Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion,

als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Auch die FDP-Fraktion trägt diesen Beschluss mit und schadet mit ihrem Verhalten sich selbst, der Partei und ihren eigenen Grundsätzen.

Die Abgabe von Alkohol an Minderjährige ist ausreichend klar geregelt – Wer Trinkgelage von Kindern und Jugendlichen verhindern will, muss sich zunächst um die Durchsetzung bestehender Gesetze kümmern. Die nun beschlossene Maßnahme ist in doppelter Hinsicht ein billiger Ersatz.

Zum einen verursacht sie im Gegensatz zu der Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes keine finanzielle Belastung für die öffentliche Hand, jedoch trifft sie das Problem in keinster Weise. Die CDU will auf Kosten mündiger Bürger Aktionismus signalisieren – und trifft damit viele, verhindert jedoch kein einziges Trinkgelage.

Denn kostenlos ist das Verbot nur für den Staat. Tankstellenbesitzer müssen um ihre Existenz bangen, mündige Bürger werden in ihrem Entscheidungsspielraum eingeschränkt. Im gleichen Zug fördert die populistische Kommunikation eine weitere Stigmatisierung junger Menschen, indem sie ein verkommenes Bild der Jugend zeichnet. Jugendliche Trinker hingegen werden dazu übergehen, ihren Alkohol günstig am Nachmittag zu kaufen.

Das Alkoholverbot ist eine unsinnige Kollektivstrafe. Der Bekämpfung von Alkoholmissbrauch leistet sie einen Bärendienst, denn in Bezug auf die vorgegaukelte Intention wird sie nichts verändern. Dass im Gegenzug die Sperrzeiten für die Gastronomie verkürzt werden, freut die Kneipenlobby doppelt. Obwohl wir uns grundsätzlich für kürzere Sperrzeiten aussprechen, müssen wir diesen Vorgang als das bezeichnen, was er ist: Ein lächerlicher Kuhhandel.

Die Unterstützung populistischer Verbotskultur widerspricht konkreten Parteitagsbeschlüssen und unserem Grundsatzprogramm. Das Verhalten der FDP-Fraktion ist damit ein Schlag ins Gesicht derer, die mit liberalen Inhalten um das Vertrauen der Bürger werben. Dies wiegt umso schwerer, da wir in diesem Wahljahr wegweisende Richtungswahlkämpfe führen werden – Mit einer derart kuschenden Landtagsfraktion im Rücken aber kann niemand für liberale Inhalte werben.

Am 12. Juli 2008 beschloss der Parteitag in Mannheim auf Initiative der Jungen Liberalen einen Antrag, der sich sowohl gegen die Gängelung mündiger Bürger als auch konkret gegen das nun verhängte Alkoholverkaufsverbot ausspricht und die FDP-Fraktion im Landtag auffordert, derartige Maßnahmen zu verhindern. Das Verhalten der zuständigen Minister ist damit ein deutlicher und vorsätzlicher Verstoß gegen Parteitagsbeschlüsse.

Ein Minister, der sich auf dem Parteitag nicht äußert, am Ende mitstimmt und dann doch vorsätzlich gegen die Beschlusslage handelt, ist kein Vorbild für die Landtagsfraktion.

Wir würden gerne wieder einmal Gelegenheit bekommen, das Verhalten unserer Landtagsfraktion zu loben. Ein entschlossenes Handeln in dieser Frage wäre eine einmalige Möglichkeit, sich in das Gedächtnis der Partei und der Jungen Liberalen einzuprägen.

Wir fordern Sie daher eindringlich auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen und sich für ein liberales Baden-Württemberg stark zu machen.

Leif Schubert (Landesvorsitzender)
für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg