauchen außerhalb von Schulgelände und ohne Aufsicht. Damit ist niemandem gedient.“
Alexander Hahn
stellvertretender Landesvorsitzender für Presse
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