22.03.1998

Beziehung zu Taiwan überdenken

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Überdenken der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan.

Bisher wurden diese zugunsten von Beziehungen zur VR China nicht vollständig aufgenommen. Die BRD ist ein autonomer Staat – es kann nicht angehen, daß wir von einem kommunistischen Unrechtsstaat einen Maulkorb verpaßt bekommen.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.

Weitere Beschlüsse

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Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit...

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