Für eine umfassende Auseinandersetzung mit den GRÜNEN.
Menschenbild: Gemeinschaft aller Menschen oder der Mensch als Individuum?
Ausgangspunkt grüner Politik ist die Garantie der Menschenrechte. Ansatzpunkt ist hier, daß nur durch eine verfassungsmäßige und aktiv von der Politik kontrollierte Garantie der Menschenrechte das Leben „aller in einer Gemeinschaft „gewährleistet ist und so der „Traum von der gerechteren Gesellschaft“ der Solidarität erreicht wird.
Auf den ersten Blick mag das in keiner Weise im Widerspruch zum liberalen Ausgangspunkt sein. Auch für die Liberalen ist die Garantie der Menschenwürde und der daraus abgeleiteten Grund- und Menschenrechte das Hauptfundament einer politischen Ordnung. Ausgangspunkt ist aber hier die Menschenwürde des einzelnen. Maßstab ist einzig und allein das Individuum und erst dann die Gemeinschaft. Es ergibt sich also die subtile Gegenüberstellung „alle“ und „jeder einzelne“.
So ist sowohl für die GRÜNEN als auch für die Liberalen die Garantie der Menschenrechte ein fundamentales Anliegen. Der der Öffentlichkeit vermittelte „gemeinsame Nenner“ laßt vergessen, daß der Ansatzpunkt ein grundlegend anderer ist. So wird versäumt aufzuzeigen, daß die Ausrichtung am Individuum eben nicht nur die egoistische Verfolgung von Einzelinteressen bedeutet, sondern daß sich hieraus die Garantie der Grund- und Menschenrechte jedes einzelnen und damit auch der Schwachen in dieser Gesellschaft ableiten laßt
Gesellschaftspolitik: Ökologisch – sozialer Gesellschaftsvertrag oder soziale und ökologische Verantwortung des einzelnen?
Für die GRÜNEN ist in einer aktiven Gesellschaftspolitik die ökologische Komponente nicht von der sozialen Komponente zu trennen. Gefordert wird eine „Umverteilung von oben nach unten“, die ein „naturverträgliches und selektives Schrumpfen“ ermöglichen soll. Der Weg dorthin verläuft nur über einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen arm und reich. Ziel ist die ökologisch – soziale Solidargemeinschaft mit der konstanten Ausrichtung am Gemeinwohl.
Auch hier ist für Liberale Ausgangspunkt das Individuum. Die Antwort auf die soziale und die ökologische Frage kann deshalb auch nicht der Vertrag von Gemeinschaftsteilen sein. Der Liberalismus appelliert hier an den vernünftigen Bürger, dem neben dem verantwortlichen Handeln gegenüber sich selbst auch das verantwortungsbewußte Handeln gegenüber seinen Mitmenschen und den natürlichen Lebensgrundlagen zugemutet wird. Erst dort, wo das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen an seine Grenzen stößt, muß die Staatsgemeinschaft durch ihre Funktionsträger handeln. So ist der Begriff der Solidarität im liberalen Selbstverständnis zunächst einmal getreu der ursprünglichen Bedeutung an den Ethos des einzelnen geknüpft und wird erst dann vom Individuum losgelöst, wenn die Begrenztheit individuellen Vernunftdenkens zu Trage tritt. Erst dann greift die „institutionalisierte Solidarität“ im normativen Grundkonsens des Rechtsstaates.
Die Frage des sozialen und ökologischen Ausgleichs stellt sich somit als Frage der Grenze menschlichen Verantwortungsbewußtseins: Solidarität bezeichnet die Schnittstelle zwischen der ethischen Selbstorganisation der Individuen und staatlicher Steuerung. Der liberale Ansatz muß sich also gegen eine grundsätzliche Umverteilung von oben nach unten wenden. Vielmehr muß der Staat durch dementsprechende Rahmenbedingungen jedem das eigenverantwortliche Schaffen einer menschenwürdigen Existenz ermöglichen. Nur dann darf das Prinzip der austeilenden Gerechtigkeit greifen, wenn der einzelne zu dieser Eigenverantwortlichkeit nicht in der Lage ist. Zunächst einmal setzt der Liberalismus jedoch auf den solidarischen Ethos des einzelnen.
Staatsverständnis: Ersetzung des Gegners mit Gewaltmonopol oder zurück zum institutionalisierten Ausdruck des einzelnen?
Eng verknüpft mit der Frage der Solidargesellschaft ist die Frage nach dem Staatsverständnis der GRÜNEN. Der Staat ist für die GRÜNEN Inhaber eines Gewaltmonopols im Sinne von größtenteils usurpierter Macht. Dieses Gewaltmonopol muß durch stärkere Partizipation der Bürger und auch alternative Diskussionsforen bekämpft und ersetzt werden. Ziel ist eine demokratische Streitkultur.
Auch die Liberalen wollen die Staatstätigkeit zurückfahren. Der Staat wird dabei aber nicht als feindliches Gegenüber, sondern als eine von den Bürgern geschaffene, aber unübersehbare und übertriebene Regelungsdichte gesehen, die ihn dadurch dem Individuum entfremdet. Der Staat soll deshalb in seiner Regelungsdichte auf eng begrenzte Bereiche zurückgefahren werden, um ihn auf das zurückzuführen, was er ist: die Institutionalisierung ihm von den einzelnen Bürgern übertragener Aufgaben. Jeder einzelne selbst ist der Staat und muß sich nicht außerhalb des Staates bewegen, sonder in, durch und mit ihm.
Aus diesen Erwägungen heraus fordern auch die Liberalen stärkere Beteiligung der einzelnen Bürger z. B. übe mehr direkte Demokratie. Diese stärkere Teilhabe der Bürger soll aber dazu führen, daß der einzelne unmittelbar verfolgen kann, was er alleine leisten kann und was er bewußt einer institutionalisierten Form des Handelns übertragen möchte: Während für die GRÜNEN nicht unmittelbar die Regelungsdichte an sich verringert, sondern lediglich deren Entstehungsprozeß und Durchsetzung von der mittelbaren Demokratie in die unmittelbare Basisdemokratie überführt werden soll, ist für Liberale diese Regelungsdichte selbst zu minimieren.
Ziel ist nicht die Ersetzung des Staates, sondern die Minimierung durch Rückeroberung des Staates. Dies geschieht durch Schaffung einer transparenten Unmittelbarkeitsbeziehung. zwischen Bürger und Staat. So bleibt der Staat Ausdruck des einzelnen in der Gesellschaft aktiver Bürger und nicht das Gegenüber in Opposition. Dementsprechend ist der Rechtsstaat für Liberale auch weiterhin Ausdruck für den normativen Grundkonsens der Bürger in freier Assoziation.
