Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zwischen CDU/CSU und FDP erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (25/Mannheim):

„Deutschlands Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor und die CDU profiliert sich als neue Umverteilungspartei. Wenn Herr Strobl ernsthaft an einem Schuldenabbau interessiert ist, sollte er die von der Union ausgehandelte Herdprämie kippen. Bildungs-, wirtschafts- und frauenpolitisch verrennt sich die Union in die völlig falsche Richtung. Die FDP setzt Anreize zum Arbeiten, die CDU subventioniert das Zuhausebleiben.“

Brandenburg weiter: „Die geplante Steuersenkung ist moderat und schützt nach unerwarteten Steuermehreinnahmen vor allem kleine und mittlere Einkommen vor der kalten Progression. Wenn gerade Geringverdienern mehr von ihrem Einkommen übrig bleibt, stärkt das die Kaufkraft und entlastet langfristig die Sozialkassen. Auch das gehört zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung und Ausgabenreduktion zu liefern.“