Stuttgart/Karlsruhe. Auf den Vorschlag des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Günther Martin Pauli MdL, zum Zwecke des Jugendschutzes seitens des Bundes „endlich eine umfassende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung“ zu erlassen, entgegnet der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (19, Karlsruhe):

„Wenn Herr Pauli per Gesetzgebung umfassenden Jugendschutz im Internet verordnen möchte, haben wir hier bald chinesische Verhältnisse. Diese Forderung zeigt die völlige Unkenntnis von Herrn Pauli über moderne Medien, mit der er sich nur selbst lächerlich macht. Eine umfassende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist für Jugendschutzzwecke ohnehin völlig ungeeignet. Sie ist nur durch Zensur möglich, denn jene jugendgefährdende Inhalte sind zumeist auf Servern in Ländern gespeichert, die die bundesdeutsche Gesetzgebung herzlich wenig tangiert.

Paulis Vorstoß ist ein weiterer Versuch der CDU mit erhobenem moralischem Zeigefinger Bürgerrechte auszuhöhlen. Die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten verursacht bereits jetzt einen enormen Datenfriedhof, dessen Grabpflegekosten allein die Verbraucher bezahlen. Statt einer Ausweitung sollte die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda stehen.

Wer wirklich an Jugendschutz denkt, stärkt die Vermittlung von Medienkompetenz in der Schule und appelliert vor allem an die elterliche Erziehung, statt nach Vater Staat zu rufen.“