Kein Kahlschlag in der Bildungspolitik

Anlässlich der Enthaltung der baden-württembergischen Landesregierung bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um 2 Prozent im Finanzausschuss des Bundesrates erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Die Enthaltung der baden-württembergischen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Damit verstoßen die Regierungspartner ganz offen gegen den Koalitionsvertrag, den sie selbst mit ausgehandelt hatten. In der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 4. Juni zählt die Enthaltung als Nein-Stimme. Von der Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis - nicht Frau Schavan zuliebe, sondern im Interesse der jungen Generation und der Zukunft unseres Landes.

Der längst überfällige Inflationsausgleich der BAFöG-Sätze ist Voraussetzung für einen gleichberechtigten Zugang zu akademischer Bildung. Das Nationale Stipendienprogramm würde vielen Studenten ermöglichen, sich ganz auf ihr Studium zu konzentrieren. Investitionen in Bildung sorgen für Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen, bessere Integration von Migranten und weniger Arbeitslose. Sie sind Investitionen in die Zukunft und sorgen für eine Entlastung künftiger Sozialhaushalte. Über bürokratische Effizienz und Rückzahlungsmodalitäten in der Bildungsförderung müssen wir sprechen, aber wir sind nicht die Melkkuh der Nation! Wer den Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern garantieren will, muss sich der Verantwortung stellen.“

Brandenburg weiter: „Seit Jahren lebt der Staat auf Kosten der kommenden Generationen, damit muss endlich Schluss sein. Es ist nicht genug, sich in guten Zeiten einer Nullverschuldung zu ergötzen, wenn man in schlechten Zeiten unterfinanzierte Haushalte präsentieren muss. Wer heutige Steuerzahler nicht zusätzlich belasten will, muss aber an der richtigen Stelle sparen. Auf Pump subventionieren wir alte Autos, Ackerflächen, Kühe, Steinkohle, Hotelbetten und marode Landesbanken. Auch in schlechten Zeiten erhält das baden-württembergische Landespersonal mehr Geld. Den Bundesländern fällt aber nichts besseres ein, als das Messer an die Bildung anzulegen und einseitig auf Kosten der jungen Generation zu sparen. Wenn der Landesregierung die Sparvorschläge ausgehen, muss jetzt auch alles andere schonungslos auf den Tisch. Wenn Herr Stächele meint, er könne nun beim Sparen die Generationen gegeneinander ausspielen, hat er sich geschnitten.“