Stuttgart/Karlsruhe. Zu den gestern von Ministerpräsident Günther Oettinger vorgelegten Plänen für die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (19, Karlsruhe):

„Die Vorhaben der Landesregierung gehen nicht weit genug und sind teilweise inkonsequent. An oberster Stelle muss ein strikter Sparkurs zur Konsolidierung des Landeshaushaltes stehen. Ein neues Regierungsviertel ist nicht zwingend notwendig. Die Landesregierung täte gut daran, derartige Pläne schnellstmöglich zu verwerfen und die Gelder für etwaige Gutachten und Pläne einzusparen. Wir fordern von der FDP-Fraktion hierauf zu drängen. Es kann nicht sein, dass bei den Indianern gespart wird, während sich die Häuptlinge mit neuen Federn schmücken.

Dringend notwendig hingegen sind Investitionen im Bildungsbereich. Zudem müssen die Hochschulen mehr Autonomie erhalten. Dies gilt auch für den Bereich Studiengebühren. Die derzeitige Ausgestaltung nach dem CDU-Modell gleicht einer Studentensteuer und findet in dieser Form nicht die Unterstützung der Jungen Liberalen. Erstens müssen die Hochschulen selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben wollen. Zweitens fehlt es an einem sozialverträglichen Faktor. Wir fordern beispielsweise kreditlose Darlehen für alle Studierenden, die erst mit dem Berufseinstieg fällig werden, wie es unser Modell der „nachlaufenden Studiengebühren“ vorsieht. Ferner sind Studierende an Berufsakademien von der Gebührenpflicht auszunehmen. Einerseits handelt es sich hierbei um Teilzeitstudierende, andererseits bezahlen in der Regel bereits die Betriebe mit 330 Euro monatlich das Studium.

Einmal mehr vermissen wir Verbesserungen am Schulsystem, insbesondere im Bereich der Hauptschulen. Sie müssen gestärkt und aufgewertet werden. Die Jungen Liberalen haben hierzu auf dem Dreikönigsparteitag einen umfangreichen Antrag eingebracht, den wir nun gemeinsam mit der FDP beraten und durchsetzen wollen.

Die Sperrzeiten sind völlig freizugeben. Die von der FDP-Fraktion geforderte Putzstunde zwischen fünf und sechs Uhr morgens stellt für die Jungen Liberalen nur eine Mindestlösung dar. Aus unserer Sicht sind Gastronomen mündig genug selbst zu entscheiden, wann sie ihre Lokale reinigen. Eine Sperrzeitenregelung ist anachronistisch und überflüssig – andere Bundesländer zeigen, dass es auch ohne geht. Die seitens des Innenministers vorgeschlagene Regelung zeugt von einer Politik des Misstrauens gegenüber den Bürgern.

Durch die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) darf aus Sicht der Jungen Liberalen kein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand für die Bediensteten entstehen. Bisher haben sich die NSI als unökonomische Geldvernichter erwiesen, entweder es müssen an dieser Stelle deutliche Verbesserungen vorgenommen werden oder man muss sich in der Landesregierung selbst eine Fehlinvestition eingestehen.

Die NSI zeigen auch, dass ein Aufzwingen von oben kein adäquates Mittel für eine erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsreform ist. Sie sollte künftig verstärkt praxisgerecht unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen. Hierauf ist bei den angekündigten Nachbesserungen konsequent Wert zu legen.