Haushaltskonsolidierung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erinnern die FDP Baden-Württemberg noch einmal nachhaltig daran, daß sie auf Landesebene einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterschrieben hat, in dessen erstem Satz im ersten Abschnitt es heißt: „Zwischen den Parteien besteht Übereinstimmung, daß konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle durch Einsparungen ausgeglichen werden.“

Falls dies nicht mehr geschehen kann, fehlt die Grundlage dieser Koalition und sie müßte von der FDP verlassen werden.