Stuttgart/Karlsruhe. Im Vorfeld der Ministerpräsidenten­konferenz in Niedersachsen bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Haltung gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf so genannte neuartige Rundfunkgeräte wie internetfähige Computer und Mobiltelefone.

Der Landesvorsitzende Leif Schubert (19, Karlsruhe) erklärt hierzu:

„Nach der FDP-Fraktion hat sich auch die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eindeutig gegen eine Gebührenpflicht für Internet-PCs positioniert. Diesen Entschlüssen müssen nun auch seitens der Landesregierung Taten folgen. Gelingt es Ministerpräsident Oettinger nicht, mindestens eine deutliche Verlängerung des Gebührenmoratoriums durchzusetzen, ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag seitens des Landes Baden-Württemberg umgehend zu kündigen.

Das unzeitgemäße Rundfunkgebührensystem gehört endlich grundlegend erneuert. Wir Julis haben seit Jahren ein umfassendes medienpolitisches Konzept erarbeitet. Eine gerätebezogene Abgabe ist ebenso veraltet, wie ihre wenigen Verfechter. Die GEZ zieht derzeit ca. 7,1 Milliarden Euro Gebühren ein und verbrauchte davon im Jahr 2005 selbst 162 Millionen Euro, um ihren Wucherapparat zu unterhalten. Sie ist samt ihren mafiös anmutenden Schnüffeleien längst überflüssig und gehört abgeschafft!“