Homburger, Pfister und Rülke auf Kongress zu Gast

Auf dem 56. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Mannheim haben die Delegierten einstimmig ihren Leitantrag „Politik für Menschen mit Behinderung“ verabschiedet. Zu Gast war unter anderem die Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion Birgit Homburger. Auch ein klares Votum gegen Alkoholverbote im öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen. Hierzu äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Hans Ullrich Rülke kritisch.

In der Rede der frischgewählten Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, machte sie deutlich, dass die FDP-Fraktion Garant dafür sei, dass die liberale Handschrift des Koalitionsvertrages auch in die Praxis umgesetzt wird. In der folgenden Aussprache kam deutlicher Unmut über die zahlreichen Prüfaufträge und die geplante Neuverschuldung zum Ausdruck.

Von ihrem Leitantrag „Barrierefrei statt Hürdenlauf – Grundsätze einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung“ geht ein deutliches Signal aus. Die gehörlose Psychologin Sarah Neef berichtete den rund 170 Anwesenden  in einer bewegenden Rede von den Erfahrungen mit ihrer Behinderung. In dem Antrag fordern die JuLis unter anderem ein inklusives Bildungswesen sowie die flächendeckende Untertitelung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme. Auch innerverbandlich wollen die JuLis mit gutem Beispiel voran gehen und beispielsweise darauf achten, ihre Veranstaltungen barrierefrei zugänglich zu machen.

Dazu der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22 / Karlsruhe): „Es ist erschreckend, wie wenig Anklang die Bedürfnisse und Sorgen von Menschen mit Behinderung in der politischen Praxis aber auch in den Parteibeschlusslagen finden. Die Vorurteile müssen endlich abgebaut werden, damit Menschen mit Behinderung in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir fordern auch die FDP ausdrücklich auf, sich endlich mit dem Thema auseinanderzusetzen."

Als Gäste konnten die Jungen Liberalen unter anderem den Wirtschaftsminister Ernst Pfister, Patrick Meinhardt MdB, Prof. Dr. Erik Schweickert MdB, Pascal Kober MdB und den ehemalige Vorsitzenden der Landtagsfraktion Ulrich Noll MdL empfangen.