Sindelfingen. Der erweiterte Landesvorstand (eLaVo) der Jungen Liberalen (Julis) hat auf der vergangenen Sitzung ein Papier beschlossen, dass das derzeitige Modell der Studiengebühren als falsch konzipiert und sozial unverträglich ablehnt. Die Julis fordern die FDP-Landtagsfraktion auf tätig zu werden und das umgesetzte "CDU-Modell einer Studentensteuer" entscheidend zu korrigieren: "Das Thema sollte noch lange nicht von der Tagesordnung verschwinden", so der Juli-Landesvorsitzende Leif Schubert (20, Karlsruhe).

Grundsätzlich begrüßen die baden-württembergischen Jungliberalen zwar Studiengebühren, bemängeln aber insbesondere deren sofortige Fälligkeit jeweils zu Semesterbeginn. Nach Willen der Julis sollen die Gebühren nachgelagert werden und somit erst nach einem erfolgreichen Berufsstart fällig werden. "Nur durch das Modell der nachlaufenden Studiengebühren kann verhindert werden, dass das Studium aufgrund finanzieller Engpässe nicht aufgenommen werden kann oder abgebrochen werden muss", sagte Schubert. Das auf Antrag von der L-Bank zu gewährende Studiengebührendarlehen hält Schubert für "Wucher". Die Verzinsung liege mit dem Satz des 6-Monats-EURIBOR zuzüglich einer Verwaltungskostenmarge von 3,5 Prozent deutlich zu hoch. "Den bürokratischen Aufwand durch Einzelanträge kann man sich mit dem Modell der nachlaufenden Studiengebühren sparen. Ferner würden die Gebühren dann nur fällig, wenn das Studium auch in beruflichem Erfolg mündet. Das gibt den Studierenden mehr Sicherheit. Die Belastung durch Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren sind insbesondere in einer von Jugendarbeitslosigkeit geprägten Zeit so nicht zumutbar", so Schubert.

Ferner kritisieren die Julis in Ihrem Beschluss die Intransparenz bei der Mittelverwendung. Schubert: "Viele Hochschulen bemühen sich um die Offenlegung der Verwendung, dennoch bleibt zu viel im Unklaren. Oft ist eine Verwendung für Verwaltungskosten auszumachen, die der Gesetzgeber explizit ausgeschlossen hat. Dies muss umgehend abgestellt werden."

Entscheidend ist für die Julis auch, dass die Hochschulen die Höhe der Gebühren in einer weiteren Spanne selbst festlegen können. Nur so könne der Wettbewerb um Bildungsqualität spürbar vorangebracht werden. "Wir fordern seit langem ein Spektrum von null bis tausend Euro nachlaufender Studiengebühr pro Semester. Nur hierdurch entsteht auch ein Wettbewerb um eine effiziente Mittelverwendung zwischen den Hochschulen, der eine möglichst hohe Bildungsqualität zu möglichst niedrigen Gebühren ermöglicht. Diese wichtige Komponente fehlt in der heutigen Praxis", sagte der Landesvorsitzende.

Ferner sei zu verhindern, dass das Land die Haushaltsmittel für die Hochschulen nach einer Schamfrist ausschleicht oder erforderliche Erhöhungen nicht gewährt: "Die Haushaltsmittel für die Hochschulen sollten ab sofort wie die Diäten der Abgeordneten an die Preisentwicklung und zusätzlich an die Studierendenzahl geknüpft werden", lautete Schuberts Vorschlag.