Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes wird sich auch die FDP als Regierungspartei für dessen Fehler verantworten müssen."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt sagte in seinem Grußwort: "Dass wir in Baden-Württemberg bildungspolitisch Spitze sind, haben wir am allerwenigsten dem zuständigen Minister Rau zu verdanken." Der FDP-Landesverband habe stets auch mit Unterstützung der Julis darauf gedrungen, dass beispielsweise der Bildungsetat nicht gekürzt werde. Ferner sei "eine andere Kultur nötig in diesem Kultusministerium: Mehr Freiheit, statt von oben herab".

Der FDP-Landtagsabgeordnete Michael Theurer sagte in seinem Grußwort: "Wir haben dafür gesorgt, dass der Solidarpakt für die Universitäten fortgeschrieben wird."

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB kritisierte in ihrem Grußwort die "verpennte Kultusministerkonferenz, die bisher die Formulierung von gemeinsamen Bildungsstandards nicht auf die Reihe bekommen hat."

Ferner kritisierte Schubert die "jugendverdrossene Politik" in Bund und Land: "Ich bedaure, dass ausgerechnet ein liberaler Minister sich von einer polemischen Diskussion zum Thema Alkohol-Flatrates hat hinreißen lassen. Was für ein Bild haben denn die Menschen von unserer Generation? Es wird so getan, als seien wir nur noch eine amoklaufende, Flatrate-trinkende und rauchende Versagergeneration! Was in letzter Zeit über Jugendliche beraten wird, ist die reine Verbotskultur. Angesichts solch einer jugendverdrossenen Politik wünschen sich die verantwortlichen Politiker offensichtlich eine politikverdrossene Jugend geradezu herbei. Das ist nicht Jugendschutz, das ist Schutz vor Verantwortung."

Der Leitantrag des Landeskongresses trägt den Titel "Entwicklungszusammenarbeit – eine Frage der Menschlichkeit". Als Gastredner zum Thema sagte Florian Toncar MdB, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Viele erkennen nicht, dass die Globalisierung eine einmalige Chance insbesondere für die armen Länder ist. Es ist ein Grundirrtum der Linken, dass Marktwirtschaft den Starken nützt und den Schwachen schadet."

Der zwölfseitige Leitantrag wurde nach ausführlicher Beratung mit großer Mehrheit am Samstag Nachmittag von den Delegierten verabschiedet.

ANHANG:

Nach Rückfragen zur näheren Erläuterung der schwierigen Fragen, bei denen der Kultusminister Rau bisher aus Sicht der Jungen Liberalen versagt hat, nachstehend eine stichpunktartige Auswahl, zitierfähig als Wortlaut des JuLi-Landesvorsitzenden Leif Schubert:

- gewollte Durchsetzung des Französischzwanges gegen alle Elternvertreter, Schüler und Lehrerverbände sowie offensichtliche Provokation des Koalitionspartners FDP, deren Bitte nach Nichtinkrafttretung der Verordnung schlicht ignoriert wurde

- das Schulsystem in seiner jetzigen Form ist für den Kultusminister eine "heilige Kuh", die es wegen Raus Zufriedenheit damit nicht anzurühren gilt

- insbesondere die Hauptschule, die von vielen Eltern mit sozialem Abstieg assoziiert wird und für viele Jugendliche Perspektivenlosigkeit bedeutet, strebt er nicht an wesentlich zu reformieren

- mutigen Schulrektoren wird vom Ministerium nicht auf ihre besorgniserregende Sicht geantwortet, stattdessen werden sie nach verzweifelter Veröffentlichung ihres Briefes persönlich zum Minister bestellt und getadelt. Dies zeigt aus unserer Sicht, dass Herr Rau nicht die für einen Minister angemessene Kommunikationsfähigkeit besitzt

- eine Unterschriftensammlung von zehntausenden von Eltern landen bei Minister Rau unbeachtet im Papierkorb

- Selbstständigkeit und Autonomie der Schulen, wie von den Liberalen gefordert, lehnt er kategorisch ab

Bei so vielen Differenzen und dem hohen Maß an Ignoranz erscheint uns Herr Rau als äußerst ungeeigneter Kultusminister in einer liberal-konservativen Koalition.