Stuttgart/Karlsruhe. Zur Einigung der Landtagsfraktionen in punkto Parlamentsreform Baden-Württemberg äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe):

„Die Parlamentsreform ist überfällig. Die Flexibilisierung und das endlich beschlossene Mehr an Plenartagen zeigt, dass ein Vollzeitparlament vonnöten ist, wenn sich Teilzeitparlamentarier nicht auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Ziel muss eine Landespolitik sein, die aktueller, glaubhafter und damit bürgernäher ist als bisher. Wer wie wir Liberale den deutschen Föderalismus stärken will, braucht auch starke Landesparlamente.

Ferner ist leider festzustellen: Wir können alles – außer Schnelligkeit. Die angepeilte Umsetzung der Reform erst in den Jahren 2011 beziehungsweise 2016 zeigt, wie viele verkrustete Strukturen noch aufgebrochen werden müssen. Bei allem Verständnis für die eigenen Belange der Abgeordneten: es könnte schneller gehen. Wenigstens ging die Besitzstandswahrung aus anderer Richtung auch soweit, dass man das Plenum nicht baulich erneuert.

Die vorliegende Einigung ist ein kleiner Schritt für das Land, aber scheinbar ein großer für manchen Abgeordneten. Immerhin stimmt die Richtung.“