13.09.1998

Thesen zur liberalen Informationsgesellschaft


Rechtliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft

Die Unternehmen der Internetbranche in Deutschland stecken in der Klemme: Die potentielle Wachstumsbranche und Jobmaschine wird durch die verworrene Rechts- und Zuständigkeitslage behindert.

Einer wachsenden Zahl immer detaillierterer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften steht der globale Charakter des Internet gegenüber. Nationale oder regionale Bestimmungen sind Insellösungen und können in einem Medium nicht durchgesetzt werden, das täglich über alle Staats- und weltanschaulichen Grenzen hinaus wächst.

Gegen die derzeit stattfindende Verurteilung des Internet setzen die Jungen Liberalen den Entwurf einer liberalen Informationsgesellschaft.

Diese umfaßt im Bereich Wirtschaft die folgenden Punkte:

  • Starke Krypthographie muß ohne Einschränkung erlaubt bleiben. Insbesondere darf es keine Begrenzung der Schlüssellänge geben. Über den Einsatz eventuell beim Staat hinterlegter Schlüssel muß genauso richterlich entschieden werden wie bei einer Post- oder Telefonüberwachung.
  • Der elektronische Zahlungsverkehr muß erleichtert werden. Die derzeit verwendeten unterschiedlichen Standards für digitales Geld ermöglichen Monopole für die von einzelnen Banken geschaffenen „Währungen“ und verhindern einen echten Wettbewerb. Die Europäische Zentralbank muß deshalb Standards für anerkannte digitale Zahlungsmittel schaffen.
  • Nationale Gesetze und Verordnungen wie z.B. das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das Telekommunikationsgesetz, der Mediendienste-Staatsvertrag müssen durch internationale Regelungen abgelöst werden. Deutsche Alleingänge kann es in dieser global ausgerichteten Branche nicht geben.
  • Wir begrüßen die Übereinkunft der EU-Kommission und des US-Handelsministeriums, die Neuordnung der sog. Top-Level-Domains (z.B. de) an eine internationale Behörde, die IANA (Internet-assigned Numbers Authority) zu übergeben. Die Domain-Vergabe muß unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten erfolgen.

Förderung neuer Technologien

Bund, Länder und Gemeinden müssen die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien fördern, um Bürger, Unternehmen und Behörden für das Informationszeitalter fit zu machen.

Dazu fordern wir:

  • Die Behörden sollen neue Technologien nutzen und beispielsweise ihre Dienstleistungen online anbieten.
    Beispiel: Vereinfachung der Steuererklärung durch interaktive online-Eingabe. Fehler können so teilweise direkt bei der Eingabe korrigiert werden.
  • Pilotprojekte mit Multifunktionskarten sollen durchgeführt werden.

Kriminalität im Internet und deren Bekämpfung

Das Internet wird in den Medien als Tummelplatz des organisierten Verbrechens dargestellt. Das Internet ist jedoch ein Kommunikationsmedium wie Telefon und Briefpost, wird genauso von Bürgern und Unternehmen genutzt und wie jedes Kommunikationsmittel vereinzelt für kriminelle Zwecke mißbraucht.

  • Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung im Internet muß die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter verbessert werden.
  • Die Polizei muß international zusammenarbeiten.
  • Auf Länderebene sollen anonyme Online-Meldestellen für Vergehen im Internet geschaffen werden. Die Hemmschwelle, zum Telefon zu greifen und so die virtuelle Tatumgebung zu verlassen, um ein Vergehen bei der Polizei zu melden, stellt im Internet ein zusätzliches Hindernis dar.

Bildung und Ausbildung

Der Aufbruch in die Informationsgesellschaft stellt Anforderungen an die Bereitschaft der Menschen, Neues zu lernen, bietet aber auch neue Chancen für Aus- und Fortbildung. Solange sich der Wettbewerb der Bildungskonzepte nicht frei entfalten kann, setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, daß der Umgang mit Informationstechnologie und neuen Medien Bestandteil jeder Ausbildung wird.

Informationstechnologie und neue Medien in der Schule

Die Schule soll Medienkompetenz als Basiswissen vermitteln. Dazu gehört in erster Linie das Auffinden, Bewerten und Verarbeiten von Informationen. Notwendige Voraussetzungen hierfür sind

Lehrerausbildung

In der Lehrerausbildung muß ein grundlegendes Verständnis für neue Medien und deren Anwendungsmöglichkeiten im jeweiligen Fachgebiet vermittelt werden.

Lehrerfortbildung

Die Vermittlung von Kenntnissen in Informationstechnologie und neuen Medien darf nicht vom besonderen Engagement einzelner Lehrer abhängen. Es müssen regelmäßige Fortbildungen für Lehrer aller Fachbereiche stattfinden. Für eine Übergangszeit sollen „Experten“ aus Industrie, Universitäten und Forschungsinstituten als Referenten z.B. für einen Schultag zur Verfügung stehen. Hierbei kann zum Beispiel eine eigene Schul-Homepage gemeinsam gestaltet werden.

Lehrpläne

Das Fach „Medien“ muß als eigenes Schulfach in den Fächerkanon aufgenommen werden, in dem die folgenden Inhalte vermittelt werden sollen: Techniken und Wege der Informationsrecherche Kommunikation, z.B. via Internet-Bereitstellung und Verbreitung von Informationen (z.B. WWW, Schülerzeitung) Informationsbearbeitung und –präsentation, Bedienung von Standardsoftware Grundlegendes technisches Verständnis (Hardware, Programme, Netzwerke, Datensicherheit)

Ausbildungsberufe

Wir begrüßen die Schaffung der Ausbildungsberufe Multimedia-Design, IT-Techniker und IT-Kaufmann. Das Entstehen neuer Beschäftigungsfelder muß rascher als bisher von der Entwicklung neuer Berufsbilder begleitet werden. Hierzu sollen die Berufsschulen enger mit Unternehmen zusammenarbeiten, um neue Entwicklungen aufgreifen zu können. Multimediale Techniken und das Internet bieten Chancen für die Aus- und Fortbildung in klassischen und neuen Berufen. Die Entwicklung und Nutzung dieser Techniken soll gefördert werden.

Studium

Auch im Studium muß Medienkompetenz vermittelt und die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen gestärkt werden. Alle Studierenden sollten die Möglichkeit eines kostenfreien Internetzugangs erhalten. Hierfür sollten genügend dezentrale, institutsnahe Computerarbeitsplätze angeboten werden. An den Universitäten sollen verstärkt Grund- und Aufbaustudiengänge angeboten werden, die auf neue Medien ausgerichtet sind. Möglichkeiten zum Fernstudium via Internet sollen vermehrt angeboten werden. Für ingenieur- und naturwissenschaftliche Studiengänge sollen studienbegleitend Möglichkeiten angeboten werden, sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der neuen Medien praxisnah zu informieren. Beispiel: Die bislang angebotenen Kurse in den klassischen Programmiersprachen sollten weiter systematisiert und um Informationen über fertig angebotene Programmkomponenten ergänzt werden, damit in der Diplomarbeit und späteren Anwendung das Rad nicht ständig neu erfunden werden muß.

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