Menschen mit Behinderung als Leitantrag / Neuverschuldung in Baden-Württemberg hinterlässt politischen Scherbenhaufen

Am kommenden Wochenende, dem 14. Und 15. November 2009, halten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ihren halbjährlichen Landeskongress im Gewerkschaftshaus in Mannheim ab. Die Delegierten werden unter anderem den Leitantrag mit dem Titel „Liberale Politik für Menschen mit Behinderungen“ diskutieren.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (22 / Karlsruhe): „Alle Menschen sollen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - erst recht Menschen mit Behinderungen. Wir wollen auf dem Kongress über das persönliche Budget und eine schulübergreifende und nach Möglichkeit integrierende Bildungsförderung diskutieren und darüber hinaus auch die Hürden für Menschen mit Behinderungen bekämpfen, die in den Köpfen mancher Mitmenschen vorhanden sind.“ Auch die FDP müsse sich diesem Thema weiter stärker widmen und hier auch den Unterschied zu den isolierenden politischen Forderungen der CDU herausarbeiten.

Weiterhin wird der Kongress sich sehr kritisch mit der dramatischen Neuverschuldung in Baden-Württemberg auseinandersetzen. Schubert weiter: „Für uns junge Menschen ist es eine Farce, dass man mit dem Ziel der Netto-Nullverschuldung im Ländle gestartet ist und der größten Neuverschuldung aller Zeiten endet. Das ist mit der Wirtschaftskrise allein nicht zu erklären, hier ist jeglicher Wille zur fiskalischen Disziplin abhanden gekommen. Und aus der Bildungsoffensive ist lediglich eine lachhafte Blaupause von Einsparungen geworden.

Statt die Kreativität in beliebig viele neue und unsinnige Verbote zu stecken, sollten sich einige Herren in der Landesregierung lieber einmal überlegen, was für einen finanziellen und politischen Scherbenhaufen sie ihren Kindern und Enkeln hinterlassen. Das herauszuarbeiten ist ein weiteres Ziel unseres Kongresses.“

Die in der Halbjahresbilanz auf über 1300 Mitglieder angewachsenen JuLis erwarten neben zahlreichen prominenten Vertretern der FDP über 160 Gäste und Delegierte und erwarten damit den bisher größten Kongress ihrer Geschichte.