Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen sich klar gegen das Vorpreschen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) sowie des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu:
“Reinhold Gall und Thomas Strobl befinden sich auf der Straße der Bürgerrechte auf einer netzpolitischen Geisterfahrt mit dem Ziel Überwachungsstaat! Wir JuLis stellen uns diesen Fahrern ganz klar in den Weg. Die Bekämpfung organisierten Verbrechens rechtfertigt es nicht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem ist bis heute nicht nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt die Aufklärungsquote erhöhen würde.
Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Statt einer Politik der Angst und Willkür wollen wir eine Politik, die sich für den Schutz der Bürgerrechte einsetzt und das Vertrauen in den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Schutz der Bürgerrechte ist für uns oberstes Ziel liberaler Innen- und Rechtspolitik. Bürger müssen selbst darüber entscheiden können, wer welche ihrer persönlichen Daten zu welchem Zweck erhalten darf.
Eine Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre unschuldiger Bürger lehnen wir daher ab!”