Neutralität der Gewerkschaften

Wir Jungen Liberalen, erinnert an das positive Wirken von Gewerkschaften seit Ende des 19. Jahrhunderts, verbunden mit den ersten Gewerkschaften Deutschlands, den liberalen Hirsch – Dunkerschen Gewerkschaften, ermahnen den DGB und alle Teilgewerkschaften eindringlich, ihre wichtige Arbeit nicht durch einseitige politische Stellungnahme zu gefährden. Gewerkschaften sind in Deutschland überparteilich und müssen es bleiben. Alle Gewerkschaftsfunktionäre, wie Herr Zwickel oder Vertreter der DPG die sich einseitig als sozialistische Wahlkämpfer gebärden, gebärden das weitere Bestehen der deutschen Gewerkschaften.

Sollten solche Äußerungen weiterhin fallen, fordern wir die Gewerkschaften auf, sich beim Bundeswahlleiter als politische Parteien registrieren zu lassen. Die damit verbundene Änderung ihres Rechtsstatus, mit allen Konsequenzen (Verbot der politischen Werbung in privaten Betriebsgeländen) müssen dann hingenommen werden. Das rechtliche Gebiet ist zu dünn (Bsp. Verbot politischer Streiks), um es weiter gegen Arbeitnehmerinteressen zu strapazieren.