01.01.1999

Europa – unsere Zukunft!

Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade auch im Interesse der jungen Generation Wirklichkeit werden. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns besonders für die europäische Zukunft. Daher muß Deutschland Motor für die europäische Integration und das Zusammenwachsen unseres Kontinents bleiben.


Unsere Zukunft: dauerhafter Frieden in einem vereinten Europa

Die Europäische Einigung ist das Erfolgsmodell für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa, das weltweit und historisch einmalig ist. Fünfzig Jahre Frieden in Europa sind dieser Zusammenarbeit zu verdanken. Ohne die Europäische Union wäre die deutsche Wiedervereinigung undenkbar gewesen.

Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Wir müssen eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa schaffen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken und gemeinsam die Herausforderungen des Informationszeitalters und der Globalisierung bewältigen. Die Europäische Union kann sich im dynamischen globalen Wettbewerb nur erfolgreich behaupten, wenn sie die europäische Integration vorantreibt und sich für neue Mitglieder öffnet.

Zentraler Bestandteil des Europäischen Einigungsprozesses wird die Heranführung und erfolgreiche Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Institutionen. Institutionelle Reformen und Stärkung von Demokratie und Handlungsfähigkeit der EU sind hierfür jedoch notwendige Voraussetzungen. Denn nur demokratische und effiziente Institutionen sowie ein gestärktes Europäisches Parlament können den Erfolg der notwendigen Erweiterung garantieren. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung und gewinnt als unmittelbarer Nachbar neue Chancen durch die Öffnung der Märkte.

Die Erweiterung erfordert aber auch eine umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Weiterentwicklung des Finanzsystems, so z.B. eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik, sowie eine tragfähige Finanzierung der Gemeinschaft auch bei über 20 Mitgliedstaaten. Die politische Union ist für die liberale europäische Vision ebenso fundamental wie eine wirtschaftliche Union. Denn Liberale wollen bei den Bürgern das Bewußtsein und das Lebensgefühl einer wirklichen europäischen Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit schaffen. Im Vertrag von Maastricht haben sich die Mitgliedstaaten zu einer Stabilitätsorientierten, offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Die zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion kann nur auf Dauer Erfolg haben, wenn auch in der Umweltpolitik die europäische Integration und Harmonisierung fortgesetzt wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher, in ganz Europa verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz einzusetzen, die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten ökologisch weiterzuentwickeln, die ausgeuferte Umweltbürokratie zurückzudrängen und Überregulierung in der Umweltpolitik abzubauen.


Unsere Zukunft: der Europäische Bundesstaat – Einheit in Vielfalt

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einem föderalen Europäischen Bundesstaat, dessen Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität sind, und der mit einem eigenen Europäischen Präsidentenamt ausgestaltet sein muß. Einheit in Vielfalt ist die liberale europäische Vision. Am Ende dieser Entwicklung, mit der die Abschaffung der nationalen Ebene einhergehen muß, steht die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft.

Deshalb soll eine Europäische Verfassung, basierend auf den Menschen-, Bürger-, und Freiheitsrechten, Fundament allen politischen, gesellschaftlichen und juristischen Handelns sein. Die offene Bürgergesellschaft ist die liberale Vision auch für Europa. So soll die Europäische Union in ihrer Gesamtheit endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und diese als gemeinsame Verpflichtung zum Ausdruck bringen. Grundlage der politischen Verfassung einer liberalen EU ist die pluralistische Konkurrenzdemokratie mit einer freiheitlichen und demokratischen Grund- und Werteordnung auf der Basis einer strikten Gewaltenteilung. Mitgliedstaaten dieser politischen Europäischen Union können nur die werden, die diese Verfassung anerkennen.

Die Garantie des Rechtsstaats stellt das Fundamentalprinzip der demokratischen Ordnung Europas dar. Im Vordergrund steht die Sicherung und Gewährleistung der freiheitlichen Grundrechte der Bürger Europas. Sicherheit und Freiheit stehen dabei nicht im Widerspruch: Im Zweifel ist für die Freiheit der europäischen Bürger zu entscheiden. Datenschutzbeauftragte der Länder kontrollieren die Einhaltung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung. Europol arbeitet länderübergreifend bei der Verbrechensbekämpfung mit. Dabei ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte der Europäischen Verfassung oberste Leitlinie. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ist zwingend erforderlich. Oberstes Prinzip ist der Gedanke der Volkssouveränität. Das Europa der Zukunft soll von seinen Bürgern aktiv gestaltet werden.

Die europäische Sicherheitspolitik wird von ihrem defensiven Charakter gekennzeichnet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Schaffung einer einheitlichen Armee in der Europäischen Union unter dem Dach der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) aus. Die Organisationsstruktur soll, wie heute bereits in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, in der Form einer Berufsarmee aufgebaut werden. Um diese zu einem effektiven, militärischem Arm der EU ausbauen zu können, ist es notwendig, die Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte weg vom Europäischen Rat hin zu einer Europäischen Regierung zu verlagern. Diese Europäische Regierung muß vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden. Das Europäische Parlament soll – wie heute in Deutschland – das letzte Wort über den Einsatzbefehl haben. Über die Verteidigung des eigenen Territoriums hinaus beteiligt sich die EU an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO und NATO. Sie setzt sich für die weltweite Abschaffung und Ächtung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Minen ein und wirkt an der Verhandlung und Verifizierung von Abrüstungsabkommen aktiv mit.

Die Schaffung einer friedlichen Kooperation der Staaten dieser Erde ist das Ziel der europäischen Außenpolitik. Eine liberale Europäische Union setzt sich für die weltweite Förderung von Freiheit, Demokratie und freier, ökologisch und sozial verpflichteter Marktwirtschaft ein. Grundsatz der europäischen Ausländer- und Asylpolitik ist die dringend gebotene rechtliche Harmonisierung einer die nationalen Grenzen überschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Europäische Union gewährt politisch Verfolgten Asyl. Es soll Mindestregelungen im Asylrecht auf europäischer Ebene geben. Dort sollen Mindeststandarts wie zum Beispiel die Drittstaatenregelung festgesetzt werden. Die Regionen können darüber hinaus eigene, über das europäische Asylrecht hinausgehende Regelungen treffen. Die den anerkannten Asylsuchenden gewährten Sozialleistungen müssen allerdings die Regionen finanzieren. Die Mobilität der Asylsuchenden wäre somit eingeschränkt.

Die EU ist eine Einwanderungsregion. Es sollen die Regionen in der EU hauptverantwortlich für die Einwanderungspolitik sein. Es soll keine Höchstzahl von Einwanderern auf Europäischer Ebene festgeschrieben werden, die Regionen sollen vielmehr selber über ihren jeweiligen Bedarf an Einwanderung entscheiden. Auf europäischer Ebene soll eine Art „Einwanderungsbörse“ geschaffen werden. Können Regionen ihren Einwanderungsbedarf selbst nicht decken, so können sie die Hilfe dieser Börse in Anspruch nehmen. Die Börse vermittelt Einwanderer mit bestimmten Qualifikationen, die sich bei ihr beworben haben, an die Regionen weiter, die den entsprechenden Bedarf angemeldet haben. Es soll keine europaweite Regelung geben, daß auf unbesetzte Arbeitsplätze zuerst EU-Bürger zu vermitteln sind. Ob ein EU-Bürger und ein Einwanderer besser zu einer offenen Stelle paßt, können die Regionen besser entscheiden.

Da es europaweit einheitliche Aufenthaltsstatuten geben soll, kann es allerdings sein, daß ein Einwanderer aufgrund von Arbeitsplatzverlust in der ersten Phase seines Aufenthaltes in der EU eine solche befristete Aufenthaltsgenehmigung wieder verliert. Eine liberale Europäische Union verpflichtet sich dem Grundsatz des ius soli als Basis eines europäischen Staatsbürgerschaftsrechts. Das heißt: Wer im EU-Gebiet geboren wurde, ist EU-Bürger.

Das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem der liberalen europäischen Gesellschaftsvision ist den Prinzipien der Freiheit, der Ökologie und der sozialen Verantwortung verpflichtet. Jede Form des Wettbewerbsverzerrenden Staatsinterventionismus, z. B. durch Subventionen oder andere Formen von Staatsvergünstigungen , ist abzulehnen. Ein Europäisches Kartellamt garantiert den freien Wettbewerb. Im Rahmen einer gemeinsamen Währung und durch eine unabhängige Europäische Zentralbank, verpflichtet sich die Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalpolitik der Europäischen Union der Preisniveaustabilität.


Unsere Zukunft: ein demokratisches, bürgernahes und effizientes Europa

Die Jungen Liberalen wollen ein Europa der Bürger. Dazu brauchen wir mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Subsidiarität heißt für Liberale: Was die Bürger in eigener Verantwortung entscheiden können, müssen sie auch selbst entscheiden dürfen. Subsidiarität heißt klare Aufgabentrennung zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden, deren kommunale Selbstverwaltung im Interesse bürgernaher Politik gestärkt werden muß. In einem Europa der Bürger ist kein Platz für einen europäischen Zentralstaat. Die Gemeinschaft mit künftig 20 und mehr Mitgliedern muß sich auf den Kern ihrer Aufgaben konzentrieren, damit sie handlungsfähig bleibt. Das Europäische Parlament muß daher nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht mit vollen Rechten und Pflichten gewählt werden und über den gesamten EU-Haushalt entscheiden. Außerdem sollte es nicht wie bisher an zwei, sondern nur noch an einem Standort angesiedelt sein. Die Immunität von Mitarbeitern europäischer Behörden muß abgeschafft werden.

Des weiteren sollen die Sitzungen des Ministerrates öffentlich abgehalten werden.

Entscheidungen im Rat der EU müssen in Zukunft grundsätzlich mit Mehrheit gefällt werden und die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Für schlanke Brüsseler Institutionen muß die Zahl der Kommissare auf 15 und die der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 700 begrenzt werden.

Mit Blick auf die Erweiterung muß die Europäische Kommission zu einer effektiven europäischen Exekutive weiterentwickelt werden, die nach dem Ressortprinzip strukturiert ist und vom Europäischen Parlament kontrolliert und gewählt wird. Die Besoldung in den EU-Behörden muß an das auf nationaler Ebene übliche Niveau abgesenkt werden.


Unsere Zukunft: Baden-Württemberg im Herzen Europas

Gerade im deutschen Südwesten, an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz wird sichtbar, was gemeinsame Politik leisten kann. Planungen werden grenzübergreifend abgestimmt, das „Karlsruher Übereinkommen“ ermöglicht unmittelbare kommunale und regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Ehemalige Zollanlagen wurden zu Beratungsstellen für Bürger und Wirtschaft. Der Personenverkehr fließt weitgehend ungestört, auch die Grenze zur Schweiz ist trotz des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung offener geworden. Die Regio-S-Bahn entsteht als erstes trinationales ÖPNV-System weltweit, gemeinsame Planungen im Straßen-, Schiffahrts- und Luftverkehr ersetzen früheres nationales Konkurrenzdenken.

Polizeiliche Zusammenarbeit läßt erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erkennen. Das baden-württembergische Konzept der direkten Kooperation zwischen deutschen und französischen Polizeidienststellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine alte Forderung der Jungen Liberalen wird damit erfüllt.

Im Bereich der Bildung und beruflichen Bildung sind mit dem „Oberrheinischen Universitätsverbund EUCOR“, mit der trinationalen Fachhochschule Muttenz-Lörrach-Mulhouse oder dem gemeinsamen Studiengang der Universität Straßburg und der FH Kehl zum European Public Manager die Grenzen weit geöffnet. Aufgrund der Initiative eines in allen drei Regioteilen agierenden Privatunternehmers ist eine trinationale Lehrlingsausbildung mit einem abschließenden „Regio-Zertifikat“ möglich, das in allen drei Teilregionen als berufsqualifizierender Abschluß anerkannt wird. Es gilt auf diesen Erfolgen aufzubauen!

Kommunen, Landkreise, Regionalverbände, Regierungspräsidien, Regierungen der Länder, Departements und Kantone haben eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Gremien gebildet, die nicht immer sehr produktiv nebeneinander arbeiten. Die Jungen Liberalen fordern statt dessen ein unmittelbar gewähltes Regionalparlament als gemeinsames, demokratisch legitimiertes Gremium.

Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere des Handwerks fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg durchgreifende Erleichterungen in der Grenzüberschreitenden Arbeit. Die Notwendigkeit der Gestellung eines französischen Steuerbürgen für den Badischen Handwerker, der im Elsaß arbeiten will, ist zu beseitigen. Ebenso können Benachteiligungen badischer Handwerker bei Ausschreibungen in der Schweiz nicht hingenommen werden, dazu muß mit der Eidgenossenschaft und mit den Kantonen verhandelt werden.

Im Interesse des Tourismus und des baden-württembergischen Gastgewerbes müssen die bestehenden wettbewerbsverzerrenden Unterschiede gegenüber europäischen Mitbewerbern bei der Besteuerung, insbesondere im Mehrwertsteuerbereich, abgebaut und die gespaltenen Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie beseitigt werden.

Im Verkehrsbereich fordern die Jungen Liberalen den vollständigen Ausbau der Regio-S-Bahn, den viergleisigen Ausbau der Oberrheinstrecke und die grenzüberschreitende Kooperation der Häfen am Oberrhein.

Über das Dreiländereck hinausgehend unterstützen die Liberalen den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der „Vier Motoren Europas“ – Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien – als Vorreiter des Europas der Regionen.

Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade auch im Interesse der jungen Generation Wirklichkeit werden. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns besonders für die europäische Zukunft. Daher muß Deutschland Motor für die europäische Integration und das Zusammenwachsen unseres Kontinents bleiben.


Unsere Zukunft: dauerhafter Frieden in einem vereinten Europa

Die Europäische Einigung ist das Erfolgsmodell für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa, das weltweit und historisch einmalig ist. Fünfzig Jahre Frieden in Europa sind dieser Zusammenarbeit zu verdanken. Ohne die Europäische Union wäre die deutsche Wiedervereinigung undenkbar gewesen.

Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Wir müssen eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa schaffen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken und gemeinsam die Herausforderungen des Informationszeitalters und der Globalisierung bewältigen. Die Europäische Union kann sich im dynamischen globalen Wettbewerb nur erfolgreich behaupten, wenn sie die europäische Integration vorantreibt und sich für neue Mitglieder öffnet.

Zentraler Bestandteil des Europäischen Einigungsprozesses wird die Heranführung und erfolgreiche Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Institutionen. Institutionelle Reformen und Stärkung von Demokratie und Handlungsfähigkeit der EU sind hierfür jedoch notwendige Voraussetzungen. Denn nur demokratische und effiziente Institutionen sowie ein gestärktes Europäisches Parlament können den Erfolg der notwendigen Erweiterung garantieren. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung und gewinnt als unmittelbarer Nachbar neue Chancen durch die Öffnung der Märkte.

Die Erweiterung erfordert aber auch eine umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Weiterentwicklung des Finanzsystems, so z.B. eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik, sowie eine tragfähige Finanzierung der Gemeinschaft auch bei über 20 Mitgliedstaaten. Die politische Union ist für die liberale europäische Vision ebenso fundamental wie eine wirtschaftliche Union. Denn Liberale wollen bei den Bürgern das Bewußtsein und das Lebensgefühl einer wirklichen europäischen Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit schaffen. Im Vertrag von Maastricht haben sich die Mitgliedstaaten zu einer Stabilitätsorientierten, offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Die zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion kann nur auf Dauer Erfolg haben, wenn auch in der Umweltpolitik die europäische Integration und Harmonisierung fortgesetzt wird.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher, in ganz Europa verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz einzusetzen, die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten ökologisch weiterzuentwickeln, die ausgeuferte Umweltbürokratie zurückzudrängen und Überregulierung in der Umweltpolitik abzubauen.


Unsere Zukunft: der Europäische Bundesstaat – Einheit in Vielfalt

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einem föderalen Europäischen Bundesstaat, dessen Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität sind, und der mit einem eigenen Europäischen Präsidentenamt ausgestaltet sein muß. Einheit in Vielfalt ist die liberale europäische Vision. Am Ende dieser Entwicklung, mit der die Abschaffung der nationalen Ebene einhergehen muß, steht die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft.

Deshalb soll eine Europäische Verfassung, basierend auf den Menschen-, Bürger-, und Freiheitsrechten, Fundament allen politischen, gesellschaftlichen und juristischen Handelns sein. Die offene Bürgergesellschaft ist die liberale Vision auch für Europa. So soll die Europäische Union in ihrer Gesamtheit endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und diese als gemeinsame Verpflichtung zum Ausdruck bringen. Grundlage der politischen Verfassung einer liberalen EU ist die pluralistische Konkurrenzdemokratie mit einer freiheitlichen und demokratischen Grund- und Werteordnung auf der Basis einer strikten Gewaltenteilung. Mitgliedstaaten dieser politischen Europäischen Union können nur die werden, die diese Verfassung anerkennen.

Die Garantie des Rechtsstaats stellt das Fundamentalprinzip der demokratischen Ordnung Europas dar. Im Vordergrund steht die Sicherung und Gewährleistung der freiheitlichen Grundrechte der Bürger Europas. Sicherheit und Freiheit stehen dabei nicht im Widerspruch: Im Zweifel ist für die Freiheit der europäischen Bürger zu entscheiden. Datenschutzbeauftragte der Länder kontrollieren die Einhaltung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung. Europol arbeitet länderübergreifend bei der Verbrechensbekämpfung mit. Dabei ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte der Europäischen Verfassung oberste Leitlinie. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ist zwingend erforderlich. Oberstes Prinzip ist der Gedanke der Volkssouveränität. Das Europa der Zukunft soll von seinen Bürgern aktiv gestaltet werden. Die europäische Sicherheitspolitik wird von ihrem defensiven Charakter gekennzeichnet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Schaffung einer einheitlichen Armee in der Europäischen Union unter dem Dach der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) aus. Die Organisationsstruktur soll, wie heute bereits in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, in der Form einer Berufsarmee aufgebaut werden. Um diese zu einem effektiven, militärischem Arm der EU ausbauen zu können, ist es notwendig, die Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte weg vom Europäischen Rat hin zu einer Europäischen Regierung zu verlagern. Diese Europäische Regierung muß vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden. Das Europäische Parlament soll – wie heute in Deutschland – das letzte Wort über den Einsatzbefehl haben. Über die Verteidigung des eigenen Territoriums hinaus beteiligt sich die EU an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO und NATO. Sie setzt sich für die weltweite Abschaffung und Ächtung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Minen ein und wirkt an der Verhandlung und Verifizierung von Abrüstungsabkommen aktiv mit.

Die Schaffung einer friedlichen Kooperation der Staaten dieser Erde ist das Ziel der europäischen Außenpolitik. Eine liberale Europäische Union setzt sich für die weltweite Förderung von Freiheit, Demokratie und freier, ökologisch und sozial verpflichteter Marktwirtschaft ein. Grundsatz der europäischen Ausländer- und Asylpolitik ist die dringend gebotene rechtliche Harmonisierung einer die nationalen Grenzen überschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Europäische Union gewährt politisch Verfolgten Asyl. Es soll Mindestregelungen im Asylrecht auf europäischer Ebene geben. Dort sollen Mindeststandarts wie zum Beispiel die Drittstaatenregelung festgesetzt werden. Die Regionen können darüber hinaus eigene, über das europäische Asylrecht hinausgehende Regelungen treffen. Die den anerkannten Asylsuchenden gewährten Sozialleistungen müssen allerdings die Regionen finanzieren. Die Mobilität der Asylsuchenden wäre somit eingeschränkt.

Die EU ist eine Einwanderungsregion. Es sollen die Regionen in der EU hauptverantwortlich für die Einwanderungspolitik sein. Es soll keine Höchstzahl von Einwanderern auf Europäischer Ebene festgeschrieben werden, die Regionen sollen vielmehr selber über ihren jeweiligen Bedarf an Einwanderung entscheiden. Auf europäischer Ebene soll eine Art „Einwanderungsbörse“ geschaffen werden. Können Regionen ihren Einwanderungsbedarf selbst nicht decken, so können sie die Hilfe dieser Börse in Anspruch nehmen. Die Börse vermittelt Einwanderer mit bestimmten Qualifikationen, die sich bei ihr beworben haben, an die Regionen weiter, die den entsprechenden Bedarf angemeldet haben. Es soll keine europaweite Regelung geben, daß auf unbesetzte Arbeitsplätze zuerst EU-Bürger zu vermitteln sind. Ob ein EU-Bürger und ein Einwanderer besser zu einer offenen Stelle paßt, können die Regionen besser entscheiden.

Da es europaweit einheitliche Aufenthaltsstatuten geben soll, kann es allerdings sein, daß ein Einwanderer aufgrund von Arbeitsplatzverlust in der ersten Phase seines Aufenthaltes in der EU eine solche befristete Aufenthaltsgenehmigung wieder verliert. Eine liberale Europäische Union verpflichtet sich dem Grundsatz des ius soli als Basis eines europäischen Staatsbürgerschaftsrechts. Das heißt: Wer im EU-Gebiet geboren wurde, ist EU-Bürger.

Das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem der liberalen europäischen Gesellschaftsvision ist den Prinzipien der Freiheit, der Ökologie und der sozialen Verantwortung verpflichtet. Jede Form des Wettbewerbsverzerrenden Staatsinterventionismus, z. B. durch Subventionen oder andere Formen von Staatsvergünstigungen , ist abzulehnen. Ein Europäisches Kartellamt garantiert den freien Wettbewerb. Im Rahmen einer gemeinsamen Währung und durch eine unabhängige Europäische Zentralbank, verpflichtet sich die Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalpolitik der Europäischen Union der Preisniveaustabilität.


Unsere Zukunft: ein demokratisches, bürgernahes und effizientes Europa

Die Jungen Liberalen wollen ein Europa der Bürger. Dazu brauchen wir mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Subsidiarität heißt für Liberale: Was die Bürger in eigener Verantwortung entscheiden können, müssen sie auch selbst entscheiden dürfen. Subsidiarität heißt klare Aufgabentrennung zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden, deren kommunale Selbstverwaltung im Interesse bürgernaher Politik gestärkt werden muß. In einem Europa der Bürger ist kein Platz für einen europäischen Zentralstaat. Die Gemeinschaft mit künftig 20 und mehr Mitgliedern muß sich auf den Kern ihrer Aufgaben konzentrieren, damit sie handlungsfähig bleibt.

Das Europäische Parlament muß daher nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht mit vollen Rechten und Pflichten gewählt werden und über den gesamten EU-Haushalt entscheiden. Außerdem sollte es nicht wie bisher an zwei, sondern nur noch an einem Standort angesiedelt sein. Die Immunität von Mitarbeitern europäischer Behörden muß abgeschafft werden.

Des weiteren sollen die Sitzungen des Ministerrates öffentlich abgehalten werden.

Entscheidungen im Rat der EU müssen in Zukunft grundsätzlich mit Mehrheit gefällt werden und die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Für schlanke Brüsseler Institutionen muß die Zahl der Kommissare auf 15 und die der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 700 begrenzt werden.

Mit Blick auf die Erweiterung muß die Europäische Kommission zu einer effektiven europäischen Exekutive weiterentwickelt werden, die nach dem Ressortprinzip strukturiert ist und vom Europäischen Parlament kontrolliert und gewählt wird. Die Besoldung in den EU-Behörden muß an das auf nationaler Ebene übliche Niveau abgesenkt werden. Unsere Zukunft: Baden-Württemberg im Herzen Europas

Gerade im deutschen Südwesten, an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz wird sichtbar, was gemeinsame Politik leisten kann. Planungen werden grenzübergreifend abgestimmt, das „Karlsruher Übereinkommen“ ermöglicht unmittelbare kommunale und regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Ehemalige Zollanlagen wurden zu Beratungsstellen für Bürger und Wirtschaft. Der Personenverkehr fließt weitgehend ungestört, auch die Grenze zur Schweiz ist trotz des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung offener geworden. Die Regio-S-Bahn entsteht als erstes trinationales ÖPNV-System weltweit, gemeinsame Planungen im Straßen-, Schiffahrts- und Luftverkehr ersetzen früheres nationales Konkurrenzdenken.

Polizeiliche Zusammenarbeit läßt erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erkennen. Das baden-württembergische Konzept der direkten Kooperation zwischen deutschen und französischen Polizeidienststellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine alte Forderung der Jungen Liberalen wird damit erfüllt.

Im Bereich der Bildung und beruflichen Bildung sind mit dem „Oberrheinischen Universitätsverbund EUCOR“, mit der trinationalen Fachhochschule Muttenz-Lörrach-Mulhouse oder dem gemeinsamen Studiengang der Universität Straßburg und der FH Kehl zum European Public Manager die Grenzen weit geöffnet. Aufgrund der Initiative eines in allen drei Regioteilen agierenden Privatunternehmers ist eine trinationale Lehrlingsausbildung mit einem abschließenden „Regio-Zertifikat“ möglich, das in allen drei Teilregionen als berufsqualifizierender Abschluß anerkannt wird. Es gilt auf diesen Erfolgen aufzubauen!

Kommunen, Landkreise, Regionalverbände, Regierungspräsidien, Regierungen der Länder, Departements und Kantone haben eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Gremien gebildet, die nicht immer sehr produktiv nebeneinander arbeiten. Die Jungen Liberalen fordern statt dessen ein unmittelbar gewähltes Regionalparlament als gemeinsames, demokratisch legitimiertes Gremium.

Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere des Handwerks fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg durchgreifende Erleichterungen in der Grenzüberschreitenden Arbeit. Die Notwendigkeit der Gestellung eines französischen Steuerbürgen für den Badischen Handwerker, der im Elsaß arbeiten will, ist zu beseitigen. Ebenso können Benachteiligungen badischer Handwerker bei Ausschreibungen in der Schweiz nicht hingenommen werden, dazu muß mit der Eidgenossenschaft und mit den Kantonen verhandelt werden.

Im Interesse des Tourismus und des baden-württembergischen Gastgewerbes müssen die bestehenden wettbewerbsverzerrenden Unterschiede gegenüber europäischen Mitbewerbern bei der Besteuerung, insbesondere im Mehrwertsteuerbereich, abgebaut und die gespaltenen Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie beseitigt werden.

Im Verkehrsbereich fordern die Jungen Liberalen den vollständigen Ausbau der Regio-S-Bahn, den viergleisigen Ausbau der Oberrheinstrecke und die grenzüberschreitende Kooperation der Häfen am Oberrhein.

Über das Dreiländereck hinausgehend unterstützen die Liberalen den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der „Vier Motoren Europas“ – Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien – als Vorreiter des Europas der Regionen.

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