Pressemitteilungen - Seite 4

Pressemitteilung vom 29.09.2009

Junge Liberale feiern historisch gutes Ergebnis

Glaubwürdigkeit in Koalitionsverhandlung unter Beweis stellen

28. September 2009. Zu dem historisch guten Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg bei den Bundestagswahlen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bundesebene erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Das Wahlergebnis spiegelt unverkennbar den Wunsch der Wähler nach einer Politik wieder, die den Menschen als Zweck allen politischen Handelns betrachtet und nicht länger den Staat zum Selbstzweck verklärt. Die Wähler haben auf Nachhaltigkeit in finanziellen und ökologischen Fragen, den Schutz der Bürgerrechte, Bildung, eine faire Familienpolitik und die soziale Marktwirtschaft gesetzt. Es liegt nun an uns, unsere Glaubwürdigkeit bei diesen Themen in den Koalitionsverhandlungen unter Beweis zu stellen. Auf Themen wie Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte und Bildung werden wir ein besonderes Augenmerk legen und einfordern, dass sich das gute Ergebnis auch in möglichst gelber Regierungspolitik wiederspiegelt.“weiter...

Pressemitteilung vom 30.07.2009

Beschämende Debatte zum Alkoholverkaufsverbot im Landtag zeigt Generationenriss

Kräftige Besäufnisse für eigenes Klientel bleiben gesichert
Änderung des Polizeigesetzes für JuLis nicht verhandelbar

Nach der ersten Lesung zum Alkoholverkaufsverbot im baden-württembergischen Landtag erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22 / Karlsruhe):
"Selten hat man sich für eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg so geschämt. Selten sind entgegen tatsächlicher Zahlen Jugendliche so stigmatisiert und verunglimpft worden. Selten sind Probleme bei immer weniger Einzelfällen mit so falschen pauschal-entmündigenden Lösungsansätzen glorifiziert worden. Und selten war ein Kuhhandel offensichtlicher ein Witz und die Ausnahmen für kräftige Besäufnisse in Kneipen und auf Volksfesten beim eigenen Wählerklientel so durchschaubar.weiter...

Pressemitteilung vom 28.07.2009

VGH-Urteil gegen Alkoholverbot ist schallende Ohrfeige für Paternalisten

Blick lieber ins Gesetz als ins Glas anderer

Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Freiburger Alkoholverbot erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22 / Karlsruhe), der selbst bei der Urteilsverkündung anwesend war:

„Das Mannheimer Urteil ist ein klarer Sieg für den Rechtsstaat und eine schallende Ohrfeige für die Stadt Freiburg. Es ist ein deutliches Signal, dass Freiburg in Zukunft lieber tiefer ins Gesetz als ins Glas anderer schauen sollte. Einige Gemeinden und der Gesetzgeber sollte aber auch generell damit aufhören, die Grenzen von Verfassung und Rechtsgrundlage ständig bis aufs Äußerste auszureizen.weiter...

Pressemitteilung vom 19.06.2009

Reform des Landtagswahlrechtes

Politische Rebellion statt Sprung ins Haifischbecken

Zu den Gerüchten um einen angeblich bevorstehenden Fraktionswechsel einzelner Landtagsabgeordneter erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22/Karlsruhe):

„Aus politischer Frustration von der vermeintlichen Schlangengrube der FDP zum sicheren Haifischbecken der CDU zu wechseln ist die falsche Antwort. Die richtige Alternative wäre jetzt politische Rebellion gegen konservative Politik, wobei das Alkoholverkaufsverbot und die aktuelle Bildungspolitik in Frage zu stellen ist. Zudem muss eine weitere Liberalisierung des Versammlungsgesetzes und allem voran die angekündigte und längst überfällige Reform des Landtagswahlrechtes vorangetrieben werden.“weiter...

Pressemitteilung vom 16.06.2009

JuLis wollen Rülke kritisch begleiten

Leif Schubert und Dr. Ulrich NollZur Nichtwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll MdL und der Neubesetzung durch Ulrich Rülke MdL erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Leif Schubert (22, Karlsruhe):

„Die Nichtwahl von Ulrich Noll als Fraktionsvorsitzender ist seiner herausragenden Arbeit, seinem unabhängigen Geist und seiner politischen Nachdenklichkeit unwürdig. Rülkes Kommentierung der Geschehnisse als 'veritabler Unfall' ist eine gelungene Selbsteinschätzung.weiter...

Pressemitteilung vom 28.05.2009

Blockade der „Intel Friday Night Games“ in Karlsruhe ist purer Wahlkampfpopulismus

Zu der unerwarteten Absage der „Intel Friday Night Games“ in Karlsruhe seitens der Veranstalter aufgrund des öffentlichen Drucks erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (22, Karlsruhe):

„Es ist mehr als bedauerlich, dass Turtle Entertainment als Veranstalter für billige Kommunalwahlkampftaktiken missbraucht wurde. Wenn von der CDU öffentlich die Kündigung eines rechtsgültigen Vertrages angeregt wird, ist dies nichts anderes als der Versuch der heutigen Generation ihre Version von Räuber und Gendarm zu nehmen. Das die Tragödie von Winnenden nun herhalten muss um reflexartig politische Maßnahmen zu präsentieren ist mehr als traurig. Aus dem Aktionismuszylinder wird wieder einmal eine Killerspieldebatte gezaubert, die sich jeder Realität entzieht.weiter...

Pressemitteilung vom 07.05.2009

Paintballverbot ist Schuss in den Ofen

Perspektiven schaffen statt Freizeitbeschäftigung einzuschränken / Gegebenenfalls über Bundesratsinitiative eingreifen

Zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) Paintball zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (22, Karlsruhe):

"Dieser Forderung ist ein weiterer sinnloser Vorstoss der Verbieteritis und damit ein schädlicher, wirkungsloser Schuss in den Ofen. Herr Minister Schäuble sollte sich in Zukunft wieder der effektiven Prävention zuwenden, anstatt Probleme unabhängig ihrer Wurzel zu lösen. Statt Aktionistisch ein Gebiet ohne Lobby anzugreifen und damit der heutigen Generation ihre Version von Räuber und Gendarm zu nehmen, sollte man einmal ernsthaft und nachhaltig die Probleme junger Menschen in Angriff nehmen.weiter...

Pressemitteilung vom 27.04.2009

Offener Brief an die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion,

als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Auch die FDP-Fraktion trägt diesen Beschluss mit und schadet mit ihrem Verhalten sich selbst, der Partei und ihren eigenen Grundsätzen.

Die Abgabe von Alkohol an Minderjährige ist ausreichend klar geregelt – Wer Trinkgelage von Kindern und Jugendlichen verhindern will, muss sich zunächst um die Durchsetzung bestehender Gesetze kümmern. Die nun beschlossene Maßnahme ist in doppelter Hinsicht ein billiger Ersatz.

Zum einen verursacht sie im Gegensatz zu der Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes keine finanzielle Belastung für die öffentliche Hand, jedoch trifft sie das Problem in keinster Weise. Die CDU will auf Kosten mündiger Bürger Aktionismus signalisieren – und trifft damit viele, verhindert jedoch kein einziges Trinkgelage.weiter...

Pressemitteilung vom 21.04.2009

Schavan hat Überzeugungen an der Tür des Bundesbildungsministeriums abgegeben

Liberale Nachhilfe an der Regierung wieder dringend nötig / Äußerungen inhaltlich Unsinn

Zu den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Anette Schavan, es müsse in Deutschland einen zentralen bundesweiten Abschluss geben erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg, Leif Schubert:

„Das beweist, dass Frau Schavan ihre bildungspolitischen Parolen zu baden-württembergischer Zeit an der Tür zum Bundesbildungsministerium abgegeben hat. Oder sie möchte Kompetenz immer dort, wo sie gerade mitregiert. Beides weckt kein Vertrauen in Ihre Person. Dass in den großen Küchen des bundeseinheitlichen Schulsystems mittelmäßig gekocht wird, sollte Frau Schavan wissen.weiter...

Pressemitteilung vom 30.03.2009

Musterung ist zum Glücksspiel geworden

Moderne Bundeswehr und Reform des Sozialsystems statt Zwangsdienst

Zu den Plänen des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) künftig wieder möglichst alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einzuziehen, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (21, Karlsruhe):

„In einem Land, in dem nicht einmal jeder vierte junge Mensch Wehrdienst leistet und jeder zweite ausgemustert wird von Gerechtigkeitsabsichten zu sprechen ist wie Roulette eine sichere Geldanlage zu nennen. Wir wollen eine weiterhin gut aufgestellte Bundeswehr, aber auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnitten und auf freiwilliger Basis organisiert. Für eine solche Grundrechtseinschränkung besteht in unserem heutigen Europa keine Rechtfertigung.“weiter...

Alexander HahnAlexander Hahn
stellvertretender Landesvorsitzender für Presse

hahn@julis.org