Neues Ministerium unvermittelbar

Zur Kabinettsumbildung unter dem neuen Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) und zum Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau (CDU) in das Staatsministerium erklärt der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Die JuLis begrüßen den längst überfälligen Abgang des erfolglosen Kultusministers Rau als bildungspolitische Erlösung. Auch wenn er unionsgerecht weiterhin an weniger exponierter Stelle im
Staatsministerium agieren darf, anstatt endlich längst überfällige Konsequenzen aus seiner missglückten Politik zu ziehen. Dennoch ist der Abgang eine Chance für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg endlich eine zukunftsorientiertere Bildung zu erfahren. Nun setzen wir große Hoffnung in die unparteiische neue Kultusministerin Marion Schick für eine objektive Bestandsaufnahme und in Zukunft eine kreative und innovative Bildungspolitik. Lange genug musste die Zukunft unseres Landes – die Schülerinnen und Schüler – ihren Kopf für konservative Sturheit hinhalten.“

Zum geplanten neuen Verkehrsministerium erklärt Schubert weiter: „Sachliche Gründe zur Ausgliederung des Verkehrsressorts aus dem Innenministerium zu einem eigenständigen Ressort sind nicht erkennbar. Wer eigentlich gegen die gerade stattfindende Verschuldungspolitik ist und für effiziente bürokratische Institutionen eintritt, kann nur wenig glaubwürdig die Schaffung eines neuen Ministeriums mittragen. Dessen sollte sich die FDP-Landtagsfraktion bewusst sein.“