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Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik

Zur Diskussion um das in dieser Woche vorgestellte Konzept der Kultusministerin Schick zu inklusiver Bildung erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg (24):

"Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik. Vom Kindergarten bis zum höchsten Bildungsabschluss haben Kinder und Jugendliche ein Anrecht auf gemeinsamen Unterricht mit nicht-behinderten Schülern. Davon profitieren beide Seiten. Wer in frühen Jahren Freunde mit Behinderung findet, wird behinderte Menschen auch später nicht ausgrenzen.

Den warmen Worten der Ministerin müssen jetzt konkrete Taten folgen. Mit ein paar Modellregionen ist es nicht getan. Die Bildungswegekonferenzen sind nur ein weiteres Rad in der schulbürokratischen Tretmühle. Barrierefreiheit im Bildungswesen darf nicht zum Hürdenlauf durch die Kultusbürokratie werden. Wenn die Entscheidung letztlich doch in der Verwaltung bleibt, ist den Eltern und Schülern nicht geholfen. Sie brauchen die freie Wahl zwischen Sonder- und Regelschule für ihr Kind. Im Konfliktfall muss die Beweispflicht bei der Behörde liegen, nicht bei den Eltern. Einen solchen Rechtsanspruch kennt das Konzept der Kultusministerin nicht, bis zur vollen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt in Baden-Württemberg also noch viel zu tun. Frau Schick verkennt, dass es bei inklusiver Bildung nicht um das barmherzige Zuteilen von Almosen geht, sondern um ein Menschenrecht."

Brandenburg weiter: "Dass Frau Schick die FDP nun als Bremserin in Fragen der inklusiven Bildung darstellt, ist eine Frechheit. Noch vor einem Jahr mussten Emmendinger Eltern das Recht ihrer Kinder gerichtlich gegen den Widerstand ihres CDU-Amtsvorgängers Helmut Rau erkämpfen. Es ist dem hartnäckigen Engagement von Frau Arnold und ihren Kollegen zu verdanken, dass das Thema bis heute auf der Agenda steht."

Im November haben die Jungen Liberalen in Mannheim einen Leitantrag zur Behindertenpolitik beschlossen, der nun die Beratungsgrundlage für den Leitantrag zum FDP-Landesparteitag am 17. Juli in Offenburg darstellt. Den vollständigen Beschluss finden Sie unter http://tinyurl.com/2vytm7k.